Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren

Ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen der über­lan­gen Dau­er eines anhän­gi­gen gericht­li­chen Ver­fah­rens kann für die Zeit­räu­me vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren am 03.12.2011 nur dann gel­tend gemacht wer­den, wenn eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach dem Inkraft­tre­ten erho­ben wur­de. Die Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ist auch dann nicht ent­behr­lich, wenn die Ver­fah­rens­dau­er zuvor schon (mehr­fach) bean­stan­det wur­de.

Ent­schä­di­gung bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren

Die­ser Ent­schei­dung des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts in Bre­men lag ein 9 1/​2‑jähriges Ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Bre­men zugrun­de: Die Klä­ge­rin erhob mit Kla­ge­schrift vom 09.07.2002 eine Zah­lungs­kla­ge gegen die A.-AG. Im Lau­fe des Ver­fah­rens wur­de mehr­fach von der Klä­ge­rin die ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung des Zivil­ver­fah­rens bean­stan­det. Sie wand­te sich zudem an den Prä­si­den­ten des Land­ge­richts und erhob am 02.07.2007 eine Untä­tig­keits­be­schwer­de. Das Ver­fah­ren wur­de nach einer Ver­fah­rens­dau­er von über neun­ein­halb Jah­ren durch Abschluss eines Pro­zess­ver­gleichs im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung am 22.03.2012 been­det. In der münd­li­chen Ver­hand­lung erhob die Klä­ge­rin eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men sah trotz der über­lan­gen, unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er kei­nen Raum Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che:

Der Klä­ge­rin steht kein Ent­schä­di­gungs­an­spruch wegen einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG zu, weil es an einer unver­züg­li­chen Rüge gemäß Art. 23 Satz 2 des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren vom 24.11.2011 (ÜberlVfRSchG) fehlt.

Nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG erhält ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter nur Ent­schä­di­gung, wenn er bei dem mit der Sache befass­ten Gericht die Dau­er des Ver­fah­rens gerügt hat (Ver­zö­ge­rungs­rü­ge). Nach Art. 23 ÜberlVfRSchG gel­ten die §§ 198 ff. GVG auch für Ver­fah­ren, die bei ihrem Inkraft­tre­ten bereits anhän­gig waren. Für die anhän­gi­gen Ver­fah­ren, die bei sei­nem Inkraft­tre­ten schon ver­zö­gert sind, gilt § 198 Abs. 3 GVG indes­sen mit der Maß­ga­be, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten erho­ben wer­den muss. Die­sen Anfor­de­run­gen wird die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge der Klä­ge­rin vom 22.03.2012 nicht gerecht.

Nach Art. 24 ÜberlVfRSchG trat das Gesetz am Tag nach sei­ner Ver­kün­dung in Kraft. Das Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de am 02.12.2011 im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det und ist damit am 03.12.2011 in Kraft getre­ten. Zu die­sem Zeit­punkt war das Zivil­ver­fah­ren beim Land­ge­richt Bre­men bereits anhän­gig, so dass die Über­gangs­re­ge­lung anzu­wen­den ist.

Die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge der Klä­ge­rin ist nicht unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten des ÜberlVfRSchG erho­ben wor­den. Unver­züg­lich bedeu­tet "ohne schuld­haf­tes Zögern" 1. Die Geset­zes­be­grün­dung nimmt damit Bezug auf § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB 2.

Soweit das Gesetz des Wei­te­ren die unver­züg­li­che Erhe­bung der Rüge nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes ver­langt, gebie­tet dies zwar kein sofor­ti­ges Han­deln.

Viel­mehr muss dem Geschä­dig­ten eine nach den Umstän­den des Ein­zel­falls zu bemes­sen­de Prü­fungs- und Über­le­gungs­frist ein­ge­räumt wer­den, inner­halb der er die Fra­ge, ob eine ent­schä­di­gungs­pflich­ti­ge Ver­zö­ge­rung vor­lie­gen könn­te, prü­fen kön­nen muss. Im Zivil­recht hat sich hier­bei für die Anfech­tung nach §§ 119, 120 BGB eine Ober­gren­ze von etwa zwei Wochen her­aus­ge­bil­det 3. Ob eine der­art kur­ze Frist auch im vor­lie­gen­den Fall Anwen­dung fin­det, kann dahin­ste­hen. Denn jeden­falls kann die über drei Mona­te nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren durch die Klä­ge­rin erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht mehr als unver­züg­lich gel­ten. Es ist in kei­ner Wei­se ersicht­lich und auch nicht vor­ge­tra­gen, wes­halb der im Zivil­ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­te­nen Klä­ge­rin eine zeit­nah zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes erfolg­te Erhe­bung der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge nicht mög­lich gewe­sen sein soll. Der ein­deu­ti­ge Geset­zes­wort­laut muss­te jeden­falls den Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin bekannt sein. Unab­hän­gig davon war der Erlass der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten nicht nur Gegen­stand der all­ge­mei­nen öffent­li­chen Bericht­erstat­tung, son­dern es wur­de auch früh­zei­tig in Fach­pu­bli­ka­tio­nen auf das Gesetz über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren und auch auf die Vor­aus­set­zun­gen und Fol­gen der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge hin­ge­wie­sen 4.

Die Rege­lung des Art. 23 S. 3 ÜberlVfRSchG ver­deut­licht, dass die Über­gangs­re­ge­lung bei nicht recht­zei­ti­ger Rüge Prä­k­lu­si­ons­wir­kung hat. Auf die Fra­ge, ob zu einem bestimm­ten Zeit­punkt über­haupt noch die mit dem Erfor­der­nis der Ver­zö­ge­rungs­rü­ge ver­folg­ten Zwe­cke der Vor­war­nung für den bear­bei­ten­den Rich­ter einer­seits und der Ver­hin­de­rung des "dul­de und liqudie­re" ande­rer­seits 5 erreicht wer­den kön­nen, kommt es dage­gen nicht an. Denn nach dem inso­weit ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­laut wahrt (nur) die unver­züg­lich erho­be­ne Ver­zö­ge­rungs­rü­ge einen Anspruch nach § 198 GVG auch für den vor­aus­ge­hen­den Zeit­raum. Wird dage­gen nicht recht­zei­tig gerügt, begrün­det die Rüge den Anspruch erst vom Rüge­zeit­punkt an 6.

Die­ser Betrach­tung steht auch nicht die amt­li­che Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf 7 ent­ge­gen. Es kann kei­ne Rede davon sein, dass eine Rüge­ver­pflich­tung nur dann besteht, wenn die­se "sinn­voll" ist. Die amt­li­che Begrün­dung, auf die sich die Klä­ge­rin bezieht, dif­fe­ren­ziert danach, ob bei einem anhän­gi­gen Ver­fah­ren die Instanz, in der eine Ver­zö­ge­rung statt­ge­fun­den hat, bereits abge­schlos­sen ist oder ob das nicht der Fall ist. Nur wenn die Instanz abge­schlos­sen ist, bedarf es kei­ner Rüge. Im Übri­gen ist es auch nicht rich­tig, wenn die Klä­ge­rin meint, die Rüge wäre nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes funk­ti­ons­los gewe­sen. Zum einen konn­te die Klä­ge­rin zu die­sem Zeit­punkt gar nicht abse­hen, ob sich das wei­te­re Ver­fah­ren in ihrem Inter­es­se gestal­ten wer­de, zum ande­ren soll dem Gericht durch die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge die Mög­lich­keit einer beschleu­nig­ten Ver­fah­rens­för­de­rung eröff­net wer­den 8, die sich wie­der­um posi­tiv auf die Gesamt­ver­fah­rens­dau­er aus­wirkt. Zudem ist die Klä­ge­rin offen­bar noch im März 2012 selbst davon aus­ge­gan­gen, dass die Ver­zö­ge­rung gerügt wer­den muss, wie ihre Rüge vom 22.03.2012 bei dem Abschluss des Ver­fah­rens belegt. Erst nach dem Hin­weis der Beklag­ten auf die hier­für vor­ge­se­he­ne Frist, hat sie aus­ge­führt, dass eine sol­che Rüge aus Ihrer Sicht ent­behr­lich sei.

Die Klä­ge­rin kann sich auch nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, eine Erhe­bung der Rüge sei ent­behr­lich gewe­sen, weil dies der Sache nach schon vor Inkraft­tre­ten des Geset­zes durch den sach­be­ar­bei­ten­den Pro­zess­ver­tre­ter gesche­hen sei. Vor­he­ri­ge Rügen konn­ten für die Wah­rung ihrer Rech­te nach den hier maß­geb­li­chen Rege­lun­gen kei­ne Wir­kung ent­fal­ten, denn nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des Geset­zes war die Rüge unver­züg­lich nach Inkraft­tre­ten des Geset­zes zu erhe­ben. Zu Recht weist die Beklag­te dar­auf hin, dass die Ver­zö­ge­rungs­rü­ge inso­weit den Sinn hat­te, den Ent­schä­di­gungs­an­spruch der Betrof­fe­nen zu sichern. Die Klä­ge­rin hät­te die Vor­aus­set­zun­gen für eine rechts­wah­ren­de Rüge hin­ge­gen ohne wei­te­res der gesetz­li­chen Rege­lung ent­neh­men kön­nen, auf die – wie bereits dar­ge­legt – auch in der Fach­li­te­ra­tur hin­ge­wie­sen wur­de.

Das Han­sea­ti­sche Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men ver­mag der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin, sie wer­de bei der vor­lie­gen­den Aus­le­gung des Geset­zes in kon­ven­ti­ons­wid­ri­ger Wei­se recht­los gestellt, nicht zu fol­gen. Die Klä­ge­rin legt bereits einen Ver­stoß gegen Art. 6 und Art. 13 EGMR nicht dar. Aus der EGMR lässt sich ent­neh­men, dass jeder Bür­ger einen Anspruch dar­auf hat, dass sei­ne Sache in ange­mes­se­ner Zeit ver­han­delt wird und ein Recht auf die Erhe­bung einer wirk­sa­men Beschwer­de bestehen muss. Es lässt sich aus die­sen Bestim­mun­gen nicht ablei­ten, dass es dem natio­na­len Gesetz­ge­ber ver­wehrt ist, die Gewäh­rung einer Ent­schä­di­gung bei Ver­let­zun­gen des Rechts aus Art. 6 EGMR von der recht­zei­ti­gen Gel­tend­ma­chung des Rechts abhän­gig zu machen. Nichts ande­res lässt sich der Recht­spre­chung des EGMR und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts oder ande­rer Gerich­te ent­neh­men. Vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren und straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de bemän­gelt, dass die in der deut­schen Rechts­ord­nung zur Ver­fü­gung ste­hen­den Rechts­be­hel­fe einem Recht­su­chen­den kein effek­ti­ves Mit­tel zur Beschwer­de über die Dau­er von anhän­gi­gen Zivil­pro­zes­sen gewähr­ten und des­halb nicht der Kon­ven­ti­on ent­spra­chen 9. Die­sen Anfor­de­run­gen ist der deut­sche Gesetz­ge­ber nun­mehr nach­ge­kom­men, wie auch der EGMR aner­kennt 10.

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin ist auch nicht davon aus­zu­ge­hen, dass im vor­lie­gen­den Fall die Anwen­dung des Art. 23 ÜberlVfRSchG bereits des­halb aus­schei­det, weil die Ver­zö­ge­rung zwar frü­her ein­mal bestan­den hat­te, aller­dings zwi­schen­zeit­lich abge­stellt wor­den war. Bei der Beur­tei­lung, ob eine Ver­zö­ge­rung im Sin­ne von § 198 GVG vor­liegt, kann nicht auf ein­zel­ne Ver­fah­rens­ab­schnit­te abge­stellt wer­den, es muss viel­mehr das Gerichts­ver­fah­ren in sei­ner Gesamt­heit betrach­tet wer­den (§ 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG). Denn ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesamt­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung spä­te­rer Ver­fah­rens­ab­schnit­te sich als ver­zö­gert erweist. Inso­weit kann eine nach­fol­gen­de beschleu­nig­te Bear­bei­tung eine bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­zö­ge­rung kom­pen­sie­ren und dazu füh­ren, dass die Ver­fah­rens­dau­er ins­ge­samt als ange­mes­sen anzu­se­hen ist; jeden­falls ist ein Ein­fluss auf die Höhe der Ent­schä­di­gung mög­lich.

Unzu­tref­fend und aus dem Zusam­men­hang gegrif­fen ist der Ver­weis der Klä­ge­rin auf die Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt vom 25.07.2012 11. Dar­in wird ledig­lich die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass für die Bestim­mung, ob eine Ver­zö­ge­rung vor­liegt, nicht pau­schal auf die Gesamt­län­ge des Ver­fah­rens abge­stellt wer­den kann, son­dern die ein­zel­nen Ver­fah­rens­ab­schnit­te kon­kret zu betrach­ten sind. Es stellt sich inso­weit die Fra­ge, ob bereits die Gesamt­län­ge des Ver­fah­rens eine Aus­sa­ge dar­über ermög­licht, ob eine erheb­li­che Ver­zö­ge­rung im Sin­ne der §§ 198 ff. GVG vor­liegt oder nicht. Dar­um geht es hier aber nicht. Auch nach der Rechts­auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­sen-Anhalt muss für die Fest­stel­lung, ob eine unan­ge­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er vor­liegt, eine Gesamt­be­trach­tung ange­stellt wer­den, die in der Wei­se zu erfol­gen hat, dass eine Addi­ti­on der Zei­ten in den jewei­li­gen Ver­fah­rens­ab­schnit­ten vor­ge­nom­men wird, in denen das Ver­fah­ren ohne Recht­fer­ti­gung nicht geför­dert wur­de.

Soweit die Klä­ge­rin eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Norm for­dert, besteht hier­für kei­ne Ver­an­las­sung. Die Vor­schrift ist nicht offen­sicht­lich zu weit gera­ten. Der Gesetz­ge­ber woll­te aus­drück­lich, dass in lau­fen­den Ver­fah­ren zur Wah­rung des Rechts auf eine Ent­schä­di­gung eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge erho­ben wird. Der Zugang zum Gericht wird dadurch nicht in unzu­läs­si­ger Wei­se erschwert. Die Klä­ge­rin hät­te bei Beach­tung der gesetz­li­chen Rege­lung sich unschwer einen etwai­gen Ent­schä­di­gungs­an­spruch sichern kön­nen. Eine teleo­lo­gi­sche Reduk­ti­on ist auch des­halb nicht gerecht­fer­tigt, weil für die Gerich­te bei der Beur­tei­lung, ob eine Rüge noch als unver­züg­lich gel­ten kann, ohne­hin ein Aus­le­gungs­spiel­raum besteht. Hier­für hat die Klä­ge­rin jedoch nichts Erheb­li­ches vor­ge­tra­gen. Zudem wür­de sie damit von dem Erfor­der­nis, eine Ver­zö­ge­rungs­rü­ge zu erhe­ben, gänz­lich frei­ge­stellt. Sie stün­de sich auch bes­ser als die­je­ni­gen, deren Ver­fah­ren vor dem Inkraft­tre­ten des Geset­zes been­det wur­den, denn die­se waren gehal­ten, spä­tes­tens sechs Mona­te nach Ver­fah­rens­ab­schluss eine Kla­ge zu erhe­ben (Art. 23 ÜberlVfRSchG i.V.m. Art. 35 Abs. 1 MRK).

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt in Bre­men, Urteil vom 20. Febru­ar 2013 – 1 SchH 9/​12 (EntV)

  1. vgl. BT-Drs. 17/​3802, S. 31[]
  2. Ott, in: Stein­beiß-Win­kel­man­n/Ott, Rechts­schutz bei über­lan­gen Gerichts­ver­fah­ren, 1. Auf­la­ge, 2013, T. Art. 23 ÜberlVfRSchG, Rn. 4[]
  3. vgl. Palandt-Ellen­ber­ger, BGB, 72. Auf­la­ge, 2012, § 121, Rn. 3 m.w.N.[]
  4. vgl. etwa Zim­mer­mann, Fam­RZ 2011, 1905, 1910 mit aus­drück­li­chem Hin­weis auf das Über­gangs­recht; Althammer/​Schäuble, NJW 2012, 1 ff., Fn. 34: "höchs­te Eile" für die Erhe­bung gebo­ten[]
  5. vgl. dazu BT-Drs. 17/​3802, S.20[]
  6. Ott, aaO, T Art. 23 ÜberlVfRSchG, Rn. 6 und A § 198 GVG, Rn.196[]
  7. BT-Drs. 17/​3802. S. 31, rech­te Spal­te, 2. Absatz[]
  8. BT-Drucks. 17/​3802, S.20[]
  9. EGMR, NJW 2006, 2398, Tz. 136[]
  10. NVwZ 2013, 47[]
  11. OVG LSA, Urteil vom 25.07.2012 – 7 KE 1/​11[]
  12. BGBl. I S. 2302[]