Die überlange Verfahrensdauer

Ist der wesentliche Sachverhalt unstreitig, kann die Feststellung, dass die Verfahrensdauer unangemessen war (§ 198 Abs. 4 GVG), bereits im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Entschädigung getroffen werden. Diese Feststellung kann gegebenenfalls der Erfolgsaussicht einer Klage auf Entschädigung in Geld entgegen stehen.

Die überlange Verfahrensdauer

Nach § 198 GVG wird angemessen entschädigt, wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Das mit § 198 GVG sanktionierte Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verlangt, dass Gerichtsverfahren in angemessener Zeit beendet sind1. Es gibt allerdings keine allgemein gültigen Zeitvorgaben, vielmehr hängt die Beantwortung der Frage, ob eine Verfahrensdauer noch angemessen ist, von mehreren Faktoren ab2. Bei der Beurteilung dieser Frage sind daher stets alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Bedeutung der Sache für die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussenden Tätigkeiten von Dritten, wie etwa Sachverständigen, einzubeziehen. Mit zunehmender Dauer des Verfahrens insgesamt oder in der jeweiligen Instanz verdichtet sich die mit dem Justizgewährleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bemühen2.

Der Anspruch aus § 198 GVG setzt jedoch nicht lediglich eine unangemessene Dauer eines Verfahrens voraus, sondern erfordert weiter, dass der Verfahrensbeteiligte hieraus einen Nachteil erleidet. Ein solcher Nachteil, der einen Anspruch auf Entschädigung rechtfertigen könnte, liegt hier nicht vor. Dabei wird nicht übersehen, dass nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG ein Nachteil vermutet wird, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Allerdings kann hierfür Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise ausreichend ist (§ 198 Abs. 2 Satz 2 GVG).

Dabei war in dem hier vom Oberlandesgericht Karlsruhe entschiedenen Fall zu berücksichtigen, dass das Verfahren bezüglich der Reiseentschädigung nur einen Nebenpunkt des Ordnungswidrigkeitenverfahrens betraf, dem Antragsteller kein sachlicher Nachteil entstanden ist, und er selbst nur zögerlich eine Entscheidung angemahnt hat. Von Bedeutung ist ferner, dass der Antragsteller nach der erfolgten Abtretung gar nicht mehr Inhaber des geltend gemachten Anspruchs war, somit ein direkte Betroffenheit ausscheidet. Dass die lange Dauer des Verfahrens beim Antragsteller nachteilige psychische Folgen wie Besorgnis, Furcht, Frustration oder auch nur Ungewissheiten hinsichtlich seiner Lebensführung auslösen konnte, ist nach Überzeugung des Senats ausgeschlossen. Bei dieser Sachlage genügt die Feststellung des Entschädigungsgerichts, dass die Verfahrensdauer unangemessen war, zum Ausgleich des erlittenen Nachteils (§ 198 Abs. 4 GVG). Diese Feststellung hat der Senat bei dem unstreitigen Vorbringen bereits im Prozesskostenhilfeverfahren treffen können.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 2. August 2012 – 23 SchH 5/12 EntV

  1. BVerfGE 93, 1, 13[]
  2. BVerfG NJW 2001, 214[][]