Tes­tier­un­fä­hig­keit – als Ein­wand im Erb­scheins­ver­fah­ren

Wird im Erb­scheins­ver­fah­ren Tes­tier­un­fä­hig­keit ein­ge­wandt, erfor­dert es § 26 FamFG, nahe­lie­gen­den Ermitt­lungs­an­sät­zen nach­zu­ge­hen; dazu kann es etwa gehö­ren, den das Tes­ta­ment beur­kun­den­den Notar zu befra­gen und zur Ver­fü­gung ste­hen­de medi­zi­ni­sche Unter­la­gen bei­zu­zie­hen.

Tes­tier­un­fä­hig­keit – als Ein­wand im Erb­scheins­ver­fah­ren

Nach § 2229 Absatz 4 BGB hängt die Ertei­lung des Erb­scheins davon ab, ob der Erb­las­ser bei Errich­tung des nota­ri­el­len Tes­ta­ments tes­tier­un­fä­hig war. Im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ent­schie­de­nen Fall sind jedoch die hier­zu ange­stell­ten Ermitt­lun­gen des Nach­lass­ge­richts von einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler beein­flusst, weil das Gericht der ers­ten Instanz die aus § 26 FamFG fol­gen­de Pflicht zur Ermitt­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen in schwer­wie­gen­der Wei­se ver­letzt hat 1.

Nach § 2358 Absatz 1 BGB hat das Nach­lass­ge­richt im Erb­scheins­ver­fah­ren unter Benut­zung der vom Antrag­stel­ler ange­ge­be­nen Beweis­mit­tel von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen zu ver­an­stal­ten und die geeig­net erschei­nen­den Bewei­se zu erhe­ben. Dem ent­spricht ver­fah­rens­recht­lich § 26 FamFG, der ver­langt, dass das Gericht von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren hat. Wel­che Nach­for­schun­gen gebo­ten sind, bestimmt das Gericht nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Die von Amts wegen ein­zu­lei­ten­den und durch­zu­füh­ren­den Ermitt­lun­gen sind jedoch so weit aus­zu­deh­nen, wie es die Sach­la­ge erfor­dert; mit ande­ren Wor­ten muss das Ver­fah­ren geeig­net sein, eine mög­lichst zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung zu erlan­gen.

Die rich­ter­li­che Auf­klä­rungs­pflicht ist ver­letzt, wenn Ermitt­lun­gen, zu denen nach dem Sach­ver­halt als sol­chem und dem Vor­brin­gen der Betei­lig­ten Anlass bestand, nicht durch­ge­führt wor­den sind; die Ermitt­lun­gen sind erst abzu­schlie­ßen, wenn von wei­te­ren Maß­nah­men ein sach­dien­li­ches, die Ent­schei­dung beein­flus­sen­des Ergeb­nis nicht mehr zu erwar­ten ist. Die­se Gren­zen rei­chen aus, um die Annah­me einer Amts­er­mitt­lungs­pflicht in Fäl­len zu unter­bin­den, in denen die Ermitt­lung sozu­sa­gen "ins Blaue" hin­ein geschä­he oder das Gericht einer ledig­lich denk­ba­ren, rein theo­re­ti­schen Mög­lich­keit nach­gin­ge. Auf der ande­ren Sei­te sind die Betei­lig­ten, wie sich aus § 27 Absatz 1 und 2 FamFG ergibt, auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit von der Ver­pflich­tung, durch ein­ge­hen­de Tat­sa­chen­dar­stel­lung an der Auf­klä­rung des Sach­ver­halts mit­zu­wir­ken, nicht befreit. Ihrer Mit­wir­kungs- und Ver­fah­rens­för­de­rungs­last genü­gen sie, indem ihr Vor­trag und die Bezeich­nung geeig­ne­ter Beweis­mit­tel dem Gericht Anhalts­punk­te dafür geben, in wel­che Rich­tung es sei­ne Ermitt­lun­gen durch­füh­ren soll. Ins­be­son­de­re fin­det die Ver­pflich­tung des Gerichts zur wei­te­ren Auf­klä­rung des Sach­ver­halts dort ihre Gren­ze, wo es die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten allein oder haupt­säch­lich in der Hand haben, die not­wen­di­gen Erklä­run­gen abzu­ge­ben und Beweis­mit­tel zu bezeich­nen bzw. vor­zu­le­gen, um eine ihren Inter­es­sen ent­spre­chen­de Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren 2.

Nach die­sem recht­li­chen Maß­stab hat das Nach­lass­ge­richt sei­ner Amts­er­mitt­lungs­pflicht nicht genügt. Zwar hat es ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Fra­ge der Tes­tier­fä­hig­keit erho­ben. Die­ses grün­det sich jedoch nicht auf hin­rei­chend fest­ge­stell­ten Anknüp­fungs­tat­sa­chen. Viel­mehr erge­ben sich aus den Akten noch eine Rei­he Erfolg ver­spre­chen­der Ermitt­lungs­an­sät­ze zu Anknüp­fungs­tat­sa­chen für eine sach­ver­stän­di­ge Begut­ach­tung, denen das Nach­lass­ge­richt – nach­dem die offen­bar ursprüng­li­che bestehen­de Absicht, die gesetz­li­chen Erben und wei­te­re Anhö­rungs­per­so­nen anzu­hö­ren, auf­ge­ge­ben wor­den ist – nicht nach­ge­gan­gen ist.

Zunächst besteht Anlass, jeden­falls die­je­ni­gen Betei­lig­ten anzu­hö­ren, die im Zeit­punkt der Tes­ta­ments­er­rich­tung nähe­ren Kon­takt zu dem Erb­las­ser hat­ten; es ist zu erwar­ten, dass die­se Anga­ben machen kön­nen, die zur Beur­tei­lung der Tes­tier­fä­hig­keit des Erb­las­sers geeig­net sind, ins­be­son­de­re etwai­ge auf­fäl­li­ge Ver­hal­tens­wei­sen oder erkenn­ba­re Stö­run­gen des Lang- oder Kurz­zeit­ge­dächt­nis­ses schil­dern kön­nen.

Bei den Akten befin­det sich eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung der Frau M. vom 24.05.2012, die sich auf die Anfer­ti­gung des auf den­sel­ben Tag datier­ten Tes­ta­ments bezieht. Die­ses Tes­ta­ment ist zwar unzwei­fel­haft wegen Form­un­wirk­sam­keit unbe­acht­lich. Gleich­wohl besteht Anlass, die Zeu­gin M. dazu zu befra­gen, wel­che Wahr­neh­mun­gen sie im Zusam­men­hang mit der Anfer­ti­gung der letzt­wil­li­gen Ver­fü­gung im Zusam­men­hang mit dem psy­chi­schen Zustand des Erb­las­sers gemacht hat.

Es besteht fer­ner Anlass, den mit der Tes­ta­ments­er­rich­tung beauf­trag­ten Urkunds­no­tar und ggf. auch den von ihm hin­zu­ge­zo­ge­nen Dol­met­scher zu ver­neh­men. Davon kann nicht mit den vom Nach­lass­ge­richt ange­stell­ten Erwä­gun­gen abge­se­hen wer­den. Bei der Ver­neh­mung des Notars als Zeu­gen kommt es nicht dar­auf an, des­sen eige­ne Ein­schät­zung der Tes­tier­fä­hig­keit des Erb­las­sers in Erfah­run­gen zu brin­gen, son­dern – soweit noch erin­ner­lich – die Wahr­neh­mun­gen, die er anläss­lich der Tes­ta­ments­be­ur­kun­dung, etwa in einem Vor­ge­spräch, gemacht hat.

Zu den Akten des Nach­lass­ge­richts sind vor­lie­gend Attes­te behan­deln­der Ärz­te gelangt. Ange­sichts des­sen, dass der Inhalt die­ser Attes­te und die Unbe­fan­gen­heit ihrer Aus­stel­ler von der Betei­lig­ten in Zwei­fel gezo­gen wer­den, besteht Anlass, die betref­fen­den Ärz­te als Zeu­gen zu ver­neh­men, damit sich das Nach­lass­ge­richt einen eige­nen Ein­druck von der Glaub­haf­tig­keit ihrer Anga­ben und ihrer Glaub­wür­dig­keit ver­schaf­fen und die­se zudem um kon­kre­te Anga­ben zu Beob­ach­tun­gen bit­ten kann, die für die Beur­tei­lung der Tes­tier­fä­hig­keit durch den Sach­ver­stän­di­gen von Bedeu­tung sein könn­ten.

Einem Schrei­ben der Haus­ärz­tin lässt sich im vor­lie­gen­den Fall ent­neh­men, dass der Erb­las­ser – auch in zeit­li­cher Nähe zur Tes­ta­ments­er­rich­tung – in ver­schie­de­nen Kran­ken­häu­sern behan­delt wor­den sein soll. Auf die Bei­zie­hung der Behand­lungs­un­ter­la­gen die­ser Kran­ken­häu­ser, aus denen sich auch bei einer Behand­lung außer­halb einer psych­ia­tri­schen Kli­nik wert­vol­le Erkennt­nis­se erge­ben könn­ten, wird nicht ver­zich­tet wer­den kön­nen. Ent­las­sungs­be­rich­te von Kran­ken­häu­sern ver­mö­gen erfah­rungs­ge­mäß die Bei­zie­hung von Kran­ken­un­ter­la­gen nicht voll­stän­dig zu erset­zen. Das gilt ins­be­son­de­re des­halb, weil sich aus der Pfle­ge­do­ku­men­ta­ti­on der Kran­ken­häu­ser auch Beob­ach­tun­gen von Pfle­ge­per­so­nen erge­ben kön­nen, die für die Beur­tei­lung der geis­ti­gen Gesund­heit des Erb­las­sers hilf­reich sein kön­nen.

Mit der Beschwer­de­schrift, die dem Nach­lass­ge­richt bei der Ent­schei­dung im Abhil­fe­ver­fah­ren vor­ge­le­gen hat, hat die Betei­lig­te zu 1 vor­ge­tra­gen, dass der Zeu­ge O. I. bei einem Pro­to­kol­lie­rungs­ter­min weni­ge Tage vor dem Tes­ta­ment mit dem Erb­las­ser einen beab­sich­tig­ten Ver­trag bespro­chen habe. Aus der Aus­sa­ge die­ses Zeu­gens könn­ten sich eben­falls Hin­wei­se auf die geis­ti­ge Ver­fas­sung des Erb­las­sers am Tag der Tes­ta­ments­er­rich­tung erge­ben.

Es könn­te schließ­lich Anlass bestehen, den benann­ten Zahn­arzt, der den Erb­las­ser in zeit­li­cher Nähe zur Tes­ta­ments­er­rich­tung behan­delt haben soll, zu mög­li­chen Erkennt­nis­sen zu befra­gen. Es erscheint durch­aus denk­bar, dass der Zahn­arzt – etwa im Gespräch mit dem Erb­las­ser über Behand­lungs­mög­lich­kei­ten – Wahr­neh­mun­gen gemacht hat, die die Fest­stel­lung der Tes­tier­fä­hig­keit erleich­tern kön­nen. Die Ver­neh­mung des Zahn­arz­tes könn­te ins­be­son­de­re wegen der zeit­li­chen Nähe zu der in Rede ste­hen­den Tes­ta­ments­er­rich­tung eine wert­vol­le Erkennt­nis­quel­le sein.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 21. Mai 2015 – 11 Wx 82/​14

  1. Mün­che­ner Kommentar/​Fischer, FamFG, 2. Auf­la­ge, § 69, Rn. 43; Keidel/​Sternal, FamFG, 18. Auf­la­ge, § 69, Rn. 15b[]
  2. OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2013, 782 14 f., m. w. N.[]