Die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Ist der wesent­li­che Sach­ver­halt unstrei­tig, kann die Fest­stel­lung, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Ver­fah­ren über die Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe für eine Kla­ge auf Ent­schä­di­gung getrof­fen wer­den. Die­se Fest­stel­lung kann gege­be­nen­falls der Erfolgs­aus­sicht einer Kla­ge auf Ent­schä­di­gung in Geld ent­ge­gen ste­hen.

Die über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er

Nach § 198 GVG wird ange­mes­sen ent­schä­digt, wer infol­ge unan­ge­mes­se­ner Dau­er eines Gerichts­ver­fah­rens als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter einen Nach­teil erlei­det. Die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er rich­tet sich nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les, ins­be­son­de­re nach der Schwie­rig­keit und Bedeu­tung des Ver­fah­rens und nach dem Ver­hal­ten der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten und Drit­ter. Das mit § 198 GVG sank­tio­nier­te Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­langt, dass Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit been­det sind [1]. Es gibt aller­dings kei­ne all­ge­mein gül­ti­gen Zeit­vor­ga­ben, viel­mehr hängt die Beant­wor­tung der Fra­ge, ob eine Ver­fah­rens­dau­er noch ange­mes­sen ist, von meh­re­ren Fak­to­ren ab [2]. Bei der Beur­tei­lung die­ser Fra­ge sind daher stets alle Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re die Bedeu­tung der Sache für die Betei­lig­ten, die Schwie­rig­keit der Sach­ma­te­rie sowie die gericht­lich nicht zu beein­flus­sen­den Tätig­kei­ten von Drit­ten, wie etwa Sach­ver­stän­di­gen, ein­zu­be­zie­hen. Mit zuneh­men­der Dau­er des Ver­fah­rens ins­ge­samt oder in der jewei­li­gen Instanz ver­dich­tet sich die mit dem Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruch ver­bun­de­ne Pflicht des Gerichts, sich nach­hal­tig um eine Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens und des­sen Been­di­gung zu bemü­hen [2].

Der Anspruch aus § 198 GVG setzt jedoch nicht ledig­lich eine unan­ge­mes­se­ne Dau­er eines Ver­fah­rens vor­aus, son­dern erfor­dert wei­ter, dass der Ver­fah­rens­be­tei­lig­te hier­aus einen Nach­teil erlei­det. Ein sol­cher Nach­teil, der einen Anspruch auf Ent­schä­di­gung recht­fer­ti­gen könn­te, liegt hier nicht vor. Dabei wird nicht über­se­hen, dass nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ein Nach­teil ver­mu­tet wird, wenn ein Gerichts­ver­fah­ren unan­ge­mes­sen lan­ge gedau­ert hat. Aller­dings kann hier­für Ent­schä­di­gung nur bean­sprucht wer­den, soweit nicht nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les Wie­der­gut­ma­chung auf ande­re Wei­se aus­rei­chend ist (§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG).

Dabei war in dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall zu berück­sich­ti­gen, dass das Ver­fah­ren bezüg­lich der Rei­se­ent­schä­di­gung nur einen Neben­punkt des Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­rens betraf, dem Antrag­stel­ler kein sach­li­cher Nach­teil ent­stan­den ist, und er selbst nur zöger­lich eine Ent­schei­dung ange­mahnt hat. Von Bedeu­tung ist fer­ner, dass der Antrag­stel­ler nach der erfolg­ten Abtre­tung gar nicht mehr Inha­ber des gel­tend gemach­ten Anspruchs war, somit ein direk­te Betrof­fen­heit aus­schei­det. Dass die lan­ge Dau­er des Ver­fah­rens beim Antrag­stel­ler nach­tei­li­ge psy­chi­sche Fol­gen wie Besorg­nis, Furcht, Frus­tra­ti­on oder auch nur Unge­wiss­hei­ten hin­sicht­lich sei­ner Lebens­füh­rung aus­lö­sen konn­te, ist nach Über­zeu­gung des Senats aus­ge­schlos­sen. Bei die­ser Sach­la­ge genügt die Fest­stel­lung des Ent­schä­di­gungs­ge­richts, dass die Ver­fah­rens­dau­er unan­ge­mes­sen war, zum Aus­gleich des erlit­te­nen Nach­teils (§ 198 Abs. 4 GVG). Die­se Fest­stel­lung hat der Senat bei dem unstrei­ti­gen Vor­brin­gen bereits im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren tref­fen kön­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 2. August 2012 – 23 SchH 5/​12 EntV

  1. BVerfGE 93, 1, 13[]
  2. BVerfG NJW 2001, 214[][]