Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Ein Entschädigungsanspruch wegen der überlangen Dauer eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens kann für die Zeiträume vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren am 03.12.2011 nur dann geltend gemacht werden, wenn eine Verzögerungsrüge unverzüglich nach dem Inkrafttreten erhoben wurde. Die Erhebung der Verzögerungsrüge ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Verfahrensdauer zuvor schon (mehrfach) beanstandet wurde.

Entschädigung bei überlangen Gerichtsverfahren

Dieser Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen lag ein 9 1/2-jähriges Verfahren vor dem Landgericht Bremen zugrunde: Die Klägerin erhob mit Klageschrift vom 09.07.2002 eine Zahlungsklage gegen die A.-AG. Im Laufe des Verfahrens wurde mehrfach von der Klägerin die eingetretene Verzögerung des Zivilverfahrens beanstandet. Sie wandte sich zudem an den Präsidenten des Landgerichts und erhob am 02.07.2007 eine Untätigkeitsbeschwerde. Das Verfahren wurde nach einer Verfahrensdauer von über neuneinhalb Jahren durch Abschluss eines Prozessvergleichs im Termin zur mündlichen Verhandlung am 22.03.2012 beendet. In der mündlichen Verhandlung erhob die Klägerin eine Verzögerungsrüge.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen sah trotz der überlangen, unangemessenen Verfahrensdauer keinen Raum Entschädigungsansprüche:

Der Klägerin steht kein Entschädigungsanspruch wegen einer überlangen Verfahrensdauer nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG zu, weil es an einer unverzüglichen Rüge gemäß Art. 23 Satz 2 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24.11.2011 (ÜberlVfRSchG) fehlt.

Nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erhält ein Verfahrensbeteiligter nur Entschädigung, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Nach Art. 23 ÜberlVfRSchG gelten die §§ 198 ff. GVG auch für Verfahren, die bei ihrem Inkrafttreten bereits anhängig waren. Für die anhängigen Verfahren, die bei seinem Inkrafttreten schon verzögert sind, gilt § 198 Abs. 3 GVG indessen mit der Maßgabe, dass die Verzögerungsrüge unverzüglich nach Inkrafttreten erhoben werden muss. Diesen Anforderungen wird die Verzögerungsrüge der Klägerin vom 22.03.2012 nicht gerecht.

Nach Art. 24 ÜberlVfRSchG trat das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde am 02.12.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist damit am 03.12.2011 in Kraft getreten. Zu diesem Zeitpunkt war das Zivilverfahren beim Landgericht Bremen bereits anhängig, so dass die Übergangsregelung anzuwenden ist.

Die Verzögerungsrüge der Klägerin ist nicht unverzüglich nach Inkrafttreten des ÜberlVfRSchG erhoben worden. Unverzüglich bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern“1. Die Gesetzesbegründung nimmt damit Bezug auf § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB2.

Soweit das Gesetz des Weiteren die unverzügliche Erhebung der Rüge nach Inkrafttreten des Gesetzes verlangt, gebietet dies zwar kein sofortiges Handeln.

Vielmehr muss dem Geschädigten eine nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessende Prüfungs- und Überlegungsfrist eingeräumt werden, innerhalb der er die Frage, ob eine entschädigungspflichtige Verzögerung vorliegen könnte, prüfen können muss. Im Zivilrecht hat sich hierbei für die Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB eine Obergrenze von etwa zwei Wochen herausgebildet3. Ob eine derart kurze Frist auch im vorliegenden Fall Anwendung findet, kann dahinstehen. Denn jedenfalls kann die über drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch die Klägerin erhobene Verzögerungsrüge nicht mehr als unverzüglich gelten. Es ist in keiner Weise ersichtlich und auch nicht vorgetragen, weshalb der im Zivilverfahren anwaltlich vertretenen Klägerin eine zeitnah zum Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte Erhebung der Verzögerungsrüge nicht möglich gewesen sein soll. Der eindeutige Gesetzeswortlaut musste jedenfalls den Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin bekannt sein. Unabhängig davon war der Erlass der gesetzlichen Vorschriften nicht nur Gegenstand der allgemeinen öffentlichen Berichterstattung, sondern es wurde auch frühzeitig in Fachpublikationen auf das Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch auf die Voraussetzungen und Folgen der Verzögerungsrüge hingewiesen4.

Die Regelung des Art. 23 S. 3 ÜberlVfRSchG verdeutlicht, dass die Übergangsregelung bei nicht rechtzeitiger Rüge Präklusionswirkung hat. Auf die Frage, ob zu einem bestimmten Zeitpunkt überhaupt noch die mit dem Erfordernis der Verzögerungsrüge verfolgten Zwecke der Vorwarnung für den bearbeitenden Richter einerseits und der Verhinderung des „dulde und liqudiere“ andererseits5 erreicht werden können, kommt es dagegen nicht an. Denn nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut wahrt (nur) die unverzüglich erhobene Verzögerungsrüge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vorausgehenden Zeitraum. Wird dagegen nicht rechtzeitig gerügt, begründet die Rüge den Anspruch erst vom Rügezeitpunkt an6.

Dieser Betrachtung steht auch nicht die amtliche Begründung zum Gesetzentwurf7 entgegen. Es kann keine Rede davon sein, dass eine Rügeverpflichtung nur dann besteht, wenn diese „sinnvoll“ ist. Die amtliche Begründung, auf die sich die Klägerin bezieht, differenziert danach, ob bei einem anhängigen Verfahren die Instanz, in der eine Verzögerung stattgefunden hat, bereits abgeschlossen ist oder ob das nicht der Fall ist. Nur wenn die Instanz abgeschlossen ist, bedarf es keiner Rüge. Im Übrigen ist es auch nicht richtig, wenn die Klägerin meint, die Rüge wäre nach Inkrafttreten des Gesetzes funktionslos gewesen. Zum einen konnte die Klägerin zu diesem Zeitpunkt gar nicht absehen, ob sich das weitere Verfahren in ihrem Interesse gestalten werde, zum anderen soll dem Gericht durch die Verzögerungsrüge die Möglichkeit einer beschleunigten Verfahrensförderung eröffnet werden8, die sich wiederum positiv auf die Gesamtverfahrensdauer auswirkt. Zudem ist die Klägerin offenbar noch im März 2012 selbst davon ausgegangen, dass die Verzögerung gerügt werden muss, wie ihre Rüge vom 22.03.2012 bei dem Abschluss des Verfahrens belegt. Erst nach dem Hinweis der Beklagten auf die hierfür vorgesehene Frist, hat sie ausgeführt, dass eine solche Rüge aus Ihrer Sicht entbehrlich sei.

Die Klägerin kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, eine Erhebung der Rüge sei entbehrlich gewesen, weil dies der Sache nach schon vor Inkrafttreten des Gesetzes durch den sachbearbeitenden Prozessvertreter geschehen sei. Vorherige Rügen konnten für die Wahrung ihrer Rechte nach den hier maßgeblichen Regelungen keine Wirkung entfalten, denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut des Gesetzes war die Rüge unverzüglich nach Inkrafttreten des Gesetzes zu erheben. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass die Verzögerungsrüge insoweit den Sinn hatte, den Entschädigungsanspruch der Betroffenen zu sichern. Die Klägerin hätte die Voraussetzungen für eine rechtswahrende Rüge hingegen ohne weiteres der gesetzlichen Regelung entnehmen können, auf die – wie bereits dargelegt – auch in der Fachliteratur hingewiesen wurde.

Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen vermag der Auffassung der Klägerin, sie werde bei der vorliegenden Auslegung des Gesetzes in konventionswidriger Weise rechtlos gestellt, nicht zu folgen. Die Klägerin legt bereits einen Verstoß gegen Art. 6 und Art. 13 EGMR nicht dar. Aus der EGMR lässt sich entnehmen, dass jeder Bürger einen Anspruch darauf hat, dass seine Sache in angemessener Zeit verhandelt wird und ein Recht auf die Erhebung einer wirksamen Beschwerde bestehen muss. Es lässt sich aus diesen Bestimmungen nicht ableiten, dass es dem nationalen Gesetzgeber verwehrt ist, die Gewährung einer Entschädigung bei Verletzungen des Rechts aus Art. 6 EGMR von der rechtzeitigen Geltendmachung des Rechts abhängig zu machen. Nichts anderes lässt sich der Rechtsprechung des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts oder anderer Gerichte entnehmen. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren wurde bemängelt, dass die in der deutschen Rechtsordnung zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe einem Rechtsuchenden kein effektives Mittel zur Beschwerde über die Dauer von anhängigen Zivilprozessen gewährten und deshalb nicht der Konvention entsprachen9. Diesen Anforderungen ist der deutsche Gesetzgeber nunmehr nachgekommen, wie auch der EGMR anerkennt10.

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist auch nicht davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Anwendung des Art. 23 ÜberlVfRSchG bereits deshalb ausscheidet, weil die Verzögerung zwar früher einmal bestanden hatte, allerdings zwischenzeitlich abgestellt worden war. Bei der Beurteilung, ob eine Verzögerung im Sinne von § 198 GVG vorliegt, kann nicht auf einzelne Verfahrensabschnitte abgestellt werden, es muss vielmehr das Gerichtsverfahren in seiner Gesamtheit betrachtet werden (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Denn ein Entschädigungsanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesamtverfahren unter Berücksichtigung späterer Verfahrensabschnitte sich als verzögert erweist. Insoweit kann eine nachfolgende beschleunigte Bearbeitung eine bereits eingetretene Verzögerung kompensieren und dazu führen, dass die Verfahrensdauer insgesamt als angemessen anzusehen ist; jedenfalls ist ein Einfluss auf die Höhe der Entschädigung möglich.

Unzutreffend und aus dem Zusammenhang gegriffen ist der Verweis der Klägerin auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 25.07.201211. Darin wird lediglich die Auffassung vertreten, dass für die Bestimmung, ob eine Verzögerung vorliegt, nicht pauschal auf die Gesamtlänge des Verfahrens abgestellt werden kann, sondern die einzelnen Verfahrensabschnitte konkret zu betrachten sind. Es stellt sich insoweit die Frage, ob bereits die Gesamtlänge des Verfahrens eine Aussage darüber ermöglicht, ob eine erhebliche Verzögerung im Sinne der §§ 198 ff. GVG vorliegt oder nicht. Darum geht es hier aber nicht. Auch nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt muss für die Feststellung, ob eine unangemessene Verfahrensdauer vorliegt, eine Gesamtbetrachtung angestellt werden, die in der Weise zu erfolgen hat, dass eine Addition der Zeiten in den jeweiligen Verfahrensabschnitten vorgenommen wird, in denen das Verfahren ohne Rechtfertigung nicht gefördert wurde.

Soweit die Klägerin eine einschränkende Auslegung der Norm fordert, besteht hierfür keine Veranlassung. Die Vorschrift ist nicht offensichtlich zu weit geraten. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich, dass in laufenden Verfahren zur Wahrung des Rechts auf eine Entschädigung eine Verzögerungsrüge erhoben wird. Der Zugang zum Gericht wird dadurch nicht in unzulässiger Weise erschwert. Die Klägerin hätte bei Beachtung der gesetzlichen Regelung sich unschwer einen etwaigen Entschädigungsanspruch sichern können. Eine teleologische Reduktion ist auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil für die Gerichte bei der Beurteilung, ob eine Rüge noch als unverzüglich gelten kann, ohnehin ein Auslegungsspielraum besteht. Hierfür hat die Klägerin jedoch nichts Erhebliches vorgetragen. Zudem würde sie damit von dem Erfordernis, eine Verzögerungsrüge zu erheben, gänzlich freigestellt. Sie stünde sich auch besser als diejenigen, deren Verfahren vor dem Inkrafttreten des Gesetzes beendet wurden, denn diese waren gehalten, spätestens sechs Monate nach Verfahrensabschluss eine Klage zu erheben (Art. 23 ÜberlVfRSchG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 MRK).

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 20. Februar 2013 – 1 SchH 9/12 (EntV)

  1. vgl. BT-Drs. 17/3802, S. 31[]
  2. Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 1. Auflage, 2013, T. Art. 23 ÜberlVfRSchG, Rn. 4[]
  3. vgl. Palandt-Ellenberger, BGB, 72. Auflage, 2012, § 121, Rn. 3 m.w.N.[]
  4. vgl. etwa Zimmermann, FamRZ 2011, 1905, 1910 mit ausdrücklichem Hinweis auf das Übergangsrecht; Althammer/Schäuble, NJW 2012, 1 ff., Fn. 34: „höchste Eile“ für die Erhebung geboten[]
  5. vgl. dazu BT-Drs. 17/3802, S.20[]
  6. Ott, aaO, T Art. 23 ÜberlVfRSchG, Rn. 6 und A § 198 GVG, Rn.196[]
  7. BT-Drs. 17/3802. S. 31, rechte Spalte, 2. Absatz[]
  8. BT-Drucks. 17/3802, S.20[]
  9. EGMR, NJW 2006, 2398, Tz. 136[]
  10. NVwZ 2013, 47[]
  11. OVG LSA, Urteil vom 25.07.2012 – 7 KE 1/11[]
  12. BGBl. I S. 2302[]

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