Die unvor­ge­se­hen Erkran­kung des Rechts­an­walts

Auch bei einer unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung muss ein Rechts­an­walt alle ihm dann noch mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Wah­rung einer Frist ergrei­fen. An einer schuld­haf­ten Frist­ver­säu­mung fehlt es nur dann, wenn infol­ge der Erkran­kung weder kurz­fris­tig ein Ver­tre­ter ein­ge­schal­tet noch ein Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag gestellt wer­den konn­te; dies ist glaub­haft zu machen1.

Die unvor­ge­se­hen Erkran­kung des Rechts­an­walts

Ein Rechts­an­walt, der die Frist zur Ein­le­gung oder Begrün­dung eines Rechts­mit­tels bis zum letz­ten Tag aus­schöpft, hat wegen des damit erfah­rungs­ge­mäß ver­bun­de­nen Risi­kos erhöh­te Sorg­falt auf­zu­wen­den, um die Ein­hal­tung der Frist sicher­zu­stel­len. Auf einen krank­heits­be­ding­ten Aus­fall muss er sich aber auch in die­sem Fall nur durch kon­kre­te Maß­nah­men vor­be­rei­ten, wenn er einen sol­chen Aus­fall vor­her­se­hen kann. Er ist daher selbst dann, wenn er eine Frist bis zum letz­ten Tag aus­schöp­fen will, nicht gehal­ten, für den Fall einer unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung vor­sorg­lich einen Ver­tre­ter zu bestel­len2.

Auch bei einer unvor­her­ge­se­he­nen Erkran­kung muss ein Rechts­an­walt aber alle ihm dann noch mög­li­chen und zumut­ba­ren Maß­nah­men zur Wah­rung einer Frist ergrei­fen3. Der krank­heits­be­ding­te Aus­fall des Rechts­an­walts am letz­ten Tag der Frist recht­fer­tigt für sich genom­men des­halb eine Wie­der­ein­set­zung noch nicht. Viel­mehr fehlt es an einem dem Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten gemäß §§ 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen­den Ver­schul­den sei­nes Rechts­an­walts nur dann, wenn infol­ge der Erkran­kung weder kurz­fris­tig ein Ver­tre­ter ein­ge­schal­tet noch ein Frist­ver­län­ge­rungs­an­trag gestellt wer­den konn­te4. Auch dies ist glaub­haft zu machen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – XII ZB 257/​14

  1. im Anschluss an BGH Beschluss vom 07.03.2013 – I ZB 67/​12 NJW-RR 2013, 1011 []
  2. BGH Beschlüs­se vom 07.03.2013 – I ZB 67/​12 , NJW-RR 2013, 1011 Rn. 7; und vom 18.09.2008 – V ZB 32/​08 , Fam­RZ 2008, 2271 Rn. 9, jeweils mwN; vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 05.03.2014 – XII ZB 736/​12 , Fam­RZ 2014, 829 Rn. 9; und vom 07.08.2013 – XII ZB 533/​10 , Fam­RZ 2013, 1722 Rn. 10 []
  3. BGH Beschlüs­se vom 07.03.2013 – I ZB 67/​12 , NJW-RR 2013, 1011 Rn. 8; und vom 18.09.2008 – V ZB 32/​08 , Fam­RZ 2008, 2271 Rn. 12 []
  4. BGH Beschluss vom 07.03.2013 – I ZB 67/​12 , NJW-RR 2013, 1011 Rn. 8; Musielak/​Grandel ZPO 11. Aufl. § 233 Rn. 9; vgl. auch BGH, Beschluss vom 05.03.2014 – XII ZB 736/​12 , Fam­RZ 2014, 829 Rn. 9 []