Rechts­be­schwer­de im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Erteilt das Voll­stre­ckungs­ge­richt den Zuschlag und weist das Beschwer­de­ge­richt die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de zurück, kann nur der Beschwer­de­füh­rer die zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de ein­le­gen, nicht aber ein ande­rer Betei­lig­ter im Sin­ne von § 9 ZVG, der von sei­nem Beschwer­de­recht kei­nen Gebrauch gemacht hat.

Rechts­be­schwer­de im Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren

Nach den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung ist die Rechts­be­schwer­de nur zuläs­sig, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer beschwert ist. Die kla­gen­de Par­tei ist durch eine gericht­li­che Ent­schei­dung nur dann beschwert, wenn die­se von dem in der unte­ren Instanz gestell­ten Antrag zu ihrem Nach­teil abweicht, ihrem Begeh­ren also nicht voll ent­spro­chen wor­den ist (for­mel­le Beschwer). Für den Beklag­ten liegt die Beschwer, die ihn zur Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels berech­tigt, hin­ge­gen in dem Betrag oder in dem Wert sei­ner Ver­ur­tei­lung (mate­ri­el­le Beschwer) [1].

Dies gilt sinn­ge­mäß auch für das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­recht als Teil der Zivil­pro­zess­ord­nung (§ 769 ZPO). Ein Betei­lig­ter, der sich mit der Rechts­be­schwer­de gegen die durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt erfolg­te und von dem Beschwer­de­ge­richt bestä­tig­te Zuschlags­er­tei­lung wen­det, muss – dem Klä­ger im Zivil­pro­zess ent­spre­chend – durch die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung for­mell beschwert sein; inso­weit ist es uner­heb­lich, ob er sich in der Sache auf Zuschlags­ver­sa­gungs­grün­de stützt, die gemäß § 100 Abs. 3 ZVG von Amts wegen zu prü­fen sind. An der for­mel­len Beschwer fehlt es, wenn sich der Rechts­be­schwer­de­füh­rer – wie hier – nicht mit der gemäß § 97 Abs. 1 ZVG statt­haf­ten Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung des Voll­stre­ckungs­ge­richts gewen­det hat. Dass neben dem Beschwer­de­füh­rer auch die wei­te­ren Betei­lig­ten gemäß § 9 ZVG in der Beschwer­de­instanz betei­ligt wer­den, dient der sach­ge­rech­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung, ins­be­son­de­re der Wah­rung ihres Anspruchs auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, hat aber nicht den Zweck, ihnen eine Fort­set­zung des Ver­fah­rens in der drit­ten Instanz zu ermög­li­chen, obwohl sie das ihnen zuste­hen­de Rechts­mit­tel gegen die (nun­mehr bestä­tig­te) Ent­schei­dung ers­ter Instanz nicht ergrif­fen haben. Die­sem Ergeb­nis ent­spre­chend muss die Ent­schei­dung, durch die die Zuschlags­be­schwer­de zurück­ge­wie­sen wird, gemäß § 103 Satz 2 ZVG nur an den Beschwer­de­füh­rer und den zuge­zo­ge­nen Geg­ner, nicht aber an wei­te­re Betei­lig­te zuge­stellt wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Juni 2014 – V ZB 16/​14

  1. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 18.01.2007- IX ZB 170/​06, NJW-RR 2011, 765 Rn. 6 mwN; Münch­Komm-BGB/­Lipp, ZPO, 4. Aufl., § 574 Rn.20[]