Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung

Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat1.

Formalien bei der Rechtsmitteleinlegung

Der Rechtsmittelführer kann sich mithin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass die Geschäftsstelle des Amtsgerichts seiner Verfahrensbevollmächtigten die Auskunft erteilt habe, der Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründung solle noch beim Amtsgericht eingereicht werden.

Die Prüfung der notwendigen Formalien für die Zulässigkeit einer Beschwerde ist Aufgabe des Beschwerdeführers. Bei dieser Prüfung kann er sich nicht mit einer unrichtigen Geschäftsstellenauskunft entlasten, wenn seine Verfahrensbevollmächtigte die Auskunft, wie hier, pflichtwidrig nicht auf ihre Richtigkeit überprüft hat2.

Für die Verfahrensbevollmächtigte wäre aus § 117 Abs. 1 FamFG zweifelsfrei ersichtlich gewesen, dass die Beschwerdebegründung in der hier vorliegenden Familienstreitsache beim Beschwerdegericht einzureichen war und die Frist dafür zwei Monate ab Zustellung des angefochtenen Beschlusses betrug. Die schuldhafte Verkennung dieser eindeutigen Gesetzeslage ist dem Antragsgegner nach § 113 Abs. 1 FamFG iVm § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. Juni 2011 – XII ZB 468/10

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 09.01.1998 – V ZR 209/97, VersR 1998, 1046[]
  2. BGH, Urteil vom 09.01.1998 – V ZR 209/97, VersR 1998, 1046[]

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