Die baufällige Brücke über die Bundesstraße - und der Aufwendungsersatzanspruch des Landes

Die bau­fäl­li­ge Brü­cke über die Bun­des­stra­ße – und der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Lan­des

Der Anwend­bar­keit der §§ 677 ff BGB steht nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin mit dem Abriss der Brü­cke, die auf­grund ihrer ledig­lich vier Meter betra­gen­den Durch­fahrts­hö­he teil­wei­se zu der Bun­des­stra­ße gehört haben dürf­te (§ 1 Abs. 4 Nr. 2 FStrG, vgl. dazu Müller/​Schulz/​Sauthoff, FStrG, Kom­men­tar, 2. Aufl., § 1 Rn. 36), einer eige­nen öffent­lich­recht­li­chen

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Die mehraktige Geschäftsbesorgung - und die Verjährung des Aufwendungsersatzanspruchs

Die mehr­ak­ti­ge Geschäfts­be­sor­gung – und die Ver­jäh­rung des Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruchs

Ansprü­che aus § 670 BGB auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen, die im Rah­men einer mehr­ak­ti­gen Geschäfts­be­sor­gung in auf­ein­an­der fol­gen­den Jah­ren getä­tigt wor­den sind, ent­ste­hen suk­zes­si­ve und ver­jäh­ren nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB nach­ein­an­der . Ein fest­stel­lungs­fä­hi­ges Rechts­ver­hält­nis besteht nur wegen der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Auf­wen­dun­gen, die der Geschäfts­füh­rer bereits

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Geschäftsführung ohne Auftrag - und die Feststellungsklage

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und die Fest­stel­lungs­kla­ge

Das gesetz­li­che Schuld­ver­hält­nis der Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag ist ein der Fest­stel­lung zugäng­li­ches Rechts­ver­hält­nis im Sin­ne des § 256 ZPO in der Regel nur bezüg­lich in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­der Geschäfts­be­sor­gungs­maß­nah­men. Im Übri­gen fehlt es grund­sätz­lich an der Fest­stel­lungs­fä­hig­keit. Denn ob wei­ter­hin eine Geschäfts­füh­rung vor­liegt, bestimmt sich danach, ob der Geschäfts­füh­rer in

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Geschäftsführung ohne Auftrag - und der Fremdgeschäftsführungswille

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – und der Fremd­ge­schäfts­füh­rungs­wil­le

Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag setzt vor­aus, dass der Geschäfts­füh­rer ein Geschäft "für einen ande­ren" besorgt. Das ist der Fall, wenn er das Geschäft nicht (nur) als eige­nes, son­dern (auch) als frem­des führt, also in dem Bewusst­sein und mit dem Wil­len, zumin­dest auch im Inter­es­se eines ande­ren zu han­deln. Hier­bei unter­schei­det der

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Der unwirksam geschlossene Treuhandvertrag - und der erworbene GmbH-Anteil

Der unwirk­sam geschlos­se­ne Treu­hand­ver­trag – und der erwor­be­ne GmbH-Anteil

Bei einem nicht form­wirk­sam abge­schlos­se­nen Treu­hand­ver­trag über einen vom Treu­hän­der im Inter­es­se des Treu­ge­bers erwor­be­nen Gesell­schafts­an­teil an einer GmbH (Erwerbs­treu­hand) kön­nen die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zur Anwen­dung kom­men. In die­sem Fall kann ein Anspruch des Treu­ge­bers auf Her­aus­ga­be des Gesell­schafts­an­teils aus § 681 Satz 2, § 667 BGB bestehen .

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Erstversorgung eines Leichnams - und der Rechtsweg für die Kostenerstattung

Erst­ver­sor­gung eines Leich­nams – und der Rechts­weg für die Kos­ten­er­stat­tung

Für die Abgren­zung zwi­schen öffent­lich­recht­li­cher und pri­vat­recht­li­cher Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag kommt es nicht auf die Rechts­na­tur der vom Geschäfts­füh­rer ergrif­fe­nen Maß­nah­men, son­dern dar­auf an, wel­chen Cha­rak­ter das Geschäft gehabt hät­te, wenn es vom Geschäfts­herrn selbst aus­ge­führt wor­den wäre . Nimmt der (hoheit­li­che) Geschäfts­füh­rer zugleich eine pri­vat­recht­li­che Befug­nis oder Ver­pflich­tung für

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Transport  von Kindern zu Sportveranstaltungen

Trans­port von Kin­dern zu Sport­ver­an­stal­tun­gen

Wer­den min­der­jäh­ri­ge Mit­glie­der eines Ama­teur­sport­ver­eins von ihren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen oder Ange­hö­ri­gen ande­rer Ver­eins­mit­glie­der zu Sport­ver­an­stal­tun­gen gefah­ren, han­delt es sich grund­sätz­lich – auch im Ver­hält­nis zum Sport­ver­ein – um eine rei­ne Gefäl­lig­keit, die sich im außer­recht­li­chen Bereich abspielt, sodass Auf­wen­dungs­er­satz­an­sprü­che – auch aus Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag – gegen den Ver­ein aus­schei­den. In

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Nutzungsziehung durch den Pfandgläubiger

Nut­zungs­zie­hung durch den Pfand­gläu­bi­ger

Ein Pfand­gläu­bi­ger, der Nut­zun­gen aus dem Pfand zieht, ohne durch ein Nut­zungs­pfand hier­zu berech­tigt zu sein, hat das dar­aus Erlang­te an den Pfand­schuld­ner nach den Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag her­aus­zu­ge­ben . Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mie­te­te eine GmbH von ihrem Gesel­l­­schaf­­ter-Geschäfts­­­füh­­rer Geschäfts­räu­me, in denen sie mit

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Die unzulässige Privatliquidation eines Chefarztes

Die unzu­läs­si­ge Pri­vat­li­qui­da­ti­on eines Chef­arz­tes

Der Chef­arzt muss die Pati­en­ten vor Abschluss einer Ver­tre­ter­ver­ein­ba­rung ent­spre­chend der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes umfas­send auf­klä­ren. Bei Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht steht dem Hono­rar­an­spruch der Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen. Die Abrech­nung ärzt­li­cher Leis­tun­gen unter Ver­stoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ)durch einen zur Pri­vat­li­qui­da­ti­on berech­tig­ten Chef­arzt kann einen Grund für eine außer­or­dent­li­che

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Honorarminderung des bei belegärztlicher Behandlung hinzugezogenen niedergelassenen Arztes

Hono­rar­min­de­rung des bei beleg­ärzt­li­cher Behand­lung hin­zu­ge­zo­ge­nen nie­der­ge­las­se­nen Arz­tes

Auch der bei beleg­ärzt­li­cher sta­tio­nä­rer Behand­lung vom Beleg­arzt hin­zu­ge­zo­ge­ne exter­ne Arzt (hier: Anäs­the­sist), der in die sta­tio­nä­re Behand­lung ein­ge­bet­te­te ärzt­li­che Leis­tun­gen erbringt, unter­liegt der Hono­rar­min­de­rung in Höhe von 15% nach § 6a GoÄ. Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 GoÄ sind die nach die­ser Ver­ord­nung berech­ne­ten Gebüh­ren ein­schließ­lich der dar­auf ent­fal­len­den

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Gebührensatz 2,3

Gebüh­ren­satz 2,3

Ein Arzt kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs sei­ne nach Schwie­rig­keit und Zeit­auf­wand durch­schnitt­li­che ärzt­li­che Leis­tun­gen mit dem Höchst­satz der Regel­span­ne abrech­nen, also mit dem 2,3fachen des Gebüh­ren­sat­zes.

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