Gebraucht­wa­gen­kauf – und die irre­füh­ren­de Kilo­me­ter­an­ga­be

Die Anga­be eines erheb­lich zu gerin­gen Tacho­stan­des ist bei einem Gebraucht­wa­gen­an­ge­bot auf einer Inter­net­platt­form irre­füh­rend, wenn ins­be­son­de­re das Ver­hält­nis von Tacho­stand und Kauf­preis ent­schei­dend für die Bewer­tung des Ange­bots durch den Algo­rith­mus der Inter­net­platt­form ist.

Gebraucht­wa­gen­kauf – und die irre­füh­ren­de Kilo­me­ter­an­ga­be

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kos­ten des Ver­fah­rens dem Beklag­ten auf­er­legt und damit gleich­zei­tig die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Köln auf­ge­ho­ben. Auf der Platt­form autoscout24.de bewarb der Beklag­te einen Pkw Golf unter Anga­be eines Kilo­me­ter­stan­des von 2.040 km für 1.100 Euro. Tat­säch­lich betrug der Kilo­me­ter­stand 204.032 km, was auf einem dem Ange­bot bei­gefüg­ten Foto zu erken­nen war.

Nach­dem der Beklag­te die vom Klä­ger begehr­te Unter­las­sungs­er­klä­rung abge­ge­ben und des­sen vor­ge­richt­li­che Kos­ten erstat­tet hat­te, erklär­ten bei­de Par­tei­en den Rechts­streit für erle­digt. Das Land­ge­richt Köln leg­te die Kos­ten dem Klä­ger mit der Begrün­dung auf, dass eine Irre­füh­rung nicht vor­lie­ge. Der ange­spro­che­ne Ver­kehr wür­de auf­grund der Dis­kre­panz den offen­sicht­li­chen Ein­ga­be­feh­ler erken­nen und wei­ter durch das Foto vom Tacho­me­ter aus­rei­chend auf­ge­klärt. Dar­an ände­re auch die Bewer­tung als "TOP Ange­bot" nichts.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln aus­ge­führt, dass dem Klä­ger ein Unter­las­sungs­an­spruch aus den §§ 3, 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG zuge­stan­den habe. Die Anga­be eines Tacho­stan­des von nur 2.040 km sei unlau­ter, weil ins­be­son­de­re das Ver­hält­nis von Tacho­stand und Kauf­preis ent­schei­dend für die Bewer­tung des Ange­bots durch den Algo­rith­mus der Inter­net­platt­form sei. Obwohl das Ange­bot tat­säch­lich nicht die Kri­te­ri­en für die Bewer­tung als "TOP-Ange­bot" erfüllt habe, habe die feh­ler­haf­te Kilo­me­ter­an­ga­be im Text zu einer Ein­ord­nung als ein sol­ches "TOP-Ange­bot" geführt. Es lie­ge damit eine blick­fang­mä­ßig her­vor­ge­ho­be­ne unwah­re Bewer­tung vor, die nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt wer­de. Solan­ge ein Ver­brau­cher nicht wis­se, wie sich die Bewer­tung zusam­men­set­ze und er mög­li­cher­wei­se anneh­me, dass auch noch ande­re Umstän­de eine maß­geb­li­che Rol­le spie­len, bestehe eine Irre­füh­rungs­ge­fahr i.S.d. § 5 UWG. Die­se bestehe so lan­ge fort, wie das Sie­gel "TOP-Ange­bot" wei­ter­hin gül­tig sei.

Uner­heb­lich sei letzt­lich, dass die Bewer­tung sei­nes Ange­bots als "TOP-Ange­bot" nicht durch den Beklag­ten selbst vor­ge­nom­men wor­den sei, da der Algo­rith­mus jeden­falls auf die von ihm zur Ver­fü­gung gestell­ten Daten zuge­grif­fen und die­se aus­ge­wer­tet habe. Ein schuld­haf­tes Han­deln des Beklag­ten sei kei­ne Vor­aus­set­zung für einen Unter­las­sungs­an­spruch gem. § 5 UWG.

Ober­lan­des­ge­richt Köln, Beschluss vom 9. März 2020 – 6 W 25/​20