Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die zwi­schen­zeit­li­che Zwangs­voll­stre­ckung

Wenn die Par­tei­en bei einer Unter­las­sungs­kla­ge die Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu tref­fen­den Kos­ten­ent­schei­dung grund­sätz­lich kei­nen Anlass zu prü­fen, ob die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers auch auf die Ver­gan­gen­heit bezo­gen war, wenn die Par­tei­en kei­ne gegen­tei­li­gen Anträ­ge stel­len.

Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die zwi­schen­zeit­li­che Zwangs­voll­stre­ckung

Im vor­lie­gen­den Rechts­streit strit­ten die Par­tei­en um Ord­nungs­geld­be­schlüs­se, die erlas­sen wor­den waren, bevor bei­de Par­tei­en den Rechts­streit in der Haupt­sa­che über­ein­stim­mend für erle­digt erklärt hat­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen befand, die Ord­nungs­geld­be­schlüs­se sei­en nicht ent­spre­chend § 775 Nr. 1, § 776 Satz 1 ZPO auf­zu­he­ben, weil die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers vor­lie­gend dahin aus­zu­le­gen sei, dass ihr nur ab dem erle­di­gen­den Ereig­nis Wir­kung zukom­men soll­te 1. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te dies und wies die Schuld­ne­rin der Voll­stre­ckungs­schuld­ne­rin zurück:

Eine sol­che Beschrän­kung der Erle­di­gungs­er­klä­rung ist recht­lich mög­lich 2.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist im recht­li­chen Ansatz zutref­fend und inso­weit von der Schuld­ne­rin unan­ge­grif­fen davon aus­ge­gan­gen, dass die vom Gläu­bi­ger im Aus­gangs­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Erklä­rung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che als Pro­zess­hand­lung aus­le­gungs­fä­hig ist. Es hat dabei zutref­fend ange­nom­men, dass nicht allein der Wort­laut der Erklä­rung maß­ge­bend ist, son­dern der erklär­te Wil­le auch aus den Begleit­um­stän­den und ins­be­son­de­re aus der Inter­es­sen­la­ge her­vor­ge­hen kann, wobei im Zwei­fel das­je­ni­ge gilt, was nach den Maß­stä­ben der Rechts­ord­nung ver­nünf­tig ist und der recht ver­stan­de­nen Inter­es­sen­la­ge ent­spricht 3.

Die Aus­le­gung der Erle­di­gungs­er­klä­rung durch das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hält der recht­li­chen Nach­prü­fung stand.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat es für die damit gebo­te­ne Aus­le­gung der vom Gläu­bi­ger abge­ge­be­nen Erle­di­gungs­er­klä­rung mit Recht als auch aus der Sicht der Schuld­ne­rin ent­schei­dend ange­se­hen, dass die­se im Aus­gangs­ver­fah­ren im Ter­min vor dem Bun­des­ge­richts­hof am 9.10.2013 zuvor erklärt hat­te, sie wer­de sich nach der Klä­rung der Fra­ge durch den Gesetz­ge­ber, ob ihre Ver­sand­han­dels­tä­tig­keit in Deutsch­land unter die deut­schen Preis­bin­dungs­vor­schrif­ten für Arz­nei­mit­tel fal­le, an das deut­sche Gesetz hal­ten. In die­sem Zusam­men­hang ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Gläu­bi­ger in dem Ver­hand­lungs­ter­min vor die­ser Erklä­rung der Schuld­ne­rin die Zurück­wei­sung der Revi­si­on der Schuld­ne­rin gegen deren vom Beru­fungs­ge­richt bestä­tig­te Ver­ur­tei­lung zur Unter­las­sung bean­tragt hat­te, obwohl der deut­sche Gesetz­ge­ber mit dem am 26.10.2012 in Kraft getre­te­nen § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG den Streit ent­schie­den hat­te, ob die Preis­bin­dung für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel für im Wege des Ver­sand­han­dels nach Deutsch­land ver­brach­te Mit­tel gilt. Zwar kann die für den Ver­let­zungs­un­ter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ohne Abga­be einer hin­rei­chend straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung weg­fal­len, wenn der Ver­stoß unter der Gel­tung einer zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge erfolgt ist, die Zwei­fel aber durch eine Geset­zes­än­de­rung besei­tigt wor­den sind und des­halb nun­mehr außer Fra­ge steht, dass das bean­stan­de­te Ver­hal­ten ver­bo­ten ist 4. Im Aus­gangs­ver­fah­ren hat­te die Schuld­ne­rin aller­dings bis zu ihrer Erklä­rung in der münd­li­chen Ver­hand­lung vom 09.10.2013 stets auf dem Stand­punkt gestan­den, der Anwen­dung der in Deutsch­land für ver­schrei­bungs­pflich­ti­ge Arz­nei­mit­tel gel­ten­den Preis­vor­schrif­ten auf im Wege des Ver­sand­han­dels aus einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on nach Deutsch­land ein­ge­führ­te Mit­tel ste­he das pri­mä­re Uni­ons­recht in Form der Waren­ver­kehrs­frei­heit (Art. 34 AEUV) ent­ge­gen. Von die­sem Stand­punkt aus konn­te die am 26.10.2012 in Kraft getre­te­ne Bestim­mung des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG im Hin­blick auf den Anwen­dungs­vor­rang des Uni­ons­rechts zur Begrün­dung eines Unter­las­sungs­an­spruchs nicht her­an­ge­zo­gen wer­den. Das Land­ge­richt hat daher im vor­lie­gen­den Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren mit Recht dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr im Aus­gangs­ver­fah­ren erst durch die von der Schuld­ne­rin in der Revi­si­ons­ver­hand­lung am 9.10.2013 in Wider­spruch zu ihrem bis dahin ver­tre­te­nen Rechts­stand­punkt abge­ge­be­ne Erklä­rung, sie wer­de sich an die in § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG getrof­fe­ne Rege­lung hal­ten, weg­ge­fal­len ist 5.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat bei sei­ner Aus­le­gung der vom Gläu­bi­ger am 9.10.2013 aus­ge­spro­che­nen Erle­di­gungs­er­klä­rung dem Umstand, dass die Schuld­ne­rin die in den vor­an­ge­gan­ge­nen Ord­nungs­mit­tel­ver­fah­ren fest­ge­setz­ten Ord­nungs­gel­der nicht an den Gläu­bi­ger, son­dern an die Staats­kas­se bezahlt hat, mit Recht kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung bei­gemes­sen. Es hat in die­sem Zusam­men­hang zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Ord­nungs­mit­tel einen repres­si­ven, das heißt stra­f­ähn­li­chen Sank­ti­ons­cha­rak­ter haben 6. Damit lag die Auf­recht­erhal­tung der Sank­tio­nen zur Ahn­dung began­ge­ner Ver­stö­ße auch im Inter­es­se des Gläu­bi­gers.

Die Schuld­ne­rin rügt ohne Erfolg, der vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung ste­he ent­ge­gen, dass weder der pro­to­kol­lier­te Wort­laut der Erle­di­gungs­er­klä­rung ein Anzei­chen für eine zeit­li­che Ein­schrän­kung ent­hal­te noch sons­ti­ge Umstän­de aus der Pro­zess­ge­schich­te für eine zeit­lich beschränk­te Erle­di­gungs­er­klä­rung sprä­chen.

Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist schon bei nur gestell­ten Ord­nungs­mit­tel­an­trä­gen in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass eine Erle­di­gungs­er­klä­rung nur für die Zukunft gel­ten und daher einen bereits erwirk­ten Unter­las­sungs­ti­tel als Grund­la­ge für die Voll­stre­ckung wegen zurück­lie­gen­der Zuwi­der­hand­lun­gen nicht in Fra­ge stel­len soll 7. Umso weni­ger kann der Beklag­te bei einer Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers grund­sätz­lich anneh­men, dass mit ihr bereits rechts­kräf­tig ent­schie­de­nen und voll­streck­ten Ord­nungs­mit­tel­an­trä­gen nach­träg­lich die Grund­la­ge ent­zo­gen wer­den soll.

Anders als die Schuld­ne­rin meint, kommt es nicht dar­auf an, dass die Schuld­ne­rin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof die­sel­be Erklä­rung wie im Aus­gangs­ver­fah­ren noch in zwei wei­te­ren ver­gleich­ba­ren Revi­si­ons­ver­fah­ren abge­ge­ben hat, in denen es zu kei­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gekom­men war. Für die Aus­le­gung der Pro­zess­erklä­rung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren anhand einer bestimm­ten Pro­zes­sund Voll­stre­ckungs­si­tua­ti­on sind jene wei­te­ren Ver­fah­ren ohne Bedeu­tung. Dass die Schuld­ne­rin die Erle­di­gungs­er­klä­rung im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nur auf die Zukunft aus­ge­rich­tet hat, zeigt ihr Vor­trag im Ver­fah­ren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, in dem sie in einem unter dem 11.10.2013 ein­ge­reich­ten Schrift­satz den Stand­punkt ver­tre­ten hat, das Aus­gangs­ver­fah­ren sei durch die Erle­di­gungs­er­klä­rung ex nunc been­det wor­den.

Ent­ge­gen der Ansicht der Schuld­ne­rin trifft es auch nicht zu, dass eine vom Gläu­bi­ger ledig­lich für die Zukunft abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung der Schuld­ne­rin kei­ne Vor­tei­le gebracht und die­se des­halb einer sol­chen Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht zuge­stimmt, son­dern auf einer strei­ti­gen Ent­schei­dung beharrt hät­te, die sie durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hät­te über­prü­fen las­sen kön­nen. Dafür, dass sich die Schuld­ne­rin bei ihrer Zustim­mung zu der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Gläu­bi­gers im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht von ent­spre­chen­den Erwä­gun­gen hat lei­ten las­sen, spricht der Umstand, dass sie jeden­falls in den bei­den ande­ren Ver­fah­ren, in denen es zu kei­nen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men gekom­men war, aus ihrer Sicht kei­nen Anlass gehabt hät­te, in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ge­richts­hof am 9.10.2013 eben­falls wie gesche­hen der Haupt­sa­cheer­le­di­gungs­er­klä­rung der Kla­ge­par­tei zuzu­stim­men.

Für vor Abga­be der Erle­di­gungs­er­klä­rung began­ge­ne Zuwi­der­hand­lun­gen ist der Voll­stre­ckungs­ti­tel nicht ent­fal­len. Dazu bedurf­te es kei­ner beson­de­ren Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs.

Ver­geb­lich macht die Schuld­ne­rin in die­sem Zusam­men­hang gel­tend, der Bun­des­ge­richts­hof hät­te bei einer nur in die Zukunft gerich­te­ten Erle­di­gungs­er­klä­rung über den vor Ein­tritt der Erle­di­gung lie­gen­den Zeit­raum durch strei­ti­ges Urteil ent­schei­den müs­sen. Dem kann nicht zuge­stimmt wer­den.

Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men, dass nach einer auf die Zukunft beschränk­ten Erle­di­gungs­er­klä­rung der Unter­las­sungs­an­spruch für die Ver­gan­gen­heit anhän­gig blei­ben und über ihn eine Ent­schei­dung erge­hen kann 8. Eine Ent­schei­dung über die­sen Teil setzt aller­dings vor­aus, dass die Par­tei­en dies bean­tra­gen. Das kann der Klä­ger durch einen ent­spre­chen­den Fest­stel­lungs­an­trag errei­chen, und der Beklag­te kann eine Ent­schei­dung über das Bestehen des Unter­las­sungs­an­spruchs für die Ver­gan­gen­heit durch eine Fest­stel­lungs­wi­der­kla­ge oder dadurch erzwin­gen, dass er sich der Erle­di­gungs­er­klä­rung nicht anschließt. Erklä­ren die Par­tei­en aber den Rechts­streit in der Haupt­sa­che für die Zukunft für erle­digt und stel­len sie kei­ne wei­ter­ge­hen­den Anträ­ge zum Unter­las­sungs­an­trag für die Ver­gan­gen­heit, bleibt der Voll­stre­ckungs­ti­tel für die Ver­gan­gen­heit bestehen und es ergeht nur eine Kos­ten­ent­schei­dung nach § 91a ZPO. Danach hat­te der Bun­des­ge­richts­hof nur noch über die Kos­ten des Rechts­streits zu befin­den und ist ent­spre­chend ver­fah­ren. Bei der Aus­übung die­ses Ermes­sens hat­te er den bis­he­ri­gen Sach- und Streit­stand und daher man­gels ander­wei­ti­ger Anhalts­punk­te zu berück­sich­ti­gen, ob die Unter­las­sungs­kla­ge im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des § 78 Abs. 1 Satz 4 AMG, zu dem sich die Haupt­sa­che nach dem inso­weit über­ein­stim­men­den Vor­trag der Par­tei­en erle­digt hat­te, Erfolg gehabt hät­te oder nicht. Da er die­se Fra­ge bejaht hat, hat er die Kos­ten des Rechts­streits gemäß § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO der Beklag­ten auf­er­legt 9. In die­sem Zusam­men­hang kam es nicht dar­auf an, ob die vom Gläu­bi­ger abge­ge­be­ne Haupt­sa­cheer­le­di­gungs­er­klä­rung, der die Schuld­ne­rin zuge­stimmt hat­te, nur für die Zukunft oder auch für die Ver­gan­gen­heit wirk­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2016 – I ZB 102/​14

  1. OLG Mün­chen, Beschluss vom 13.10.2014 – 29 W 1474/​14[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 – I ZB 45/​02, BGHZ 156, 335, 344 f. Euro-Ein­füh­rungs­ra­batt[]
  3. vgl. BGHZ 156, 335, 346 Euro-Ein­füh­rungs­ra­batt; BGH, Urteil vom 16.09.2009 – VI ZR 244/​07, GRUR 2009, 83 Rn. 11 = WRP 2009, 71; Urteil vom 27.03.2015 – V ZR 296/​13 8, jeweils mwN[]
  4. BGH, PharmR 2014, 257 Rn. 13 mwN[]
  5. vgl. BGH, PharmR 2014, 257 Rn. 13[]
  6. vgl. BGHZ 156, 335, 345 f. Euro-Ein­füh­rungs­ra­batt, mwN[]
  7. vgl. BGHZ 156, 335, 346 Euro-Ein­füh­rungs­ra­batt[]
  8. BGHZ 156, 335, 345 Euro-Ein­füh­rungs­ra­batt[]
  9. BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – I ZR 120/​09 7 und 13[]