Pfän­dung eines Pflicht­teils­an­spruchs

Ein Pflicht­teils­an­spruch kann nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs auch schon vor ver­trag­li­cher Aner­ken­nung oder Rechts­hän­gig­keit als in sei­ner zwangs­wei­sen Ver­wert­bar­keit auf­schie­bend beding­ter Anspruch gepfän­det wer­den. Der Anspruch ist dann ohne Ein­schrän­kung mit einem Pfand­recht belegt, darf aber erst ver­wer­tet wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 852 Abs. 1 ZPO vor­lie­gen.

Pfän­dung eines Pflicht­teils­an­spruchs

Der Antrag des Gläu­bi­gers auf Erlass eines Pfän­dungs­be­schlus­ses und die­ser Beschluss müs­sen kei­ne Anga­ben dazu ent­hal­ten, ob ver­trag­li­che Aner­ken­nung oder Rechts­hän­gig­keit vor­lie­gen. Im Hin­blick auf die miss­ver­ständ­li­che For­mu­lie­rung des § 852 Abs. 1 ZPO wird den Voll­stre­ckungs­ge­rich­ten bis zu einer gesetz­li­chen Rege­lung vom BGH emp­foh­len, in den Pfän­dungs­be­schluss in all­ge­mein ver­ständ­li­cher Form einen Hin­weis auf­zu­neh­men, dass die Ver­wer­tung des Anspruchs erst erfol­gen darf, wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Der gepfän­de­te Pflicht­teils­an­spruch darf dem Gläu­bi­ger aller­dings erst zur Ein­zie­hung über­wie­sen wer­den, wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 852 Abs. 1 ZPO vor­lie­gen. Der Gläu­bi­ger kann in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 836 Abs. 3 ZPO inso­weit Aus­kunft vom Schuld­ner ver­lan­gen.

Sowohl der Schuld­ner wie auch der Dritt­schuld­ner kön­nen mit der Erin­ne­rung nach § 766 ZPO gel­tend machen, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 852 Abs. 1 ZPO für die Über­wei­sung zur Ein­zie­hung nicht vor­lie­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Febru­ar 2009 – VII ZB 30/​08