Ehr­ver­let­zen­de Behaup­tun­gen über den Ver­mie­ter

Sind fal­sche Behaup­tun­gen eines Mie­ters gegen­über ande­ren Mie­tern der­art mas­siv und geeig­net, die Ehre des Ver­mie­ters nach­hal­tig zu beschä­di­gen, darf der Ver­mie­ter das Miet­ver­hält­nis frist­los kün­di­gen.

Ehr­ver­let­zen­de Behaup­tun­gen über den Ver­mie­ter

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Räu­mungs­kla­ge eines Ver­mie­ters statt­ge­ge­ben. Die Mie­te­rin einer Woh­nung im Stadt­ge­biet von Mün­chen bewohnt seit dem 1. Okto­ber 2010 eine Zwei-Zim­mer-Woh­nung in der Nähe des Hof­bräu Hau­ses. Der Ver­mie­ter wirft ihr vor, dass sie sich im Sep­tem­ber 2014 gegen­über wei­te­ren Mie­tern im Haus zu sei­ner Per­son abfäl­lig geäu­ßert habe. Sie soll behaup­tet haben, dass er so geld­gie­rig sei, dass man das auf kei­nen Fall dul­den dür­fe. Er wür­de Mie­ter "abzo­cken". Sie wäre ent­setzt, da der Ver­mie­ter sie sexu­ell bei einem Besuch in der Woh­nung beläs­tigt habe. Als der Ver­mie­ter von die­sen Anschul­di­gun­gen erfuhr, kün­dig­te er der Mie­te­rin frist­los. Sie zog nicht aus. Sie bestrei­tet, die­se Äuße­run­gen gemacht zu haben. Dar­auf­hin erhob der Ver­mie­ter Räu­mungs­kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen war den Mie­tern, denen gegen­über sich die Mie­te­rin abfäl­lig geäu­ßert hat, zu glau­ben. Die­se Zeu­gen bestä­tig­ten, was der Ver­mie­ter vor­ge­tra­gen hat. Aus ihren Aus­sa­gen wur­den auch die nähe­ren Umstän­de deut­lich. So hat die Mie­te­rin wohl ver­sucht, die Zeu­gen dazu zu brin­gen, sich mit dem Ver­mie­ter wegen einer erstell­ten Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung zu strei­ten, ohne dass die­se dies selbst woll­ten. Sie hat ein Schrei­ben auf­ge­setzt, in dem sie sich bemüh­te, ande­re Mie­ter der­art vom Fehl­ver­hal­ten des Ver­mie­ters zu über­zeu­gen, dass die­se sich mit ihrer Unter­schrift dem von ihr ver­fass­ten Schrei­ben anschlie­ßen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen aus­ge­führt, dass die Anschul­di­gun­gen der Mie­te­rin der­art mas­siv sind, dass dem Ver­mie­ter die Fort­set­zung des Miet­ver­hält­nis­ses nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Der Ver­mie­ter habe die Mie­te­rin nicht pro­vo­ziert oder sich sonst falsch ver­hal­ten. Die Mie­te­rin habe völ­lig ohne Anlass die fal­schen Behaup­tun­gen gegen­über den Mit­mie­tern auf­ge­stellt. Die Behaup­tun­gen sind geeig­net, die Ehre des Ver­mie­ters nach­hal­tig zu beschä­di­gen.

Obwohl die Mie­te­rin kei­ne Miet­rück­stän­de hat­te, gewähr­te das Amts­ge­richt nur eine kur­ze Räu­mungs­frist zur Orga­ni­sa­ti­on des Umzugs. Der Mie­te­rin sei zuzu­mu­ten, über­gangs­wei­se die Möbel ein­zu­la­gern bis sie ande­ren Wohn­raum gefun­den habe. Dabei ist berück­sich­tigt wor­den, dass sich die Mie­te­rin seit dem Aus­spruch der Kün­di­gung am 2. Dezem­ber 2014 bis zum Tag des Urteils nicht um eine neue Woh­nung geküm­mert hat. Nach eige­nen Anga­ben der Mie­te­rin wür­de die­se über eine wei­te­re klei­ne Woh­nung in Mün­chen ver­fü­gen. Allein der Umstand, dass der Klä­ger nicht mit im streit­ge­gen­ständ­li­chen Anwe­sen wohnt, hat dazu geführt, dass über­haupt eine Kün­di­gungs­frist gewährt wor­den ist. Die Mie­te­rin ist zur Räu­mung der Woh­nung mit einer Frist von fünf Wochen ver­ur­teilt wor­den.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 19. März 2015 – 412 C 29251/​14