Die Haf­tung des Inter­net­an­schlus­s­in­ha­bers

Der Inha­ber eines Inter­net­an­schlus­ses, der den Inter­net­zu­gang einem Drit­ten ledig­lich zur Mit­be­nut­zung über­las­sen hat, haf­tet nicht für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen, die der Drit­te begeht. Eine Haf­tung kommt aber in Betracht, wenn ent­we­der der Anschlus­s­in­ha­ber Kennt­nis davon hat, dass der Drit­te den Anschluss für ille­ga­le Akti­vi­tä­ten nutzt, oder wenn eine Auf­sichts­pflicht besteht.

Die Haf­tung des Inter­net­an­schlus­s­in­ha­bers

So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Urhe­ber­rechts­ver­let­zung, die vom Ehe­gat­ten eines Inter­net­an­schlus­s­in­ha­bers began­gen wor­den ist, indem er den Anschluss mit­be­nutzt hat. Über den Inter­net­an­schluss der beklag­ten Ehe­frau wur­de an zwei Tagen jeweils ein Com­pu­ter­spiel zum Down­load ange­bo­ten. Die Inha­be­rin des Urhe­ber­rechts an die­sem Spiel mahn­te die Beklag­te ab. Die Beklag­te nahm die Abmah­nung nicht hin, son­dern wider­sprach. Im anschlie­ßen­den Rechts­streit vor dem Land­ge­richt Köln ver­tei­dig­te sich die Beklag­te damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst ange­bo­ten wor­den. Der Anschluss sei auch und sogar haupt­säch­lich von ihrem – zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­nen – Ehe­mann genutzt wor­den. Das Land­ge­richt hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Ehe­frau zu Unter­las­sung und Scha­dens­er­satz ein­schließ­lich Erstat­tung der Abmahn­kos­ten ver­ur­teilt. Die Beklag­te hat gegen das Urteil Beru­fung ein­ge­legt.

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat in der Fra­ge, wer dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen hat, ob eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung vom Anschlus­s­in­ha­ber selbst oder einem Drit­ten began­gen wor­den ist, die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes fort­ge­führt: Es spre­che zwar eine Ver­mu­tung dafür, dass der Anschlus­s­in­ha­ber selbst der Täter gewe­sen sei. Lege der Inha­ber jedoch – wie hier – die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines ande­ren Gesche­hens­ab­lau­fes dar, müs­se der Inha­ber des Urhe­ber­rechts den Beweis für die Täter­schaft füh­ren. Da die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall kei­nen Beweis für die Urhe­ber­rechts­ver­let­zung durch die beklag­te Ehe­frau ange­bo­ten hat­te, war davon aus­zu­ge­hen, dass das Com­pu­ter­spiel von dem Ehe­mann zum Down­load ange­bo­ten wor­den war.

In der Fra­ge, ob der Anschlus­s­in­ha­ber auch für Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen haf­tet, die nicht von ihm selbst, son­dern von einem Drit­ten began­gen wer­den, ver­trat das Ober­lan­des­ge­richt Köln die Auf­fas­sung, dass die blo­ße Über­las­sung der Mit­nut­zungs­mög­lich­keit an den Ehe­gat­ten noch kei­ne Haf­tung aus­löst. Eine sol­che kön­ne allen­falls dann in Betracht kom­men, wenn ent­we­der der Anschlus­s­in­ha­ber Kennt­nis davon hat, dass der Ehe­part­ner den Anschluss für ille­ga­le Akti­vi­tä­ten nutzt (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Auf­sichts­pflicht bestün­de. Eine Prüf- und Kon­troll­pflicht wird ange­nom­men, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (min­der­jäh­ri­gen) Kin­der mit­nut­zen las­sen und die­se im Inter­net Urhe­ber­rechts­ver­let­zun­gen bege­hen. Eine sol­che Über­wa­chungs­pflicht bestehe aber nicht im Ver­hält­nis zwi­schen Ehe­part­nern.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 – 6 U 239/​11