Die offe­ne Fahr­zeug­tür

Wer in ein Fahr­zeug ein- oder aus­steigt, muss sich gemäß § 14 StVO so ver­hal­ten, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Wird beim Ein- oder Aus­stei­gen ein ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer geschä­digt, spricht der Beweis des ers­ten Anscheins für eine fahr­läs­si­ge Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Ein- und Aus­stei­gen­den.

Die offe­ne Fahr­zeug­tür

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines PKW Hal­ters abge­wie­sen, der für sei­ne von einem LKW erfass­te Fahr­zeug­tür Scha­dens­er­satz begehrt hat. Auf der Otto­brun­ner Stra­ße in Mün­chen kam es am 1. August 2012 zu einem Ver­kehrs­un­fall. Die Ehe­frau des Klä­gers, auf den das Fahr­zeug zuge­las­sen war, hat­te das Fahr­zeug am rech­ten Fahr­bahn­rand in einer Park­bucht abge­stellt. Es herrsch­te sto­cken­der Ver­kehr. Wäh­rend neben dem PKW gera­de ein LKW auf der rech­ten Fahr­spur stand, stieg sie an der Fah­rer­tür ein. In dem Moment, als sie auf dem Fah­rer­sitz Platz genom­men hat­te, aber die Fahr­zeug­tür noch offen stand, fuhr der neben ihr ste­hen­de LKW an und erfass­te mit dem hin­te­ren Sat­tel­an­hän­ger die Fahr­zeug­tür. Der Sei­ten­ab­stand betrug jeden­falls 50 Zen­ti­me­ter. Die Fah­rer­tür war nur weni­ge Sekun­den geöff­net. Es ent­stand ein Scha­den in Höhe von 3500 Euro.

Die­sen Scha­den ver­langt der Klä­ger und Fahr­zeug­hal­ter von der Ver­si­che­rung des LKW ersetzt. Er ist der Mei­nung, dass der Unfall ver­mie­den wor­den wäre, wenn der LKW Fah­rer beim Anfah­ren einen Blick in den Sei­ten­spie­gel gewor­fen hät­te. Dies wird von der Beklag­ten­sei­te bestrit­ten.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass, wer in ein Fahr­zeug ein- oder aus­steigt, sich gemäß § 14 StVO so ver­hal­ten muss, dass eine Gefähr­dung ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer aus­ge­schlos­sen ist. Die­se Sorg­falts­an­for­de­rung gel­te für die gesam­te Dau­er des Ein- und Aus­stei­ge­vor­gangs, also für alle Vor­gän­ge, die in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen und ört­li­chen Zusam­men­hang damit stün­den, wobei der Vor­gang des Ein­stei­gens erst mit dem Schlie­ßen der Fahr­zeug­tür been­det ist. Wird beim Ein- oder Aus­stei­gen ein ande­rer Ver­kehrs­teil­neh­mer geschä­digt, spre­che der Beweis des ers­ten Anscheins für eine fahr­läs­si­ge Sorg­falts­pflicht­ver­let­zung des Ein- und Aus­stei­gen­den.

Das Amts­ge­richt hielt im Hin­blick auf den von Klä­ger- und Beklag­ten­sei­te aus­ge­hen­den Ver­ur­sa­chungs­bei­trag eine Haf­tungs­quo­te von 100 Pro­zent zulas­ten der Klä­ger­sei­te ange­mes­sen, das heißt, das Amtse­richt gab die allei­ni­ge Schuld der PKW Fah­re­rin.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2013 – 331 C 12987/​13