Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kos­ten­er­stat­tung

Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre1.

Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kos­ten­er­stat­tung

Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für einen (pri­va­ten) Geschäfts­herrn wahr (hier: Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Bestat­tung naher Ange­hö­ri­ger), gel­ten die §§ 677 ff BGB unmit­tel­bar. Es liegt dann eine bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne von § 13 GVG vor.

Die Beur­tei­lung, ob ein Rechts­streit bür­ger­lich- oder öffent­lich­recht­li­chen Cha­rak­ter hat, rich­tet sich nach der Natur des Rechts­ver­hält­nis­ses, aus dem der Kla­ge­an­spruch her­ge­lei­tet wird, wenn – wie im vor­lie­gen­den Fall – eine aus­drück­li­che gesetz­li­che Rechts­weg­zu­wei­sung fehlt.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nimmt das kla­gen­de Land einen Sohn auf Kos­ten­er­stat­tung im Zusam­men­hang mit dem Todes­fall der Mut­ter in Anspruch. Die­se war im Kli­ni­kum ver­stor­ben. Da der Toten­schein eine „nicht auf­ge­klär­te” Todes­art aus­wies, wur­de der Leich­nam zur Beweis­si­che­rung poli­zei­lich vor­läu­fig beschlag­nahmt und spä­ter von der Staats­an­walt­schaft wie­der frei­ge­ge­ben. Die durch die Poli­zei ver­an­lass­te Erst­ver­sor­gung des Leich­nams erfolg­te durch ein Bestat­tungs­un­ter­neh­men, das dem Land für die erbrach­ten Leis­tun­gen (Auf­nah­me des Leich­nams am Ster­be­ort, Fahrt­kos­ten und Kühl­la­ge­rung ab Frei­ga­be) einen Betrag von 89,25 € in Rech­nung stell­te, des­sen Erstat­tung Gegen­stand der Kla­ge ist.

Das Land ist der Auf­fas­sung, die gel­tend gemach­ten Kos­ten wären auch ohne die poli­zei­lich ver­an­lass­te Siche­rung des Leich­nams ange­fal­len und sei­en von dem Sohn als dem nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bran­den­bur­gi­schen Bestat­tungs­ge­set­zes bestat­tungs­pflich­ti­gen Ange­hö­ri­gen nach den Grund­sät­zen der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag bezie­hungs­wei­se nach Berei­che­rungs­recht zu erstat­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof bejah­te – anders als in der Vor­in­stanz das Land­ge­richt Cott­bus2 – den Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten:

Maß­geb­lich ist der wah­re Cha­rak­ter der For­de­rung, wie er sich nach dem Sach­vor­trag des Lan­des dar­stellt, unab­hän­gig davon, ob die­ser eine zivil- oder öffent­lich­recht­li­che Anspruchs­grund­la­ge für ein­schlä­gig hält3.

Hat der gel­tend gemach­te Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag bür­ger­lich­recht­li­chen Cha­rak­ter, ist der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten nach § 13 GVG eröff­net.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Staats­an­walt­schaft, indem sie im Ver­fah­ren nach § 159 StPO die Ursa­che für den Tod der Mut­ter des Beklag­ten geklärt hat, eine öffent­li­che Auf­ga­be wahr­ge­nom­men hat. Der­ar­ti­ge öffent­lich­recht­li­che Rah­men­be­din­gun­gen für das Tätig­wer­den der öffent­li­chen Hand schlie­ßen die Anwen­dung der Bestim­mun­gen über die pri­vat­recht­li­che Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag nicht von vorn­her­ein aus. Die §§ 677 ff BGB sind grund­sätz­lich auch im Ver­hält­nis zwi­schen Ver­wal­tungs­trä­gern und Pri­vat­per­so­nen anwend­bar, wenn der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer bei Erfül­lung einer öffent­lich­recht­li­chen Ver­pflich­tung zugleich das pri­vat­recht­li­che Geschäft eines Drit­ten besorgt. Die Annah­me einer pri­vat­recht­li­chen Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag der Ver­wal­tung für den Bür­ger ver­bie­tet sich nicht ein­mal dann ohne wei­te­res, wenn die öffent­li­che Hand bei dem betref­fen­den Vor­gang haupt­säch­lich zur Erfül­lung öffent­lich­recht­li­cher Pflich­ten tätig gewor­den ist4.

Dem­entspre­chend kommt es für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre. Die­se Auf­fas­sung liegt nicht nur der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zugrun­de5, son­dern ent­spricht auch der herr­schen­den Mei­nung im Ver­wal­tungs­recht6. Nach § 677 BGB ist Anknüp­fungs­punkt für die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag das für einen ande­ren geführ­te „Geschäft”. Es bil­det dem­nach das Kri­te­ri­um, nach dem die öffent­lich­recht­li­che von der pri­vat­recht­li­chen Geschäfts­füh­rung zu unter­schei­den ist. Eine öffent­lich­recht­li­che Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag liegt mit­hin vor, wenn der Geschäfts­füh­rer ein frem­des öffent­lich­recht­li­ches Geschäft für einen ande­ren ohne Auf­trag aus­führt7. Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für einen (pri­va­ten) Geschäfts­herrn wahr, gel­ten die §§ 677 ff BGB unmit­tel­bar. Es liegt dann eine bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­keit im Sin­ne von § 13 GVG vor8.

Im vor­lie­gen­den Fall ist das geführ­te Geschäft (Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams) bür­ger­lich­recht­li­cher Natur, auch wenn die gel­tend gemach­ten Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben durch die Staats­an­walt­schaft bezie­hungs­wei­se die Poli­zei ent­stan­den sind und damit zugleich sowohl eine öffent­lich­recht­li­che Pflicht des Soh­nes als auch eine ihm oblie­gen­de pri­vat­recht­li­che Auf­ga­be erfüllt wur­den. Der Sohn war zwar gemäß § 1 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Geset­zes über das Lei­chen, Bestat­tungs- und Fried­hofs­we­sen im Land Bran­den­burg (Bran­den­bur­gi­sches Bestat­tungs­ge­setz – Bbg­BestG)9 öffent­lich­recht­lich ver­pflich­tet, für die Bestat­tung sei­ner ver­stor­be­nen Mut­ter zu sor­gen; die­ser Umstand ist jedoch nicht ent­schei­dend. Denn die Bestat­tung naher Ange­hö­ri­ger und die damit zusam­men­hän­gen­den not­wen­di­gen Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen sind Aus­druck des Rechts der Toten­für­sor­ge, das den nächs­ten Ange­hö­ri­gen nach gewohn­heits­recht­li­chen Grund­sät­zen zusteht und das Recht und gege­be­nen­falls die Pflicht umfasst, die Beer­di­gung vor­zu­neh­men10. Die­ses Recht hat pri­vat­recht­li­chen Cha­rak­ter. Bereits das Reichs­ge­richt ist davon aus­ge­gan­gen, dass den hin­ter­blie­be­nen Ange­hö­ri­gen die „pri­vat­recht­li­che Befug­nis” zusteht, dem Ver­stor­be­nen die letz­te Ruhe­stät­te zu gewäh­ren11. Die Bestat­tung nächs­ter Ange­hö­ri­ger wird somit ent­schei­dend durch das pri­vat­recht­li­che Toten­für­sor­ge­recht ver­an­lasst und bestimmt. Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass ein vor den Zivil­ge­rich­ten zu ver­fol­gen­der Anspruch auf Ersatz der für die Bestat­tung ange­fal­le­nen Kos­ten nach §§ 677, 683, 670 BGB besteht, wenn ein nicht toten­für­sor­ge­be­rech­tig­ter (pri­va­ter) Drit­ter (Bestat­tungs­un­ter­neh­men) die Bestat­tung ohne Auf­trag des nach dem Lan­des­be­stat­tungs­ge­setz (vor­ran­gig) Bestat­tungs­pflich­ti­gen (im ent­schie­de­nen Fall: die Ehe­frau des Ver­stor­be­nen) ver­an­lasst hat12.

§ 20 Abs. 2 Bbg-BestG, wonach die zustän­di­ge ört­li­che Ord­nungs­be­hör­de auf Kos­ten des Bestat­tungs­pflich­ti­gen für die Bestat­tung zu sor­gen hat, wenn die­ser sei­ner Pflicht nicht nach­kommt, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Zwar schei­den Ersatz­an­sprü­che aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag bei einer ord­nungs­be­hörd­li­chen Ersatz­vor­nah­me regel­mä­ßig aus, weil die Kos­ten­er­stat­tungs­pflicht in die­sen Fäl­len öffent­lich­recht­lich abschlie­ßend gere­gelt ist13; im vor­lie­gen­den Fall ist die Poli­zei jedoch nicht im Wege der Ersatz­vor­nah­me gemäß § 20 Abs. 2 Bbg­BestG, son­dern zur Erfül­lung der aus § 159 StPO fol­gen­den Pflich­ten tätig gewor­den, so dass – wie aus­ge­führt – ein Ersatz­an­spruch der öffent­li­chen Hand wegen des ohne Auf­trag für den nahen Ange­hö­ri­gen geführ­ten auch­frem­den Geschäfts aus Rechts­grün­den nicht aus­ge­schlos­sen ist.

Für den vom Land (hilfs­wei­se) gel­tend gemach­ten berei­che­rungs­recht­li­chen Anspruch ist – unge­ach­tet der aus § 17 Abs. 2 GVG fol­gen­den umfas­sen­den gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis – eben­falls der Rechts­weg zu den Zivil­ge­rich­ten eröff­net.

Der im All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­recht als eige­nes Insti­tut aner­kann­te öffent­lich­recht­li­che Erstat­tungs­an­spruch bil­det die öffent­lich­recht­li­che Par­al­le­le zum zivil­recht­li­chen Berei­che­rungs­an­spruch und ist wie die­ser auf die Rück­ge­währ rechts­grund­los erlang­ter Leis­tun­gen gerich­tet14. Ob eine rechts­grund­lo­se Ver­mö­gens­ver­schie­bung öffent­lich­recht­lich oder zivil­recht­lich zu beur­tei­len ist, kann, wenn ihr ein erkenn­ba­res Leis­tungs­mo­tiv zugrun­de liegt, anhand des weg­ge­fal­le­nen oder hypo­the­ti­schen Rechts­grunds bestimmt wer­den15. Der Rück­griff auf den Rechts­grund als tren­nen­des Kri­te­ri­um zwi­schen öffent­lich­recht­li­chen und zivil­recht­li­chen Ver­mö­gens­ver­schie­bun­gen ist hin­ge­gen dann ver­schlos­sen, wenn ein sol­cher Rechts­grund fehlt oder nicht erkenn­bar ist. Dies ist der Fall bei Berei­che­run­gen, die „auf sons­ti­ge Wei­se” zustan­de kom­men. Inso­weit kann die Abgren­zung dadurch vor­ge­nom­men wer­den, dass auf die grund­sätz­li­che Rechts­na­tur der erbrach­ten, aber fehl­ge­lei­te­ten hoheit­li­chen Ver­güns­ti­gung abge­stellt oder danach gefragt wird, ob die an der rechts­grund­lo­sen Ver­mö­gens­ver­schie­bung Betei­lig­ten in einer öffent­lich­recht­li­chen Bezie­hung zuein­an­der ste­hen16. Bei­de Kri­te­ri­en sind hier nicht erfüllt. Zum einen stellt sich die nach dem Vor­brin­gen des Lan­des dem Sohn in Form erspar­ter Auf­wen­dun­gen „auf sons­ti­ge Wei­se” zugu­te­ge­kom­me­ne Begüns­ti­gung nicht als eine fehl­ge­lei­te­te hoheit­li­che Begüns­ti­gung, son­dern – wie oben aus­ge­führt – als Wahr­neh­mung eines pri­vat­recht­li­chen Geschäfts eines Drit­ten durch die öffent­li­che Hand dar. Zum ande­ren stan­den das Land Land und der Sohn in kei­ner öffent­lich­recht­li­chen Bezie­hung zuein­an­der. Die Erst­ver­sor­gung des Leich­nams erfolg­te im Rah­men der nach § 159 StPO gebo­te­nen Beweis­si­che­rung. Ein öffent­lich­recht­li­ches Ver­hält­nis zwi­schen den Par­tei­en wäre nur dann ent­stan­den, wenn die Ord­nungs­be­hör­de die streit­ge­gen­ständ­li­chen Maß­nah­men im Wege der Ersatz­vor­nah­me nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Bbg­BestG ergrif­fen hät­te, was offen­kun­dig nicht der Fall war.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Novem­ber 2015 – III ZB 62/​14

  1. Fort­füh­rung der BGH, Urtei­le vom 22.02.1971 – III ZR 205/​67, NJW 1971, 1218; und vom 17.11.2011 – III ZR 53/​11, BGHZ 191, 325
  2. LG Cott­bus, Beschluss vom 23.10.2014 – 7 T 70/​14
  3. vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 09.04.2009 – III ZR 200/​08, MDR 2009, 804; vom 17.12 2009 – III ZB 47/​09, MDR 2010, 278; und vom 25.07.2013 – III ZB 18/​13, BGHZ 198, 105 Rn. 8
  4. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 13.11.2003 – III ZR 70/​03, BGHZ 156, 394, 397; und vom 19.07.2007 – III ZR 20/​07, WM 2007, 2123 Rn. 8; BGH, Urtei­le vom 20.06.1963 – VII ZR 263/​61, BGHZ 40, 28, 30; und vom 24.10.1974 – VII ZR 223/​72, BGHZ 63, 167, 169 f
  5. vgl. nur BGH, Urteil vom 22.02.1971 – III ZR 205/​67, NJW 1971, 1218
  6. vgl. Ehlers, Ver­wal­tung in Pri­vat­rechts­form, S. 479; Erichsen/​Ehlers, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht, 12. Aufl., § 29 Rn. 16; Ehlers/​Schneider in Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 28. Ergän­zungs­lie­fe­rung 2015, § 40 Rn. 462; jeweils mwN
  7. Erichsen/​Ehlers aaO
  8. vgl. Palandt/​Sprau, BGB, 74. Aufl., Einf. vor § 677 Rn. 15 mwN
  9. in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 07.11.2001, GVBl.2001 S. 226
  10. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17.11.2011 – III ZR 53/​11, BGHZ 191, 325 Rn. 10 ff
  11. RGZ 100, 171, 172
  12. BGH, Urteil vom 17.11.2011 aaO Rn. 8 ff
  13. vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2011 aaO Rn. 15 mwN
  14. Mau­rer, All­ge­mei­nes Ver­wal­tungs­recht, 18. Auf­la­ge, § 29 Rn.20; Ossenbühl/​Cornils, Staats­haf­tungs­recht, 6. Aufl., S. 530
  15. vgl. BGH, Urteil vom 14.07.1969 – III ZR 158/​68, NJW 1969, 2283, 2284; BGH, Urteil vom 30.03.1978 – VII ZR 244/​76, BGHZ 71, 180, 182 f; Ossenbühl/​Cornils aaO S. 531
  16. Ossenbühl/​Cornils aaO S. 531 f mwN