Dritt­schuld­ner­kla­ge und die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung

Die dem Gläu­bi­ger in Vor­be­rei­tung eines nicht von vorn­her­ein aus­sichts­lo­sen Dritt­schuld­ner­pro­zes­ses ent­stan­de­nen not­wen­di­gen Kos­ten kön­nen, soweit sie bei dem Dritt­schuld­ner nicht bei­ge­trie­ben wer­den kön­nen, im Ver­fah­ren nach § 788 ZPO als Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung gegen den (ursprüng­li­chen) Schuld­ner fest­ge­setzt wer­den 1. Anwalts­kos­ten, die dadurch ent­ste­hen, dass der Dritt­schuld­ner, der nach Zustel­lung des Pfän­dungs­be­schlus­ses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO gefor­der­ten Erklä­run­gen nicht inner­halb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, ein wei­te­res Mal zur Abga­be die­ser Erklä­run­gen auf­ge­for­dert wird, sind jedoch nicht als not­wen­di­ge Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 788 ZPO fest­set­zungs­fä­hig 2.

Dritt­schuld­ner­kla­ge und die Kos­ten der Zwangs­voll­stre­ckung

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2010 – VII ZB 79/​09

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  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 20.12.2005 – VII ZB 57/​05, NJW 2006, 1141[↩]
  2. im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 – IX ZR 189/​04, NJW-RR 2006, 1566[↩]

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