Die Haftung des Internetanschlussinhabers

Der Inhaber eines Internetanschlusses, der den Internetzugang einem Dritten lediglich zur Mitbenutzung überlassen hat, haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die der Dritte begeht. Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Dritte den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt, oder wenn eine Aufsichtspflicht besteht.

Die Haftung des Internetanschlussinhabers

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln in dem hier vorliegenden Fall einer Urheberrechtsverletzung, die vom Ehegatten eines Internetanschlussinhabers begangen worden ist, indem er den Anschluss mitbenutzt hat. Über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau wurde an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden. Der Anschluss sei auch und sogar hauptsächlich von ihrem – zwischenzeitlich verstorbenen – Ehemann genutzt worden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz einschließlich Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Die Beklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Das Oberlandesgericht Köln hat in der Frage, wer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist, die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fortgeführt: Es spreche zwar eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Lege der Inhaber jedoch – wie hier – die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, müsse der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen. Da die Klägerin im vorliegenden Fall keinen Beweis für die Urheberrechtsverletzung durch die beklagte Ehefrau angeboten hatte, war davon auszugehen, dass das Computerspiel von dem Ehemann zum Download angeboten worden war.

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In der Frage, ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von einem Dritten begangen werden, vertrat das Oberlandesgericht Köln die Auffassung, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten noch keine Haftung auslöst. Eine solche könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde. Eine Prüf- und Kontrollpflicht wird angenommen, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Eine solche Überwachungspflicht bestehe aber nicht im Verhältnis zwischen Ehepartnern.

Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 – 6 U 239/11

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