Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Wunsch nach einem Besu­cher­zim­mer

Die Fra­ge, ob der vom Ver­mie­ter zur Begrün­dung der Kün­di­gung ange­ge­be­ne Erlan­gungs­wunsch "nach­voll­zieh­bar und ver­nünf­tig" ist, nicht mit der wei­te­ren Fra­ge ver­mengt wer­den darf, ob der vom Ver­mie­ter gel­tend gemach­te Eigen­be­darf auch tat­säch­lich besteht und rea­li­sier­bar ist.

Eigen­be­darfs­kün­di­gung – und der Wunsch nach einem Besu­cher­zim­mer

Dass die von der Ver­mie­te­rin für ihren Nut­zungs­wunsch ange­ge­be­nen Grün­de, die Auf­ent­hal­te in M. im Hin­blick auf fami­liä­re Kon­tak­te und die Wahr­neh­mung kul­tu­rel­ler Ver­an­stal­tun­gen künf­tig aus­zu­deh­nen und in der (grö­ße­ren) Woh­nung auch Über­nach­tungs­be­su­che zu emp­fan­gen, "ver­nünf­tig und nach­voll­zieh­bar" sind, liegt für den Bun­des­ge­richts­hof auf der Hand.

Es ist daher in die­sem Fall vor­ran­gig zu prü­fen, ob das tat­säch­li­che Bestehen die­ses Nut­zungs­wun­sches nach­ge­wie­sen ist. Dazu gehört ins­be­son­de­re, dass der Nut­zungs­wunsch auch ernst­haft ver­folgt wird, er also nicht – etwa um einen "unlieb­sa­men" Mie­ter aus der Woh­nung zu ent­fer­nen – bloß "vor­ge­scho­ben" ist.

Soll­te das Gericht nach Ver­neh­mung der Zeu­gen und Anhö­rung der Ver­mie­te­rin zu der Ein­schät­zung gelan­gen, der Nut­zungs­wunsch der Ver­mie­te­rin sei nicht rea­li­sier­bar, wird dies – je nach dem Inhalt der wei­te­ren Fest­stel­lun­gen – bereits im Rah­men der feh­len­den Ernst­haf­tig­keit des Eigen­nut­zungs­wunschs oder gege­be­nen­falls auch unter dem wei­te­ren Gesichts­punkt des rechts­miss­bräuch­li­chen Ver­hal­tens zu wür­di­gen sein.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Okto­ber 2018 – VIII ZR 61/​18