Ein Miet­ver­trags­ab­schluss, der nicht zustan­de gekom­men ist

Weder durch die Anfor­de­rung von Schufa-Aus­künf­ten sowie Gehalts­nach­wei­sen noch durch die Zusen­dung eines Miet­ver­trags­ent­wur­fes wird der Ein­druck erweckt, dass ein Miet­ver­trag sicher geschlos­sen wer­de. Kommt es nicht zum Abschluss des Miet­ver­tra­ges wegen der Mit­glied­schaft in einer Gewerk­schaft, besteht kein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf­grund von Benach­tei­li­gun­gen aus Grün­den der Welt­an­schau­ung nach dem all­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Die Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit betrifft nur einen Teil­as­pekt des Lebens, näm­lich die beruf­li­che Ebe­ne. Dage­gen umfasst eine Welt­an­schau­ung das gan­ze Leben in all sei­nen Aspek­ten.

Ein Miet­ver­trags­ab­schluss, der nicht zustan­de gekom­men ist

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines woh­nungsu­chen­den Ehe­paa­res abge­wie­sen, das Scha­dens­er­satz wegen Abbruch der Ver­trags­ver­hand­lun­gen begehrt hat. Eine Münch­ne­rin und ihr Mann such­ten im August 2011 eine Woh­nung. Sie wur­den auch fün­dig. Im Rah­men der anschlie­ßen­den Ver­trags­ver­hand­lun­gen erhiel­ten sie einen nicht unter­zeich­ne­ten Miet­ver­trags­ent­wurf. Dar­über hin­aus wur­den sie auf­ge­for­dert, eine Schufa-Aus­kunft und Gehalts­nach­wei­se ein­zu­rei­chen. Von einem ande­ren Ver­mie­ter mie­te­ten sie einen Tief­ga­ra­gen­platz im Anwe­sen. Ende Sep­tem­ber 2011 beka­men sie mit­ge­teilt, dass sie die Woh­nung nun doch nicht erhal­ten. Dar­auf­hin mach­ten sie Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend. Schließ­lich sei der Ein­druck erweckt wor­den, dass der Abschluss des Miet­ver­trags nur noch eine Form­sa­che sei. Außer­dem habe sie die Woh­nung wahr­schein­lich des­halb nicht erhal­ten, weil die Ehe­frau in der Gewerk­schaft sei. Die Ver­mie­te­rin habe gegen die­se Gewerk­schaft einen Streit vor dem Arbeits­ge­richt geführt. Des­halb sei die Absa­ge eine Sank­ti­ons­maß­nah­me der Ver­mie­te­rin, die gegen das all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz ver­sto­ße. Nie­mand dür­fe wegen sei­ner Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt wer­den. Sie hät­ten ihre alte Woh­nung geräumt und die dort befind­li­che Ein­bau­kü­che 50% unter Markt­preis ver­kau­fen müs­sen. Dadurch sei ihnen ein Scha­den in Höhe von 2500 Euro ent­stan­den. Da sie schnell eine Ersatz­woh­nung benö­tig­ten, hät­ten sie einen Mak­ler beauf­tragt. Dafür sei­en Kos­ten in Höhe von 3046,40 Euro ange­fal­len. Die Ver­mie­te­rin wei­ger­te sich zu zah­len. Sie habe nie den Ein­druck erweckt, der Ver­trags­ab­schluss sei sicher. Auch die von dem Ehe­paar vor­ge­brach­ten Ver­mu­tu­gen wür­den nicht stim­men. Dar­auf­hin hat das Ehe­paar Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist das Amts­ge­richt Mün­chen auf die Vor­aus­set­zung für einen Scha­dens­er­satz­an­spruch bei Abbruch der Ver­trags­ver­hand­lun­gen: Danach müs­se die eine Par­tei bei der Ver­hand­lungs­füh­rung in zure­chen­ba­rer Wei­se Ver­trau­en auf das Zustan­de­kom­men des Ver­trags erweckt haben. Das sei gege­ben, wenn der Abbre­chen­de den Ver­trags­schluss als sicher hin­ge­stellt habe.

Dies lie­ge hier aber nicht vor. Die Anfor­de­rung von Schufa-Aus­künf­ten sowie Gehalts­nach­wei­sen wür­den nicht nahe­le­gen, dass ein Ver­trag sicher geschlos­sen wer­de. Viel­mehr han­de­le es sich hier um die übli­chen Aus­künf­te die, wenn man eine Woh­nung anmie­ten wol­le, gege­ben wer­den müss­ten. Eben­so ver­hal­te es sich mit der Über­sen­dung eines Miet­ver­trags­ent­wur­fes. Auch hier wer­de der Ver­trags­schluss nicht sicher in Aus­sicht gestellt, son­dern die poten­ti­el­len Mie­ter über die Miet­ver­trags­kon­di­tio­nen infor­miert. Schließ­lich füh­re auch der Abschluss des Miet­ver­tra­ges über den Tief­ga­ra­gen­stell­platz im glei­chen Anwe­sen nicht dazu, dass die poten­ti­el­len Mie­ter den Ver­trags­schluss als sicher in Aus­sicht gestellt beka­men. Schließ­lich sei der Gara­gen­miet­ver­trag mit einem ande­ren Ver­mie­ter abge­schlos­sen wor­den.

Es bestehe auch kei­ne Scha­dens­er­satz­ver­pflich­tung auf­grund eines Ver­sto­ßes gegen das all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz. Unklar sei schon, ob tat­säch­lich wegen der Gewerk­schafts­zu­ge­hö­rig­keit der Ehe­frau der Ver­trag nicht zustan­de gekom­men sei. Ein ent­spre­chen­des Beweis­an­ge­bot sei nicht vor­ge­legt wor­den. Dar­über hin­aus kön­ne das Gericht in der Tat­sa­che, dass die Ehe­frau Mit­glied in einer Gewerk­schaft sei, kei­ne Welt­an­schau­ung sehen. Eine der­ar­ti­ge Zuge­hö­rig­keit betref­fe nur einen Teil­as­pekt des Lebens, näm­lich die beruf­li­che Ebe­ne. Eine Welt­an­schau­ung umfas­se das gan­ze Leben in all sei­nen Aspek­ten.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – 423 C 14869/​12