Eigen­be­darfs­kün­di­gung für die zunächst zum Ver­kauf ange­bo­te­ne Wohnung

Nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses ins­be­son­de­re vor, wenn der Ver­mie­ter die Räu­me als Woh­nung für sich, sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­ge sei­nes Haus­halts benö­tigt. Sofern sich im Nach­hin­ein tat­säch­lich ein vor­ge­scho­be­ner Nut­zungs­wil­le zei­gen soll­te, kann dies, wenn die Plausibilität

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Freudenberg

Getrennt leben­de Ehe­gat­ten – und das vom (Schwieger-)Vater über­tra­ge­ne Miethaus

Ehe­gat­ten gehö­ren auch dann der­sel­ben Fami­lie im Sin­ne des § 577a Abs. 1a Satz 2 BGB an, wenn sie getrennt leben oder geschie­den sind. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ging es um die Kün­di­gung eines seit 2001 bestehen­den Woh­nungs­miet­ver­tra­ges. Der Ver­mie­ter hat­te das Haus­grund­stück in der Fol­ge­zeit an sei­nen Sohn

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Wunsch nach einem Besucherzimmer

Die Fra­ge, ob der vom Ver­mie­ter zur Begrün­dung der Kün­di­gung ange­ge­be­ne Erlan­gungs­wunsch „nach­voll­zieh­bar und ver­nünf­tig“ ist, nicht mit der wei­te­ren Fra­ge ver­mengt wer­den darf, ob der vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­te Eigen­be­darf auch tat­säch­lich besteht und rea­li­sier­bar ist. Dass die von der Ver­mie­te­rin für ihren Nut­zungs­wunsch ange­ge­be­nen Grün­de, die Auf­ent­hal­te in M.

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und die aktu­el­len Belan­ge des Vermieters

Zu der sich aus dem Eigen­tums­grund­recht erge­ben­den Befug­nis des Ver­mie­ters gehört auch die Ent­schei­dung dar­über, von wel­chem Zeit­punkt an ein Wohn­be­darf Anlass für eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung sein soll. Dabei ist zu beach­ten, dass der Wunsch, eine bestimm­te Woh­nung zu nut­zen, sich nicht aus­schließ­lich oder in ers­ter Linie an objek­ti­ven Kri­te­ri­en mes­sen lässt,

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Wohn­raum­kün­di­gun­gen – wegen Berufs­be­darf oder Geschäftsbedarf

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit der Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Kün­di­gung eines Wohn­raum­miet­ver­hält­nis­ses durch den Ver­mie­ter zum Zwe­cke der Eigen­nut­zung zu (frei-)beruflichen oder gewerb­li­chen Zwe­cken mög­lich ist und dabei Leit­li­ni­en zum Umgang mit Wohn­raum­kün­di­gun­gen wegen sog. Berufs- oder Geschäfts­be­darfs (§ 573 Abs. 1 Satz 1 BGB) for­mu­liert. Anlass

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Aktenvermerk

Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten Ver­mie­ter­be­darfs – und der not­wen­di­ge Parteivortrag

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell (erneut) damit zu befas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen an die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Par­tei­vor­trags und des Ergeb­nis­ses der Beweis­auf­nah­me zu stel­len sind, wenn der Mie­ter Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Ver­mie­ter den in sei­ner Kün­di­gung gel­tend gemach­ten Bedarf nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht verwirklicht.

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Auspuff

Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses wegen unzu­mut­ba­rer Härte

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich mit der Fra­ge zu befas­sen, in wel­chem Umfang sich Gerich­te mit vom Mie­ter vor­ge­tra­ge­nen Här­te­grün­den bei der Ent­schei­dung über eine Fort­set­zung eines Miet­ver­hält­nis­ses nach § 574 Abs. 1 BGB aus­ein­an­der­zu­set­zen haben: In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um einen seit 1997 bestehen­den Miet­ver­trag über eine Drei­ein­halb­zim­mer­woh­nung im

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Der vor­mut­lich vor­ge­scho­be­ne Eigenbedarf

Setzt der Ver­mie­ter den behaup­te­ten Selbst­nut­zungs­wil­len nach dem Aus­zug des Mie­ters nicht in die Tat um, so liegt der Ver­dacht nahe, dass der Eigen­be­darf nur vor­ge­scho­ben gewe­sen ist. Unter die­sen Umstän­den ist es dem Ver­mie­ter zuzu­mu­ten, sub­stan­ti­iert und plau­si­bel („stim­mig“) dar­zu­le­gen, aus wel­chem Grund der mit der Kün­di­gung vor­ge­brach­te Eigen­be­darf nachträglich

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Vor­rats­kün­di­gung wegen Eigenbedarfs

Für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine soge­nann­te Vor­rats­kün­di­gung, der ein gegen­wär­tig noch nicht abseh­ba­rer Nut­zungs­wunsch der Eigen­be­darfs­per­son zugrun­de liegt, nicht aus. Viel­mehr muss sich der Nut­zungs­wunsch so weit „ver­dich­tet“ haben, dass ein kon­kre­tes Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Eigen­nut­zung besteht. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Oktober

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung durch die Investoren-GbR

Die Kün­di­gung eines Woh­nungs­miet­ver­hält­nis­ses kann auch auf den Eigen­be­darf eines der Gesell­schaf­ter der Eigen­tü­­mer-GbR gegrün­det wer­den. Zugleich hat der Bun­des­ge­richts­hof sei­ne Recht­spre­chung zur Anbiet­pflicht des Ver­mie­ters, der über eine wei­te­re leer­ste­hen­de Woh­nung ver­fügt, geän­dert. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltEigen­be­darf eines GbR-Gesell­schaf­ters­An­bie­­tungs­­pflicht des Ver­mie­ters Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hatten

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Lang­fris­ti­ge unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung – formlos.

Die unent­gelt­li­che Gebrauchs­über­las­sung von Wohn- oder Geschäfts­räu­men ist regel­mä­ßig auch bei lan­ger Ver­trags­lauf­zeit Lei­he und selbst dann nicht form­be­dürf­tig, wenn das Recht des Ver­lei­hers zur Eigen­be­darfs­kün­di­gung ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen ist. Der­ar­ti­ge Gebrauchs­über­las­sungs­ver­trä­ge sind als Leih­ver­trä­ge im Sin­ne des § 598 BGB und nicht als gemäß § 518 BGB form­be­dürf­ti­ge Schen­kung anzu­se­hen. Wie

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Der vage Eigenbedarf

Ein – auf ver­nünf­ti­ge, nach­voll­zieh­ba­re Grün­de gestütz­ter – Eigen­nut­zungs­wunsch recht­fer­tigt die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nur dann, wenn er vom Ver­mie­ter auch ernst­haft ver­folgt wird und bereits hin­rei­chend bestimmt und kon­kre­ti­siert ist. Eine bis­lang nur vage oder für einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­folg­te Nut­zungs­ab­sicht recht­fer­tigt eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung (noch) nicht. Denn für eine

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und ihre Begründung

Die Kün­di­gung eines Woh­nungs­miet­ver­tra­ges wegen Eigen­be­darfs ist unwirk­sam, wenn sie ent­ge­gen § 573 Abs. 3 BGB nicht aus­rei­chend begrün­det wur­de. Der Zweck die­ser Vor­schrift besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest­mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu ver­schaf­fen und ihn dadurch in die Lage zu ver­set­zen, recht­zei­tig alles Erfor­der­li­che zur Wah­rung sei­ner Interessen

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Der bei Miet­ver­trags­schluss abseh­ba­re Eigenbedarf

Der Ver­mie­ter, der eine Woh­nung auf unbe­stimm­te Zeit ver­mie­tet, obwohl er ent­we­der ent­schlos­sen ist oder zumin­dest erwägt, sie als­bald selbst in Gebrauch zu neh­men, setzt sich mit einer spä­ter hier­auf gestütz­ten Eigen­be­darfs­kün­di­gung zu sei­nem frü­he­ren Ver­hal­ten in Wider­spruch, wenn er den Mie­ter, der mit einer län­ge­ren Miet­dau­er rech­net, bei Vertragsschluss

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Bücherschrank

Spä­te­re Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht ausgeschlossen

Ein Ver­mie­ter han­delt bei einer auf den Eigen­be­darf her­an­wach­sen­der Kin­der gestütz­te Eigen­be­darfs­kün­di­gung nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn er die­sen Eigen­be­darf bei Abschluss des Miet­ver­trags noch nicht erwo­gen hat. Eine Bdarfs­vor­schau kann vom Ver­mie­ter nicht ver­langt wer­den. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streit bewohnt die beklag­te Mie­tern auf­grund eines mit dem Vermieter

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Begrün­dung einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung – der Lebens­ge­fähr­te der Tochter

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters z befas­sen Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklag­ten sind seit dem Jahr 1999 Mie­ter einer 158 m² gro­ßen Woh­nung der Klä­ger. Mit Schrei­ben vom 23.10.2012 erklär­ten die Klä­ger die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses mit

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Aktenvermerk

Eigen­be­darfs­kün­di­gung

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Begrün­dung einer Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters zu stel­len? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen – und sei­ner Mei­nung nach über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen eine Absa­ge erteilt: Anlass hier­für bot ihm ein Fall aus Essen: Die Beklag­ten sind seit dem Jahr 1999 Mie­ter einer 158 m²

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For­ma­le Anfor­de­run­gen an eine Eigenbedarfskündigung

Das Kün­di­gungs­schrei­ben des Ver­mie­ters genügt den for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 573 Abs. 3 BGB, wenn die Grün­de für ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters – hier sei­nes Eigen­be­darfs – in dem Kün­di­gungs­schrei­ben ange­ge­ben sind. Denn der Zweck die­ses Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses besteht dar­in, dem Mie­ter zum frü­hest mög­li­chen Zeit­punkt Klar­heit über sei­ne Rechts­po­si­ti­on zu verschaffen

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Miet­ver­trag­li­che Kün­di­gungs­be­schrän­kung für die ver­kauf­te Wohnung

Eine miet­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Kün­di­gungs­be­schrän­kung gemäß § 573a BGB bin­det auch den Rechts­nach­fol­ger des ursprüng­li­chen Mie­ters. Sie kann daher auch einer Kün­di­gung des Grund­stücks­käu­fers (Woh­nungs­käu­fers) ent­ge­gen ste­hen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te die Beklag­te mit Ver­trag vom 12. März 1998 eine Woh­nung im zwei­ten Ober­ge­schoss eines Mehr­fa­mi­li­en­hau­ses in

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Die Eigen­be­darfs­kün­di­gung kurz nach Abschluss des Mietvertrages

Eine Kün­di­gung von Wohn­raum wegen Eigen­be­darfs für einen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ist nicht rechts­miss­bräuch­lich, wenn der Eigen­be­darf zwar nur kur­ze Zeit nach Ab-schluss des Miet­ver­tra­ges ent­stan­den ist, bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges aber noch nicht abseh­bar war. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt die Ver­mie­te­rin die Mie­ter auf Räu­mung des von ihnen

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Der bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges noch nicht abseh­ba­re Eigenbedarf

Wann und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kann ein Woh­nungs­ver­mie­ter wegen rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens dar­an gehin­dert sein, ein Miet­ver­hält­nis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigen­be­darfs zu kün­di­gen? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Anlass hier­zu bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Fall aus Wol­fen­büt­tel: Die Beklag­ten sind seit

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Scha­dens­er­satz wegen vor­ge­täusch­ter Eigenbedarfskündigung

Grund­sätz­lich kann ein Mie­ter vom Ver­mie­ter Scha­den­er­satz ver­lan­gen, sofern die­ser eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darf aus­spricht, die in Wahr­heit nicht besteht. Wird aller­dings ein Räu­mungs­ver­gleich geschlos­sen, mit dem ein „Schluss­strich“ unter die Ver­trags­be­zie­hung der Par­tei­en gesetzt wer­den soll, egal ob nun ein Eigen­be­darf besteht oder nicht, bestehen kei­ne Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Mie­ters mehr.

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Eigen­be­darfs­kün­di­gung zum Zweck des Getrennt­le­bens von Ehegatten

Für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB genügt die ernst­haf­te Absicht des Ver­mie­ters, eine räum­li­che Tren­nung von sei­nem Ehe­gat­ten her­bei­zu­füh­ren und in Zukunft ohne den Ehe­gat­ten in der ver­mie­te­ten Woh­nung zu woh­nen. Inso­weit ist es auch nicht etwa erfor­der­lich, dass die Ehe­gat­ten eine Tren­nung im familienrechtlichen

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung wegen beruf­li­cher Nutzung

Auch wenn der Ver­mie­ter, der eine ande­re Woh­nung in dem­sel­ben Haus bewohnt, die ver­mie­te­te Woh­nung nicht nur über­wie­gend, son­dern aus­schließ­lich für sei­ne beruf­li­che Tätig­keit nut­zen will, ist das hier­durch begrün­de­te Inter­es­se gemäß § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses den in § 573 Abs. 2 BGB bei­spiel­haft aufgeführten

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung bei beab­sich­tig­ter beruf­li­cher Nutzung

Benö­tigt ein Ver­mie­ter die Miet­woh­nung für beruf­li­che Zwe­cke, so recht­fer­tigt dies eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung des Ver­mie­ters. Die Beklag­ten des jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Rechts­streits sind Mie­ter einer Woh­nung des Klä­gers in Ber­lin. Mit Schrei­ben vom 2. Novem­ber 2009 kün­dig­te der Klä­ger das Miet­ver­hält­nis zum 30. April 2010 und begrün­de­te dies damit,

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Eigen­be­darfs­kün­di­gung durch die Evan­ge­li­sche Kirche

Wird die Kün­di­gung eines Miet­ver­hält­nis­ses durch eine dem Ver­mie­ter „nahe­ste­hen­de“ juris­ti­sche Per­son aus­ge­spro­chen, deren Tätig­keit der Erfül­lung öffent­li­cher Auf­ga­ben auch des Ver­mie­ters dient, dann begrün­det dies ein eige­nes berech­tig­tes Inter­es­se des Ver­mie­ters an der Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses. So die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der

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