Die baufällige Brücke über die Bundesstraße - und der Aufwendungsersatzanspruch des Landes

Die bau­fäl­li­ge Brü­cke über die Bun­des­stra­ße – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anwend­bar­keit der §§ 677 ff BGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin mit dem Abriss der Brü­cke, die auf­grund ihrer ledig­lich vier Meter betra­gen­den Durch­fahrts­hö­he teil­wei­se zu der Bun­des­stra­ße gehört haben dürf­te (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/​Schulz/​Sauthoff, FStrG, Kom­men­tar, 2. Aufl., § 1 Rn. 36), einer eige­nen öffent­lich­recht­li­chen

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Die mehraktige Geschäftsbesorgung - und die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs

Ansprü­che aus § 670 BGB auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, ent­ste­hen suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach­ein­an­der . Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits

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Geschäftsführung ohne Auftrag - und die Feststellungsklage

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ist ein der Fest­stel­lung zugäng­li­ches Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Geschäfts­be­sor­gungs­maß­nah­men. Im Übri­gen fehlt es grund­sätz­lich an der Fest­stel­lungs­fä­hig­keit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäfts­füh­rung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäfts­füh­rer in

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Der unwirksam geschlossene Treuhandvertrag - und der erworbene GmbH-Anteil

Der unwirk­sam geschlos­se­ne Treu­hand­ver­trag – und der erwor­be­ne GmbH-Anteil

Bei einem nicht form­wirk­sam abge­schlos­se­nen Treu­hand­ver­trag über einen vom Treu­hän­der im Inter­es­se des Treu­ge­bers erwor­be­nen Gesell­schafts­an­teil an einer GmbH (Erwerbs­treu­hand) kön­nen die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zur Anwen­dung kom­men. In die­sem Fall kann ein Anspruch des Treu­ge­bers auf Her­aus­ga­be des Gesell­schafts­an­teils aus § 681 Satz 2, § 667 BGB bestehen .

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