Die knapp gehal­te­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist es ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen des Beru­fungs­füh­rers in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind.

Die knapp gehal­te­ne Beru­fungs­be­grün­dung

Ergibt sich die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer gerüg­ten Rechts­ver­let­zung oder einer bean­stan­de­ten Tat­sa­chen­fest­stel­lung unmit­tel­bar aus dem ange­foch­te­nen Urteil in Ver­bin­dung mit den Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung, bedarf sie kei­ner geson­der­ten Dar­le­gung in der Beru­fungs­be­grün­dung.

In einem sol­chen Fall ver­letzt die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig die Beru­fungs­klä­ge­rin in ihrem Ver­fah­rens­grund­recht auf wir­kungs­vol­len Rechts­schutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip), da das Beru­fungs­ge­richt die in § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO nor­mier­ten Anfor­de­run­gen an den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung über­spannt und hier­durch der Klä­ge­rin den Zugang zur Beru­fungs­in­stanz in unzu­läs­si­ger Wei­se ver­wehrt 1.

Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO hat, wenn die Beru­fung dar­auf gestützt wird, dass die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung auf einer Rechts­ver­let­zung beruht (§ 513 Abs. 1 Fall 1, § 546 ZPO), die Beru­fungs­be­grün­dung die Bezeich­nung der Umstän­de zu ent­hal­ten, aus denen sich nach Ansicht des Rechts­mit­tel­füh­rers die Rechts­ver­let­zung und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erge­ben. Da die Beru­fungs­be­grün­dung erken­nen las­sen soll, aus wel­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den der Beru­fungs­klä­ger das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig hält, hat die­ser – zuge­schnit­ten auf den Streit­fall und aus sich her­aus ver­ständ­lich – die­je­ni­gen Punk­te recht­li­cher Art dar­zu­le­gen, die er als unzu­tref­fend beur­teilt ansieht, und dazu die Grün­de anzu­ge­ben, aus denen sich die Feh­ler­haf­tig­keit jener Punk­te und deren Erheb­lich­keit für die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung her­lei­ten. Zur Dar­le­gung der Feh­ler­haf­tig­keit ist somit ledig­lich die Mit­tei­lung der Umstän­de erfor­der­lich, die das Urteil aus Sicht des Beru­fungs­füh­rers infra­ge stel­len. Beson­de­re for­ma­le Anfor­de­run­gen wer­den nicht gestellt; für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung ist es ins­be­son­de­re ohne Bedeu­tung, ob die Aus­füh­run­gen in sich schlüs­sig oder recht­lich halt­bar sind 2.

Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 513 Abs. 1 Fall 2 ZPO hat der Beru­fungs­füh­rer kon­kre­te Anhalts­punk­te zu bezeich­nen, die Zwei­fel an der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im ange­foch­te­nen Urteil begrün­den und des­halb eine erneu­te Fest­stel­lung gebie­ten. Da das Beru­fungs­ge­richt an die vom Gericht des ers­ten Rechts­zugs fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen grund­sätz­lich gebun­den ist (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), muss die Beru­fung, die den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt angrei­fen will, eine Begrün­dung dahin ent­hal­ten, war­um die Bin­dung an die fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen aus­nahms­wei­se nicht bestehen soll 3. Kon­kre­te Anhalts­punk­te, wel­che hier­nach die Bin­dung des Beru­fungs­ge­richts an die vor­in­stanz­li­chen Fest­stel­lun­gen ent­fal­len las­sen, kön­nen sich ins­be­son­de­re aus Ver­fah­rens­feh­lern erge­ben, die dem Ein­gangs­ge­richt bei der Fest­stel­lung des Sach­ver­halts unter­lau­fen sind 4.

Mit dem Vor­brin­gen, das Land­ge­richt habe die Zeu­gen­aus­sa­ge ihres Ehe­man­nes als "leicht ver­armt" und damit nicht über­zeu­gend gewür­digt, ohne sich einen per­sön­li­chen Ein­druck ver­schafft zu haben (§ 355 ZPO), hat die Klä­ge­rin im vor­lie­gen­den Fall einen Ver­fah­rens­feh­ler gerügt, der dem Land­ge­richt bei der Fest­stel­lung des Sach­ver­halts unter­lau­fen sein soll. Damit hat sie einen kon­kre­ten Anhalts­punkt auf­ge­zeigt, der aus ihrer Sicht Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen begrün­det 5.

Die Klä­ge­rin hat dar­über hin­aus gel­tend gemacht, das Land­ge­richt habe rechts­feh­ler­haft einen Ver­stoß des Beklag­ten zu 1 gegen die erhöh­te Sorg­falts­pflicht des § 9 Abs. 5 StVO ver­neint. Denn bei dem Park­platz, auf den der Beklag­te zu 1 abge­bo­gen sei, hand­le es sich um ein Grund­stück im Sin­ne die­ser Bestim­mung. Da sich der Unfall beim Abbie­gen in das Grund­stück ereig­net habe, spre­che der Beweis des ers­ten Anscheins für eine schuld­haf­te Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten zu 1. Die­sen Beweis habe der Beklag­te nicht wider­legt. Er habe bereits nicht schlüs­sig dar­ge­tan, den Blin­ker nach links betä­tigt zu haben.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt in der Beru­fungs­be­grün­dung eine Dar­le­gung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der behaup­te­ten Rechts­ver­stö­ße ver­misst 6, hat es zunächst nicht berück­sich­tigt, dass sich die­se unmit­tel­bar aus dem ange­foch­te­nen Urteil in Ver­bin­dung mit den Aus­füh­run­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung ergibt und des­halb kei­ner geson­der­ten Dar­le­gung bedarf 7. Es liegt auf der Hand, dass sich rechts­feh­ler­haft nicht berück­sich­tig­te Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge eines Fahr­zeug­füh­rers auf das Ergeb­nis der Haf­tungs­ab­wä­gung gemäß § 17 Abs. 1 und 2 StVG aus­wir­ken.

Abge­se­hen davon hat die Klä­ge­rin die Erheb­lich­keit der gerüg­ten Rechts­ver­let­zun­gen dar­ge­tan. Sie hat gel­tend gemacht, dass auf­grund des nicht wider­leg­ten Anscheins­be­wei­ses von der allei­ni­gen Haf­tung der Beklag­ten aus­zu­ge­hen sei. Jeden­falls sei die vom Land­ge­richt rechts­feh­ler­haft ver­nein­te Miss­ach­tung der Anzei­ge­pflicht beim Abbie­gen und der beson­de­ren Sorg­falts­an­for­de­run­gen des § 9 Abs. 5 StVO durch den Beklag­ten zu 1 in die Abwä­gung der wech­sel­sei­ti­gen Ver­ur­sa­chungs­bei­trä­ge ein­zu­stel­len, was zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis als der allei­ni­gen Haf­tung der Beklag­ten füh­ren kön­ne.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt Aus­füh­run­gen der Klä­ge­rin dazu ver­misst, war­um die vom Land­ge­richt ange­nom­me­ne Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung ihres Ehe­man­nes – Über­ho­len bei unkla­rer Ver­kehrs­la­ge – in der Abwä­gung hin­ter den Ver­stö­ßen des Beklag­ten zu 1 gegen § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 StVO zurück­tre­te, hat es das Vor­brin­gen in der Beru­fungs­be­grün­dung über­se­hen, wonach den Beklag­ten zu 1 – anders als den Ehe­mann der Klä­ge­rin – eine "beson­de­re Sorg­falts­pflicht" getrof­fen habe. Hier­mit ist ersicht­lich die erhöh­te Sorg­falts­pflicht des § 9 Abs. 5 StVO gemeint, wonach sich der Fahr­zeug­füh­rer so ver­hal­ten muss, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Abge­se­hen davon bedurf­te es der­ar­ti­ger Aus­füh­run­gen nicht. Für die Zuläs­sig­keit der Beru­fung kommt es nicht dar­auf an, ob die von der Klä­ge­rin ange­nom­me­ne Haf­tungs­quo­te zutref­fend oder ver­tret­bar ist. Dies ist allein eine Fra­ge der Begründ­etheit.

Den Anfor­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist auch inso­weit genügt, als sich die Beru­fung gegen die Aberken­nung der Ver­brin­gungs­kos­ten wen­det. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ist der dies­be­züg­li­che Vor­trag in der Beru­fungs­be­grün­dung nicht neu im Sin­ne des § 531 Abs. 2 ZPO, so dass die beson­de­ren Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 ZPO nicht Platz grei­fen. Neu ist ein Vor­brin­gen, wenn es einen sehr all­ge­mein gehal­te­nen Vor­trag der ers­ten Instanz kon­kre­ti­siert und erst­mals sub­stan­ti­iert, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüs­si­ges Vor­brin­gen aus der ers­ten Instanz durch wei­te­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen zusätz­lich kon­kre­ti­siert, ver­deut­licht oder erläu­tert wird 8. Letz­te­res ist vor­lie­gend gesche­hen.

Die Klä­ge­rin hat­te den zur Wie­der­her­stel­lung ihres Fahr­zeugs erfor­der­li­chen Geld­be­trag im Sin­ne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erst­in­stanz­lich auf 5.973, 21 € bezif­fert und ihr Vor­brin­gen durch Vor­la­ge der Repa­ra­tur­rech­nung kon­kre­ti­siert. Aus der Rech­nung ergab sich, dass ihr im Zusam­men­hang mit der Repa­ra­tur Ver­brin­gungs­kos­ten in Höhe von 85 € net­to berech­net wor­den waren. Damit hat­te sie die Ent­ste­hung von Ver­brin­gungs­kos­ten schlüs­sig dar­ge­tan. Die­sen schlüs­si­gen Vor­trag hat sie in der Beru­fungs­be­grün­dung ledig­lich erläu­tert, um ein Miss­ver­ständ­nis, dem das Land­ge­richt unter­le­gen war, aus­zu­räu­men. Das Land­ge­richt hat die Gel­tend­ma­chung von Ver­brin­gungs­kos­ten für nicht nach­voll­zieh­bar erach­tet, da das Fahr­zeug bereits zum kon­kre­ten Repa­ra­tur­be­trieb abge­schleppt wor­den sei. In der Beru­fungs­be­grün­dung hat die Klä­ge­rin dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Ver­brin­gungs­kos­ten von Abschlepp­kos­ten zu unter­schei­den sind und dadurch ent­ste­hen, dass die Lackier­ar­bei­ten in der Werk­statt, in der das Fahr­zeug repa­riert wird, nicht erle­digt wer­den kön­nen und die­ses des­halb in eine Lackie­re­rei trans­por­tiert wer­den muss 9. Den Begriff der Ver­brin­gungs­kos­ten muss­te die Klä­ge­rin erst­in­stanz­lich nicht unge­fragt erläu­tern.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. März 2015 – VI ZB 28/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – VI ZB 22/​13, VersR 2014, 895 Rn. 5, 7; BGH, Beschluss vom 09.10.2014 – V ZB 225/​12 5 mwN[]
  2. st. Rspr.: BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – VI ZB 22/​13, VersR 2014, 895 Rn. 8; BGH, Beschlüs­se vom 06.12 2011 – II ZB 21/​10, NJW-RR 2012, 440 Rn. 7; vom 30.01.2013 – III ZB 49/​12, NJW-RR 2013, 509 Rn. 7; vom 22.05.2014 – IX ZB 46/​12 7; jeweils mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – VI ZB 22/​13, VersR 2014, 895 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – III ZB 24/​12, NJW 2012, 3581 Rn. 9[]
  4. BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/​03, BGHZ 158, 269, 272; BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – VI ZB 22/​13, VersR 2014, 895 Rn. 9[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 11.03.2014 – VI ZB 22/​13, VersR 2014, 895 Rn. 9; BGH, Urteil vom 12.03.2004 – V ZR 257/​03, BGHZ 158, 269, 272[]
  6. Bran­den­bur­gi­sches OLG, Beschluss vom 25.03.2014 – 12 U 118/​13[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2012 – III ZB 24/​12, NJW 2012, 3581 Rn. 12[]
  8. st. Rspr.: BGH, Urtei­le vom 08.06.2004 – VI ZR 199/​03, BGHZ 159, 245, 251; und vom 18.10.2005 – VI ZR 270/​04, BGHZ 164, 330, 333; BGH, Beschluss vom 02.04.2009 – V ZR 177/​08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9 und Urteil vom 28.08.2012 – X ZR 99/​11, BGHZ 194, 290 Rn. 26; jeweils mwN[]
  9. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urtei­le vom 16.06.2008 – 1 U 246/​07, DAR 2008, 523, 526; vom 06.03.2012 – 1 U 108/​11, Scha­den-Pra­xis 2012, 324, 325; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 6. Aufl., § 249 Rn. 372; Jahn­ke in Burmann/​Heß/​Jahnke/​Janker, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 104; König in Hentschel/​König/​Dau­er, Stra­ßen­ver­kehrs­recht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 24[]