Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Beru­fungs­ur­teil

Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Beru­fungs­ur­teil setzt nach § 544 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 719 Abs. 2 ZPO vor­aus, dass die Voll­stre­ckung dem Klä­ger als Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers – hier der Beklag­ten – nicht ent­ge­gen­steht.

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Beru­fungs­ur­teil

Nicht uner­setz­lich sind Nach­tei­le, die der Schuld­ner selbst ver­mei­den kann. Des­we­gen kann er sich nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung brin­ge ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil, wenn er in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat.

Hat der Schuld­ner dies ver­säumt, kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO aus­nahms­wei­se dann in Betracht, wenn es ihm im Beru­fungs­ver­fah­ren aus beson­de­ren Grün­den nicht mög­lich oder nicht zumut­bar war, einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag zu stel­len 1. Dar­an fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall:

Der Klä­ger hat in der Beru­fungs­in­stanz kei­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt. Dass es ihm unmög­lich oder unzu­mut­bar gewe­sen wäre, einen sol­chen Antrag zu stel­len, ist nicht ersicht­lich. Sol­che Umstän­de erge­ben sich auch nicht dar­aus, dass der Klä­ger bis zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt am 28.08.2012 davon aus­ge­hen zu kön­nen glaub­te, den von der Beklag­ten mit der Wider­kla­ge gel­tend gemach­ten Betrag zah­len zu kön­nen. Die­se Annah­me hat­te – für den Klä­ger erkenn­bar – kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge. Zu einer Schul­den­til­gung war der Klä­ger nur nach einer ent­spre­chen­den Frei­ga­be von Ver­mö­gens­ge­gen­stän­den in der Lage, die er sei­ner Bank ver­pfän­det hat­te. Dass die Bank ihm die­se unmit­tel­bar zuvor in Aus­sicht gestellt hät­te, behaup­tet der Klä­ger nicht. Dass er die Bank erst nach Zustel­lung des Beru­fungs­ur­teils um Frei­ga­be bat und dazu anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch nahm, zeigt, dass er mit einer pro­blem­lo­sen Frei­ga­be auch nicht rech­ne­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2013 – V ZR 260/​12

  1. BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – V ZR 275/​11, NJW 2012, 1292 Rn. 5[]