Eigen­be­darfs­kün­di­gung wegen 9 m²

Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters ist gege­ben, wenn er den Wohn­raum für sein Enkel­kind braucht, das gegen­wär­tig auf 9 m² unzu­rei­chend unter­ge­bracht ist.

Eigen­be­darfs­kün­di­gung wegen 9 m²

Es liegt gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re dann vor, wenn er die Räu­me als Woh­nung für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts benö­tigt.

Der Enkel des Ver­mie­ters gehört zu dem so genann­ten pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­kreis. Zu den engen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen i. S. d. § 573 Abs. 2 Zif­fer 2 BGB gehö­ren ins­be­son­de­re auch die Enkel­kin­der 1.

Die Klä­ger benö­ti­gen nach Über­zeu­gung des Amts­ge­richts Mann­heim die von den Beklag­ten inne­ge­hab­ten Räu­me als Woh­nung für ihren Enkel. Der Enkel beab­sich­ti­ge, in die von den Beklag­ten der­zeit bewohn­te Woh­nung ein­zu­zie­hen, um sei­nen Groß­el­tern bei den Tätig­kei­ten, die im Zusam­men­hang mit der Woh­nung und dem Gar­ten anfie­len, hel­fen zu kön­nen. Sei­ne der­zei­ti­ge Wohn­si­tua­ti­on sei unzu­rei­chend, da er sich ein 20 qm gro­ßes Zim­mer mit sei­ner Schwes­ter tei­le, wobei das Zim­mer ledig­lich durch eine Sperr­holz­wand abge­trennt sei. Da der Platz für eine Tür nicht aus­ge­reicht habe, sei ein Vor­hang ange­bracht wor­den. Der von ihm bewohn­te Bereich sei cir­ca 9 qm groß. Sei­ne Groß­mutter habe ihm die Zusa­ge gemacht, dass er in die der­zeit von den Beklag­ten bewohn­te Woh­nung ein­zie­hen kön­ne. Er wol­le ungern in eine ande­re Woh­nung ein­zie­hen, wo doch grund­sätz­lich die Mög­lich­keit bestün­de, eine sich im Eigen­tum der eige­nen Fami­lie ste­hen­de Woh­nung zu bezie­hen. Für den Fall der Anmie­tung einer ande­ren Woh­nung, müs­se er gege­be­nen­falls einen höhe­ren Preis zah­len. Zudem sei die streit­ge­gen­ständ­li­che Woh­nung auch nicht weit von sei­nem jet­zi­gen Wohn­ort, in des­sen Nähe er ger­ne woh­nen blei­ben wür­de, da er dort vie­le Freun­de und Bekann­te hät­ten. Die Lage sei für ihn opti­mal. Mit sei­nem Aus­zug wol­le er war­ten, bis die­se Woh­nung frei wer­de. Somit besteht nach Mei­nung des Amts­ge­richts der von den Klä­gern behaup­te­te Eigen­be­darf und ein Kün­di­gungs­grund i. S. d. § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt vor.

Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 14. August 2009 – 14 C 29/​09

  1. Schmidt-Fut­te­rer, Miet­recht, 8. Auf­la­ge zu § 573 Rand­zif­fer 53[]