Erb­rechts­re­form

Das Bun­des­ka­bi­nett hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf des Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums zur Reform des Erb- und Ver­jäh­rungs­rechts gebil­ligt und in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Gegen­stand der Reform­über­le­gun­gen ist aller­dings nicht das gesam­te Erbrecht. Viel­mehr soll, neben Anpas­sun­gen an ande­re Geset­zes­ent­wick­lun­gen wie etwa der 2002 in Kraft getre­te­nen Schuld­rechts­re­form, haupt­säch­lich das Pflicht­teilsrecht refor­miert und eine unei­gen­nüt­zi­ge Pfle­ge des ver­stor­be­nen Erb­las­sers berück­sich­tigt wer­den.

Erb­rechts­re­form

Die wich­tigs­ten Punk­te der beab­sich­tig­ten Reform im Ein­zel­nen:

Moder­ni­sie­rung der Pflicht­teilsent­zie­hungs­grün­de

Das Pflicht­teilsrecht lässt Abkömm­lin­ge oder Eltern sowie Ehe­gat­ten und den Lebens­part­nern des Erb­las­sers auch dann am Nach­lass teil­ha­ben, wenn sie der Erb­las­ser durch Tes­ta­ment oder Erb­ver­trag von der gesetz­li­chen Erb­fol­ge aus­ge­schlos­sen hat. Der Pflicht­teil besteht in der Hälf­te des gesetz­li­chen Erb­teils; die­se Höhe bleibt durch die geplan­ten Neue­run­gen unbe­rührt.
Ein wesent­li­ches Anlie­gen der Reform ist die Stär­kung der Tes­tier­frei­heit des Erb­las­sers, also sei­nes Rechts, durch Ver­fü­gung von Todes wegen über sei­nen Nach­lass zu bestim­men. Dem­entspre­chend wer­den die Grün­de über­ar­bei­tet, die den Erb­las­ser berech­ti­gen, den Pflicht­teil zu ent­zie­hen:

  • Die Ent­zie­hungs­grün­de sol­len ver­einheit­licht wer­den, indem sie künf­tig für Abkömm­lin­ge, Eltern und Ehe­gat­ten oder Lebens­part­ner glei­cher­ma­ßen Anwen­dung fin­den. Bis­lang gel­ten inso­weit Unter­schie­de.
  • Dar­über hin­aus sol­len künf­tig alle Per­so­nen geschützt wer­den, die dem Erb­las­ser einem Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner oder Kin­dern ver­gleich­bar nahe ste­hen, z. B. auch Stief- und Pfle­ge­kin­der. Eine Pflicht­teils­ent­zie­hung soll auch dann mög­lich sein, wenn der Pflicht­teilsbe­rech­tig­te die­sen Per­so­nen nach dem Leben trach­tet oder sie kör­per­lich schwer miss­han­delt. Nach der­zei­ti­ger Geset­zes­la­ge ist dies nur bei ent­spre­chen­den Vor­fäl­len gegen­über dem Erb­las­ser, sei­nem Ehe­gat­ten, Lebens­part­ner oder sei­nen Kin­dern mög­lich.
  • Der Ent­zie­hungs­grund des „ehr­lo­sen und unsitt­li­chen Lebens­wan­dels“ soll ent­fal­len. Zum einen gilt er der­zeit nur für Abkömm­lin­ge, nicht aber für die Ent­zie­hung des Pflicht­teils von Eltern und Ehe­gat­ten. Zum ande­ren hat er sich als zu unbe­stimmt erwie­sen. Statt­des­sen soll künf­tig eine rechts­kräf­ti­ge Ver­ur­tei­lung zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens einem Jahr ohne Bewäh­rung zur Ent­zie­hung des Pflicht­teils berech­ti­gen. Zusätz­lich muss es dem Erb­las­ser unzu­mut­bar sein, dem Ver­ur­teil­ten sei­nen Pflicht­teil zu belas­sen. Glei­ches soll bei Straf­ta­ten gel­ten, die im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit began­gen wur­den.

Erwei­te­rung der Stun­dungs­grün­de gegen­über Pflicht­teilsbe­rech­tig­ten

Besteht das Ver­mö­gen des Erb­las­sers im Wesent­li­chen aus einem Eigen­heim oder einem Unter­neh­men, müs­sen die Erben die­se Ver­mö­gens­wer­te oft nach dem Tod des Erb­las­sers verkaufen, um den Pflicht­teil aus­zah­len zu kön­nen. Lösung bie­tet hier die bereits gel­ten­de Stun­dungs­re­ge­lung, die jedoch der­zeit sehr eng aus­ge­stal­tet und nur dem pflicht­teilsbe­rech­tig­ten Erben, ins­be­son­de­re den Kin­dern und dem Ehe­gat­ten, eröff­net ist. Mit der Reform soll die Stun­dung unter erleich­ter­ten Vor­aus­set­zun­gen und für jeden Erben durch­setz­bar sein.

Glei­ten­de Aus­schluss­frist für den Pflicht­teilser­gän­zungs­an­spruch

Der­zeit füh­ren Schen­kun­gen des Erb­las­sers zu einem soge­nann­ten „Pflicht­teils­er­gän­zungs­an­spruch“ gegen den Erben oder den Beschenk­ten. Durch die­sen Anspruch wird der Pflicht­teilsbe­rech­tig­te so gestellt, als ob die Schen­kung nicht erfolgt und damit das Ver­mö­gen des Erb­las­sers durch die Schen­kung nicht ver­rin­gert wor­den wäre. Die Schen­kung wird in vol­ler Höhe berück­sich­tigt. Sind seit der Schen­kung aller­dings 10 Jah­re ver­stri­chen, bleibt die Schen­kung unbe­rück­sich­tigt. Dies gilt auch, wenn der Erb­las­ser nur einen Tag nach Ablauf der Frist stirbt.

Die Reform sieht nun vor, dass die Schen­kung für die Berech­nung des Ergän­zungs­an­spruchs gra­du­ell immer weni­ger Berück­sich­ti­gung fin­det, je län­ger sie zurück liegt: Eine Schen­kung im ers­ten Jahr vor dem Erb­fall wird dem­nach voll in die Berech­nung ein­be­zo­gen, im zwei­ten Jahr jedoch nur noch zu 9/​10, im drit­ten Jahr zu 8/​10 usw. berück­sich­tigt. Damit wird sowohl dem Erben als auch dem Beschenk­ten mehr Pla­nungs­si­cher­heit ein­ge­räumt.

Bes­se­re Hono­rie­rung von Pfle­ge­leis­tun­gen beim Erbaus­gleich

Auch außer­halb des Pflicht­teilsrechts wird das Erbrecht ver­einfacht und moder­ni­siert. Ein wich­ti­ger Punkt ist die bes­se­re Berück­sich­ti­gung von Pfle­ge­leis­tun­gen bei der Erbaus­ein­an­der­set­zung. Zwei Drit­tel aller Pfle­ge­be­dürf­ti­gen wer­den zu Hau­se ver­sorgt, über die finan­zi­el­le Sei­te wird dabei sel­ten gespro­chen. Trifft der Erb­las­ser auch in sei­nem Tes­ta­ment kei­ne Aus­gleichs­re­ge­lung, geht der pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge heu­te oft­mals leer aus. Erbrechtliche Aus­gleichs­an­sprü­che gibt es nur für einen Abkömm­ling, der unter Ver­zicht auf beruf­li­ches Ein­kom­men den Erb­las­ser über län­ge­re Zeit gepflegt hat. Künf­tig soll jeder gesetz­li­che Erbe einen Aus­gleich für Pfle­ge­leis­tun­gen erhal­ten und zwar unab­hän­gig davon, ob er für die Pfle­ge­leis­tun­gen auf ein eige­nes beruf­li­ches Ein­kom­men ver­zich­tet hat. Die Bewer­tung der Leis­tun­gen wird sich an der gesetz­li­chen Pfle­ge­ver­si­che­rung ori­en­tie­ren.

Abkür­zung der Ver­jäh­rung von fami­li­en- und erbrechtlichen Ansprü­chen

Ände­rungs­be­darf hat sich auch im Ver­jäh­rungs­recht erge­ben. Mit dem Gesetz­ent­wurf wird die Ver­jäh­rung von fami­li­en- und erbrecht­li­chen Ansprü­chen an die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes von 2001 ange­passt. Die­se sehen eine Regel­ver­jäh­rung von drei Jah­ren vor. Dage­gen unter­lie­gen die fami­li­en- und erbrecht­li­chen Ansprü­che noch immer einer Son­der­ver­jäh­rung von 30 Jah­ren, von denen das Gesetz zahl­rei­che Aus­nah­men macht. Dies führt zu Wer­tungs­wi­der­sprü­chen in der Pra­xis und berei­tet Schwie­rig­kei­ten bei der Abwick­lung der betrof­fe­nen Rechts­ver­hält­nis­se. Die Ver­jäh­rung fami­li­en- und erbrechtlicher Ansprü­che wird daher der Regel­ver­jäh­rung von 3 Jah­ren ange­passt, nur bei eini­gen weni­gen Anspruchs­ar­ten bleibt die lan­ge Ver­jäh­rung erhal­ten.