Einwilligung der Eltern in die ärzt­li­che Behandlung ihrer Kinder

Ein ärzt­li­cher Heileingriff bei einem min­der­jäh­ri­gen Kind bedarf grund­sätz­lich der Zustimmung bei­der sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern. Erscheint nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, darf die­ser in von der Rechtsprechung prä­zi­sier­ten Ausnahmefällen – abhän­gig von der Schwere des Eingriffs – dar­auf ver­trau­en, dass der abwe­sen­de Elternteil den erschie­ne­nen Elternteil zur Einwilligung in den ärzt­li­chen Eingriff ermäch­tigt hat.

Einwilligung der Eltern in die ärzt­li­che Behandlung ihrer Kinder

Ausgehend hier­von hat das Oberlandesgericht Hamm eine Schadensersatzklage gegen eine Bielefelder Klinik und die behan­deln­den Ärzte die­ser Klinik abge­wie­sen, mit der die Eltern 500.000 € Schmerzensgeld für ihr im Alter von 2½ Jahren ver­stor­be­nes Kind ver­lang­ten.

Die im November 2008 in der 32. Schwangerschaftswoche mit mul­ti­plen Krankheitssymptomen gebo­re­ne Tochter der Eltern wur­de nach der Geburt zunächst im Herzzentrum Bad Oeynhausen betreut. Im Januar 2009 erfolg­te ihre Verlegung auf die kin­der­chir­ur­gi­sche Klinik des beklag­ten Krankenhauses zur dia­gnos­ti­schen ope­ra­ti­ven Biopsie mit dem Zweck des Ausschlusses eines Morbus Hirschsprung. Bei dem ärzt­li­chen Aufklärungsgespräch war nur die Elternin anwe­send, die auch den anäs­the­sis­ti­schen Aufklärungsboden allein unter­zeich­ne­te. Im Rahmen der kurz dar­auf durch­ge­führ­ten Operation kam es zu Schwierigkeiten bei der Intubation und Beatmung des Kindes, so dass letzt­end­lich vom ope­ra­ti­ven Eingriff abge­se­hen wur­de. In der Folgezeit wur­de das Kind fast durch­ge­hend in Krankenhäusern behan­delt, bevor es im Juli 2011 ver­starb.

Von den Eltern behaup­te­te Behandlungsfehler der Ärzte und des Krankenhauses, durch die ihre Tochter infol­ge von Sauerstoffunterversorgung schwers­te Schäden am Gehirn und wei­te­ren sauer­stoff­un­ter­ver­sorg­ten Organen erlit­ten habe, konn­ten im erst­in­stanz­li­chen Verfahren nicht fest­ge­stellt wer­den. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm haben die Eltern wei­ter gel­tend gemacht, vor dem Eingriff der Beklagten nicht hin­rei­chend über Risiken und Behandlungsalternativen auf­ge­klärt wor­den zu sein. Zudem habe der Eltern selbst kei­ne Einwilligung erteilt, obwohl dies zwin­gend erfor­der­lich gewe­sen sei.

Die Schadensersatzklage ist auch in der Berufungsinstanz erfolg­los geblie­ben. Das Oberlandesgericht Hamm konn­te kei­nen die Haftung der Ärzte und des Krankenhauses begrün­den­den Aufklärungsfehler fest­stel­len. Die vom Oberlandesgericht durch­ge­führ­te Beweisaufnahme habe erge­ben, so das Oberlandesgericht Hamm, dass die Elternin vor dem Eingriff hin­rei­chend über die mit der Narkose ver­bun­de­nen Behandlungsrisiken auf­ge­klärt wor­den sei. Weil es inso­weit kei­ne Behandlungsalternativen gege­ben habe, habe über sol­che nicht auf­ge­klärt wer­den müs­sen.

Die Einwilligung der Eltern in die Behandlung sei auch nicht des­halb unwirk­sam gewe­sen, weil nur die Elternin am Aufklärungsgespräch teil­ge­nom­men und den Aufklärungsbogen unter­zeich­net habe.

Grundsätzlich müss­ten bei­de sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern einem ärzt­li­chen Heileingriff bei ihrem min­der­jäh­ri­gen Kind zustim­men. Erscheine nur ein Elternteil mit dem Kind beim Arzt, dür­fe die­ser aller­dings in von der Rechtsprechung prä­zi­sier­ten Ausnahmefällen dar­auf ver­trau­en, dass der abwe­sen­de Elternteil den erschie­ne­nen Elternteil zur Einwilligung in den ärzt­li­chen Eingriff ermäch­tigt habe.

  1. In Routinefällen (Ausnahmefall 1) dür­fe der Arzt – bis zum Vorliegen ent­ge­gen­ste­hen­der Umstände – davon aus­ge­hen, dass der mit dem Kind bei ihm erschei­nen­de Elternteil die Einwilligung in die ärzt­li­che Behandlung für den ande­ren Elternteil mit­er­tei­len dür­fe.
  2. Gehe es um ärzt­li­che Eingriffe schwe­rer Art mit nicht unbe­deu­ten­den Risiken (Ausnahmefall 2), müs­se sich der Arzt ver­ge­wis­sern, ob der erschie­ne­ne Elternteil die Ermächtigung des ande­ren Elternteils habe und wie weit die­se rei­che. Dabei dür­fe er aber – bis zum Vorliegen ent­ge­gen­ste­hen­der Umstände – davon aus­ge­hen; vom erschie­ne­nen Elternteil eine wahr­heits­ge­mä­ße Auskunft zu erhal­ten.
  3. Gehe es um schwie­ri­ge und weit­rei­chen­de Entscheidungen über die Behandlung des Kindes (Ausnahmefall 3), etwa um eine Herzoperation, die mit erheb­li­chen Risiken für das Kind ver­bun­den sei­en, lie­ge eine Ermächtigung des abwe­sen­den Elternteils zur Einwilligung in den ärzt­li­chen Eingriff durch den anwe­sen­den Elternteil nicht von vorn­her­ein nahe. Deshalb müs­se sich der behan­deln­de Arzt in die­sen Fällen dar­über ver­ge­wis­sern, dass der abwe­sen­de Elternteil mit der Behandlung ein­ver­stan­den sei.

Die im vor­lie­gen­den Fall vor­ge­se­he­ne Biopsie sei als leich­ter bis mit­tel­gra­di­ger Eingriff mit nor­ma­len Anästhesierisiken zu bewer­ten und in die Kategorie des Ausnahmefalls 2 ein­zu­ord­nen. Deswegen sei es aus­rei­chend gewe­sen, dass sich der das Aufklärungsgespräch füh­ren­de Arzt bei der Elternin nach der Einwilligung des Elterns erkun­digt habe und sich die­se durch die Unterschrift der Elternin auf dem Aufklärungsbogen, der einen ent­spre­chen­den Hinweis ent­hal­te, habe bestä­ti­gen las­sen.

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 29. September 2015 – 26 U 1/​15