For­ma­li­en bei der Rechts­mit­tel­ein­le­gung

Die Prü­fung der not­wen­di­gen For­ma­li­en für die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de ist Auf­ga­be des Beschwer­de­füh­rers. Bei die­ser Prü­fung kann er sich nicht mit einer unrich­ti­gen Geschäfts­stel­len­aus­kunft ent­las­ten, wenn sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die Aus­kunft pflicht­wid­rig nicht auf ihre Rich­tig­keit über­prüft hat 1.

For­ma­li­en bei der Rechts­mit­tel­ein­le­gung

Der Rechts­mit­tel­füh­rer kann sich mit­hin nicht mit Erfolg dar­auf beru­fen, dass die Geschäfts­stel­le des Amts­ge­richts sei­ner Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten die Aus­kunft erteilt habe, der Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beschwer­de­be­grün­dung sol­le noch beim Amts­ge­richt ein­ge­reicht wer­den.

Die Prü­fung der not­wen­di­gen For­ma­li­en für die Zuläs­sig­keit einer Beschwer­de ist Auf­ga­be des Beschwer­de­füh­rers. Bei die­ser Prü­fung kann er sich nicht mit einer unrich­ti­gen Geschäfts­stel­len­aus­kunft ent­las­ten, wenn sei­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te die Aus­kunft, wie hier, pflicht­wid­rig nicht auf ihre Rich­tig­keit über­prüft hat 2.

Für die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te wäre aus § 117 Abs. 1 FamFG zwei­fels­frei ersicht­lich gewe­sen, dass die Beschwer­de­be­grün­dung in der hier vor­lie­gen­den Fami­li­en­streit­sa­che beim Beschwer­de­ge­richt ein­zu­rei­chen war und die Frist dafür zwei Mona­te ab Zustel­lung des ange­foch­te­nen Beschlus­ses betrug. Die schuld­haf­te Ver­ken­nung die­ser ein­deu­ti­gen Geset­zes­la­ge ist dem Antrags­geg­ner nach § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juni 2011 – XII ZB 468/​10

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 09.01.1998 – V ZR 209/​97, VersR 1998, 1046[]
  2. BGH, Urteil vom 09.01.1998 – V ZR 209/​97, VersR 1998, 1046[]