Die Schenkung mit Nutzungsrecht

Das der Erblasserin eingeräumte Wohn- und Rückforderungsrecht steht dem Beginn der Zehnjahresfrist nicht entgegen, nach der eine Schenkung bei der Nachlassverteilung nicht mehr zu berücksichtigen ist.

Die Schenkung mit Nutzungsrecht

Mit dieser Begründung hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass der Wert des Hauses wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist bei der Nachlassverteilung unberücksichtigt bleibt und der Kläger keinen Anteil aus dem Wert des bereits verschenkten Hauses verlangen kann. Gleichzeitig ist die Klageabweisung des Landgerichts Landau1 damit bestätigt worden. In diesem Fall ist der Kläger der Enkel der Erblasserin, sein Vater ist vorverstorben, während der Beklagte der Sohn der Erblasserin und der Onkel des Klägers ist. Die Erblasserin hat 12 Jahre vor ihrem Tod dem Beklagten ihr Haus übertragen, sich aber notariell ein Wohnrecht, ein Nutzungsrecht und eine Rückübertragungsverpflichtung vorbehalten. Der Kläger hat mit seiner Klage in der Hauptsache seinen Anteil aus dem Wert des Hauses in Höhe von 53.333,33 € mit der Begründung verlangt, die Zehnjahresfrist habe wegen der vorbehaltenen Rechte der Erblasserin bei der Übertragung nicht zu laufen begonnen.

Nachdem vom Landgericht Landau in der Pfalz die Klage abgewiesen worden war, hat der Kläger sein Ziel vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken weiter verfolgt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken deutlich erklärt, dass der Wert des Hauses wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist bei der Nachlassverteilung unberücksichtigt bleibe. So habe die Zehnjahresfrist bereits mit der Grundstücksübertragung zu laufen begonnen. Das der Erblasserin eingeräumte Wohn- und Rückforderungsrecht stehe dem Beginn des Fristlaufs nicht entgegen. Die Erblasserin habe sich ein ausschließliches Bewohnungs- und Benützungsrecht lediglich an der Wohnung im Erdgeschoss vorbehalten, sodass die Wohnung im Obergeschoss dem Beklagten zur freien Verfügung gestanden habe.

Darüber hinaus hindere auch das von der Erblasserin vorbehaltene Rückforderungsrecht nicht den Fristbeginn, weil es sich nicht um ein Rückforderungsrecht handele, dessen Ausübung allein vom Willen des Erblassers abhänge, sondern zusätzlich an ein bestimmtes Verhalten des Beklagten geknüpft gewesen sei.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Urteil vom 1. September 2020 – 5 U 50/19

  1. LG Landau, Urteil vom 26.03.2019 – 4 O 42/18[]

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