Der vage Eigen­be­darf

Ein – auf ver­nünf­ti­ge, nach­voll­zieh­ba­re Grün­de gestütz­ter – Eigen­nut­zungs­wunsch recht­fer­tigt die Kün­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses nur dann, wenn er vom Ver­mie­ter auch ernst­haft ver­folgt wird und bereits hin­rei­chend bestimmt und kon­kre­ti­siert ist. Eine bis­lang nur vage oder für einen spä­te­ren Zeit­punkt ver­folg­te Nut­zungs­ab­sicht recht­fer­tigt eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung (noch) nicht.

Der vage Eigen­be­darf

Denn für eine Kün­di­gung wegen Eigen­be­darfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht ein noch unbe­stimm­tes Inter­es­se einer mög­li­chen spä­te­ren Nut­zung (so genann­te Vor­rats­kün­di­gung) nicht aus; viel­mehr muss sich der Nut­zungs­wunsch so weit "ver­dich­tet" haben, dass ein kon­kre­tes Inter­es­se an einer als­bal­di­gen Eigen­nut­zung besteht.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat das Gericht sei­ne Zwei­fel an der Ernst­haf­tig­keit des Umzugs­wun­sches der Klä­ge­rin damit begrün­det, dass die Klä­ge­rin bei ihrer per­sön­li­chen Anhö­rung den Eigen­be­darf nur "zag­haft" vor­ge­bracht habe; sie habe auch nicht ange­ben kön­nen, dass sie sich über­haupt Gedan­ken dar­über gemacht habe, war­um sie von meh­re­ren Drei­zim­mer­woh­nun­gen in dem Anwe­sen die Woh­nung der Beklag­ten als ihre künf­ti­ge Woh­nung gewählt habe. Dies hat das Amts­ge­richt – in lebens­na­her Wür­di­gung – dazu ver­an­lasst, an der Ernst­haf­tig­keit des Nut­zungs­wun­sches der Klä­ge­rin zu zwei­feln. Denn die Annah­me, dass sich ein Ver­mie­ter, der – wie die Klä­ge­rin – Eigen­tü­mer eines Hau­ses mit 15 Woh­nun­gen ist und bis­her in einem Ein­fa­mi­li­en­haus wohnt, sich vor einem Umzug im Senio­ren­al­ter nicht im Ein­zel­nen über­legt, wel­che Anfor­de­run­gen er an den neu­en Lebens­mit­tel­punkt stellt und wel­che der ihm gehö­ren­den Woh­nun­gen nach Grö­ße, Lage und Zuschnitt für sei­ne eige­nen Zwe­cke am bes­ten geeig­net ist, ist lebens­fremd.

Dass sich die Klä­ge­rin, wie das Amts­ge­richt auf­grund der wort­kar­gen Anga­ben der Klä­ge­rin zu ihrem Eigen­nut­zungs­wunsch nach­voll­zieh­bar ange­nom­men hat, über ihre Wün­sche und die Eig­nung der Woh­nung der Beklag­ten für ihre Bedürf­nis­se kei­ne nähe­ren Gedan­ken gemacht hat, ist ein Umstand, der die erfor­der­li­che Ernst­haf­tig­keit und Kon­kre­ti­sie­rung des ange­ge­be­nen Nut­zungs­wun­sches zumin­dest in Fra­ge stellt. Denn ein noch unbe­stimm­ter, vager Nut­zungs­wusch kann eine Eigen­be­darfs­kün­di­gung (noch) nicht recht­fer­ti­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2015 – VIII ZR 297/​14