Die Haftung des Krankenhauses für seinen Konsiliararzt

Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten (hier: im Rahmen einer Schlaganfalleinheit) erfüllt und die Honorierung des Konsiliararztes durch den Krankenhausträger erfolgt.

Die Haftung des Krankenhauses für seinen Konsiliararzt

Dass daneben der Konsiliararzt unabhängig davon, wie seine „Konsiliartätigkeit“ rechtlich einzuordnen ist, für sein fehlerhaftes ärztliches Handeln selbst aus Delikt haftet, kann nicht zweifelhaft sein1.

Der Begriff des Konsiliararztes ist legal nicht definiert2. Je nach Aufgaben- und Vertragsgestaltung ist der Konsiliararzt nach der bisherigen Rechtsprechung häufig nicht als Erfüllungsgehilfe des auftraggebenden Arztes bzw. der auftraggebenden Klinik anzusehen. Dies gilt insbesondere, wenn zwischen dem Konsiliararzt und dem Patienten eine (weitere) vertragliche Beziehung zustande kommt, so dass die Faustregel anzuwenden ist, dass haftet, wer liquidiert3. Eine Fallgestaltung, bei der dieser Grundsatz anzuwenden ist, liegt hier nicht vor. Dass der Krankenhausträger bei der Beauftragung des Konsiliararztes davon ausgegangen wäre, zwischen diesem und den Patienten, zu deren Behandlung er zugezogen wurde, komme ein selbstständiges Vertragsverhältnis zustande, ist vorliegend nicht ersichtlich.

Der Krankenhausträger erfüllt mit Hinzuziehung eines Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Patientin. Weil im vorliegenden Fall der beklagte Krankenhausträger in der Nacht nicht in der Lage war, ein CT fachkundig von angestellten Ärzten befunden zu lassen, hatte sie eine vertragliche Regelung mit externen Ärzten getroffen, die zur Befundung hinzugezogen wurden. Der Konsiliararzt wurde daher im Rahmen der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Krankenhausträgers tätig, die eingelieferte Patientin fachkundig ärztlich zu versorgen. Dies oblag primär dem Krankenhausträger, weil er mit Einrichtung einer Schlaganfalleinheit die Voraussetzungen dafür geschaffen hatte, dass spezifisch gefährdete Patienten in sein Krankenhaus eingeliefert wurden. Da er die fachkundige ärztliche Versorgung von Schlaganfallpatienten nicht allein mit eigenen angestellten Ärzten vollziehen konnte, musste er sich externer Ärzte bedienen, hier des Konsiliararztes, der mithin nicht im Rahmen einer eigenen Leistungspflicht der Patientin gegenüber tätig wurde.

Aufgrund dieser Feststellungen ist davon auszugehen, dass der Konsiliararzt für ein umfassend zuständiges – bzw. sich als solches nach außen darstellendes – Krankenhaus tätig und von diesem auch honoriert wurde. Jedenfalls in einem solchen Fall muss sich der Krankenhausträger einen Fehler des zugezogenen Konsiliararztes nach § 278 BGB zurechnen lassen4.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. Januar 2014 – VI ZR 78/13

  1. vgl. etwa OLG Jena, VersR 2008, 401, 403; OLG Köln, NJW-RR 2003, 1031; Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 6. Aufl., Rn. B 124; Wenzel/Henning, aaO, Kap. 2 Rn. 58[]
  2. vgl. Wenzel/Hennings, aaO, Rn. 57; Wenzel/Flachsbarth, aaO, Rn. 587 ff.[]
  3. vgl. Geiß/Greiner, aaO, B 121 ff. mwN[]
  4. vgl. Deutsch/Spickhoff, Medizinrecht, 6. Aufl., Rn. 397; Frahm/Nixdorf/Walter, Arzthaftungsrecht, 5. Aufl., Rn. 18; Geiß/Greiner, aaO, Rn. B 122; Wenzel/Köllner, aaO, Kap. 2 Rn. 1063[]