Gehalts­pfän­dung bei delik­ti­schen Forderungen

Da dem Schuld­ner im Anwen­dungs­be­reich des § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO das­je­ni­ge belas­sen wer­den soll, das er zur Deckung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums im Sin­ne des SGB XII benö­tigt, sind die dort für die Anrech­nung von Ein­kom­men und geld­wer­ten Vor­tei­len maß­ge­ben­den Grund­sät­ze auch bei der Ermitt­lung des ihm pfand­frei zu belas­sen­den Betra­ges zu berücksichtigen.

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt hat zu prü­fen, ob der not­wen­di­ge Bedarf des Schuld­ners ganz oder teil­wei­se durch wei­te­re Ein­nah­men oder geld­wer­te Natu­ral­leis­tun­gen tat­säch­lich gedeckt ist. Im Umfang der ander­wei­ti­gen Deckung ist der Frei­be­trag, der dem Schuld­ner aus sei­nem gepfän­de­ten Arbeits­ein­kom­men zu belas­sen ist, herabzusetzen.

Bei nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten muss das Voll­stre­ckungs­ge­richt ohne Rück­sicht auf gesetz­li­che Unter­halts­an­sprü­che wegen der aus § 19 Abs. 1 SGB XII (2003), § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1, Abs. 2 SGB XII fol­gen­den Wert­ent­schei­dung auch die Ein­künf­te des Ehe­gat­ten in die Prü­fung der Bedarfs­de­ckung mit einbeziehen.

Betreibt der Gläu­bi­ger die Zwangs­voll­stre­ckung wegen einer For­de­rung aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung, zu der auch der Anspruch auf Erstat­tung der Pro­zess­kos­ten gehört¹, darf er nach § 850f Abs. 2 Halb­satz 1 ZPO in einem gegen­über der Vor­schrift des § 850c ZPO erwei­ter­ten Umfang auf das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners zugrei­fen. Die­sem ist jedoch so viel zu belas­sen, wie er für sei­nen not­wen­di­gen eige­nen Unter­halt und zur Erfül­lung lau­fen­der gesetz­li­cher Unter­halts­pflich­ten bedarf, § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO.

Die Rege­lung in § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO ist Bestand­teil der Vor­schrif­ten über den Pfän­dungs­schutz bei Arbeits­ein­kom­men. Sie dient als Aus­druck des Sozi­al­staats­prin­zips (Art.20 GG) auch dem Zweck, dem Schuld­ner ein men­schen­wür­di­ges Leben zu ermög­li­chen². Dar­über hin­aus soll im öffent­li­chen Inter­es­se ver­hin­dert wer­den, dass dem Schuld­ner durch Voll­stre­ckungs­maß­nah­men das Exis­tenz­mi­ni­mum genom­men wird mit der Fol­ge, dass das Feh­len­de durch Sozi­al­hil­fe ersetzt und die For­de­rung des Gläu­bi­gers letzt­lich von der All­ge­mein­heit aus Steu­er­mit­teln bedient wer­den müss­te³. Durch den dem Schuld­ner nach § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO zu belas­sen­den Frei­be­trag ist die­ser davor geschützt, dass sein ver­blei­ben­des Rest­ein­kom­men unter den Sozi­al­hil­fe­be­darf absinkt⁴. Dem Schuld­ner ist wenigs­tens der Betrag zu belas­sen, den er auch sei­tens der Sozi­al­leis­tungs­trä­ger bekä­me⁵.

Aus § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO ergibt sich nicht, wie hoch der dem Schuld­ner pfand­frei ver­blei­ben­de Betrag ist. Maß­ge­bend ist, wie viel der Schuld­ner für sei­nen not­wen­di­gen Unter­halt benö­tigt. Der Begriff des not­wen­di­gen Unter­halts in § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO stimmt mit dem­je­ni­gen in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO über­ein⁶. Für den Begriff des not­wen­di­gen Unter­halts in § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die­ser grund­sätz­lich dem not­wen­di­gen Lebens­un­ter­halt im Sin­ne des 3. und 11. Kapi­tels des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch ent­spricht⁷.

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss bei der Ermitt­lung des pfand­frei­en Betra­ges gemäß § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO prü­fen, ob der not­wen­di­ge Bedarf des Schuld­ners ganz oder teil­wei­se durch wei­te­res Ein­kom­men oder geld­wer­te Natu­ral­leis­tun­gen gedeckt ist⁸.

Da dem Schuld­ner im Anwen­dungs­be­reich des § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs⁹ nicht weni­ger, aber auch nicht mehr belas­sen wer­den soll, als er zur Deckung des sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Exis­tenz­mi­ni­mums im Sin­ne des SGB XII bedarf, sind die dort für die Anrech­nung von Ein­kom­men und geld­wer­ten Vor­tei­len maß­ge­ben­den Grund­sät­ze auch bei der Ermitt­lung des dem Schuld­ner nach § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO pfand­frei zu belas­sen­den Betra­ges zu berück­sich­ti­gen. Ist näm­lich der not­wen­di­ge Bedarf des Schuld­ners und damit sein sozi­al­hil­fe­recht­li­ches Exis­tenz­mi­ni­mum durch ande­re Ein­nah­men und geld­wer­te Vor­tei­le gedeckt, dann besteht die Gefahr des Absin­kens des Schuld­ners unter die Schwel­le der Sozi­al­hil­fe­be­dürf­tig­keit durch eine Pfän­dung sei­nes Arbeits­ein­kom­mens und damit eine Befrie­di­gung der Gläu­bi­ger zu Las­ten des Sozi­al­staats wegen des aus § 2 Abs. 1 SGB XII fol­gen­den Grund­sat­zes des Nach­ran­ges der Sozi­al­hil­fe nicht. Nach die­sem Grund­satz, der in § 19 Abs. 1 SGB XII in der bis zum 31.12.2010 gel­ten­den Fas­sung bezie­hungs­wei­se in § 19 Abs. 1, § 27 Abs. 1 und 2 SGB XII in der ab dem 1.01.2011 gel­ten­den Fas­sung für die Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt kon­kre­ti­siert wird, ist Sozi­al­hil­fe nur dem­je­ni­gen zu leis­ten, der sei­nen Bedarf nicht aus eige­nen Mit­teln und Kräf­ten bestrei­ten kann. Ist hin­rei­chen­des Ein­kom­men oder Ver­mö­gen zur Deckung des maß­geb­li­chen Bedarfs vor­han­den, ent­fällt die Hil­fe­be­dürf­tig­keit und damit der Anspruch auf Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt¹⁰.

Dem­entspre­chend min­dern ande­re Ein­nah­men und geld­wer­te Vor­tei­le, soweit sie dem Schuld­ner tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen und nicht ein beson­de­rer Zweck des Bezu­ges dies im Ein­zel­nen ganz oder teil­wei­se ver­bie­tet¹¹, den Frei­be­trag, der ihm aus sei­nem gepfän­de­ten Arbeits­ein­kom­men zu belas­sen ist. Dies kann im Ein­zel­fall dazu füh­ren, dass die Vor­aus­set­zun­gen für einen Pfän­dungs­frei­be­trag nach § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO gänz­lich ent­fal­len¹².

Nach Maß­ga­be von § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB XII in der bis zum 31.12.2010 gel­ten­den Fas­sung bezie­hungs­wei­se § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB XII in der ab dem 1.01.2011 gel­ten­den Fas­sung wer­den das Ein­kom­men und das Ver­mö­gen von nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten unmit­tel­bar und unbe­scha­det zivil­recht­li­cher Bestim­mun­gen des Unter­halts­rechts wie Ein­kom­men und Ver­mö­gen des Hil­fe­su­chen­den selbst ange­se­hen¹³. Die Berück­sich­ti­gung auch des Ein­kom­mens und Ver­mö­gens des nicht getrennt leben­den Ehe­gat­ten geht von der recht­li­chen oder sitt­li­chen Ein­stands- und Unter­stüt­zungs­pflicht inner­halb der Ver­ant­wor­tungs- und Ein­stands­ge­mein­schaft sowie der Erfah­rung aus, dass in einer ehe­li­chen Haus­halts­ge­mein­schaft „aus einem Topf“ gewirt­schaf­tet wird und dass die Bedürf­nis­se des nicht dau­ernd getrennt leben­den Ehe­gat­ten aus den gemein­sa­men Bei­trä­gen ohne Rück­sicht auf gesetz­li­che Unter­halts­an­sprü­che befrie­digt wer­den. Die Per­son der Ein­satz­ge­mein­schaft, die Ein­kom­men erzielt, muss ihr Ein­kom­men, das den eige­nen Bedarf über­steigt, den ande­ren Per­so­nen zu deren Bedarfs­de­ckung zur Ver­fü­gung stel­len¹⁴. Ist der Bedarf des Hil­fe­be­dürf­ti­gen durch das Ein­kom­men sei­nes Ehe­gat­ten tat­säch­lich gedeckt, erhält er kei­ne Sozialhilfe.

Wegen die­ser gesetz­ge­be­ri­schen Wert­ent­schei­dung im Sozi­al­hil­fe­recht bestehen auch für den Bereich des Zwangs­voll­stre­ckungs­rechts kei­ne Beden­ken, den pfän­dungs­frei­en Betrag für den not­wen­di­gen eige­nen Unter­halt des Schuld­ners nach § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO auf Null fest­zu­set­zen und das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners dem vol­len Zugriff sei­ner Gläu­bi­ger Preis zu geben, wenn der not­wen­di­ge Bedarf des Schuld­ners durch die Ein­künf­te sei­nes Ehe­gat­ten tat­säch­lich gedeckt ist¹⁵.

Der Berück­sich­ti­gung der Ein­künf­te des Ehe­gat­ten steht ins­be­son­de­re nicht ent­ge­gen, dass die­ser dadurch für die aus uner­laub­ter Hand­lung resul­tie­ren­den For­de­run­gen wirt­schaft­lich ein­zu­ste­hen hat. Die­ses vom Beschwer­de­ge­richt ange­führ­te Argu­ment geht auf eine ver­brei­te­te Ansicht im Schrift­tum zurück, wonach der Eigen­ver­dienst des Ehe­gat­ten nicht dazu bestimmt sei, dem Gläu­bi­ger des Schuld­ners Befrie­di­gung zu ermög­li­chen¹⁶. Aus die­sem Grund sei das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten nur bei der Fest­stel­lung zu berück­sich­ti­gen, ob und in wel­chem Umfang der Schuld­ner sei­nem Ehe­gat­ten gegen­über noch lau­fen­de gesetz­li­che Unter­halts­pflich­ten zu erfül­len hat und ob daher über den eige­nen not­wen­di­gen Unter­halt des Schuld­ners hin­aus in den Frei­be­trag ein zusätz­li­cher Betrag zur Erfül­lung die­ser gesetz­li­chen Unter­halts­pflicht ein­zu­stel­len ist¹⁷.

Die­se Sicht­wei­se, die im Wesent­li­chen mit einem Ver­weis auf die Ent­schei­dun­gen ver­schie­de­ner Land- und Ober­lan­des­ge­rich­te aus dem Zeit­raum von 1930 – 1970¹⁸ begrün­det wird, geht fehl. Das Ein­kom­men des Ehe­gat­ten dient nicht dazu, dem Gläu­bi­ger des Schuld­ners Befrie­di­gung zu ermög­li­chen, son­dern es wird ledig­lich im Rah­men der Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 850f Abs. 2 ZPO bei der Fra­ge, ob der not­wen­di­ge Bedarf des Schuld­ners ganz oder zum Teil hier­durch gedeckt ist, berück­sich­tigt. Dies hat sei­ne Recht­fer­ti­gung in der oben ange­führ­ten gesetz­ge­be­ri­schen Wert­ent­schei­dung im Sozi­al­hil­fe­recht, die auch für die Ermitt­lung des pfand­frei­en Betra­ges in § 850f Abs. 2 Halb­satz 2 ZPO bestim­mend ist. Ist der danach maß­geb­li­che not­wen­di­ge Bedarf des Schuld­ners durch das Ein­kom­men sei­nes in Ein­satz­ge­mein­schaft mit ihm leben­den Ehe­gat­ten tat­säch­lich gedeckt, gibt es kei­nen Grund, war­um der Gläu­bi­ger nicht in vol­lem Umfang pri­vi­le­gier­ten Zugriff nach § 850f Abs. 2 Halb­satz 1 ZPO auf das Arbeits­ein­kom­men des Schuld­ners erhal­ten sollte.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Okto­ber 2012 – VII ZB 12/​10

1. vgl. BGH, Beschluss vom 10.03.2011 – VII ZB 70/​08, NJW-RR 2011, 791[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.03.2004 – IXa ZB 321/​03, NJW-RR 2004, 789; Stö­ber, For­de­rungs­pfän­dung, 15. Aufl., Rn. 872; Kindl in Kindl/​MellerHannich/​Wolf, Gesam­tes Recht der Zwangs­voll­stre­ckung, 1. Aufl., § 811 Rn. 1[↩]
3. Musielak/​Becker, ZPO, 9. Aufl., § 850c Rn. 1; Schuschke/​Walker/​KessalWulf, Voll­stre­ckung und vor­läu­fi­ger Rechts­schutz, 5. Aufl., § 850f Rn. 14[↩]
4. vgl. Stö­ber, aaO, Rn. 1196 i.V.m. 1094, 1176 i; Stein/​Jonas/​Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 850f Rn. 2 und 17[↩]
5. Schuschke/​Walker/​KessalWulff, aaO, § 850f Rn. 14; Stein/​Jonas/​Brehm, aaO, § 850f Rn. 17[↩]
6. BGH, Beschluss vom 25.11.2010 VII ZB 111/​09, NJW-RR 2011, 706; BGH, Beschluss vom 05.08.2010 VII ZB 101/​09, FamRZ 2010, 1654[↩]
7. BGH, jeweils aaO; BGH, Beschluss vom 12.12.2007 – VII ZB 38/​07, NJW-RR 2008, 733; BGH, Urteil vom 23.02.2005 – XII ZR 114/​03, BGHZ 162, 234[↩]
8. vgl. Stein/​Jonas/​Brehm, aaO, § 850d Rn. 29; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, ZPO, 3. Aufl., § 850d Rn. 31; Musielak/​Becker, aaO, § 850d Rn. 11; Zöller/​Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 850e Rn. 3; Beck­OK ZPO/​Riedel, Stand: 15.07.2012, § 850d Rn. 39; Stö­ber, aaO, Rn. 1104[↩]
9. BGH, Beschluss vom 25.11.2010 – VII ZB 111/​09, aaO[↩]
10. Beck­OK SGB XII/​Groth, Stand: 1.06.2012, § 19 Rn. 2; Kreikebohm/​Coseriu, Kom­men­tar zum Sozi­al­recht, 2. Aufl., § 19 Rn. 2[↩]
11. vgl. Stein/​Jonas/​Brehm, aaO, § 850d Rn. 29[↩]
12. vgl. Stö­ber, aaO, Rn. 1104; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, aaO, § 850d Rn. 31; Stein/​Jonas/​Brehm, aaO, § 850d Rn. 29 in Fn. 84[↩]
13. Grube/​Wahrendorf, SGB XII, 4. Aufl., § 27 Rn. 6; Kreikebohm/​Coseriu, aaO, § 19 Rn. 3[↩]
14. Grube/​Wahrendorf, aaO, § 27 Rn. 8[↩]
15. vgl. zum Tat­säch­lich­keits­prin­zip: Grube/​Wahrendorf, aaO, § 27 Rn. 7; Kreikebohm/​Coseriu, aaO, § 19 Rn. 3[↩]
16. Stö­ber, aaO, Rn. 1105; Musielak/​Becker, aaO, § 850d Rn. 11; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, aaO, § 850d Rn. 33; Schuschke/​Walker/​KessalWulf, aaO, § 850d Rn. 7[↩]
17. Stö­ber, aaO, Rn. 1105; Zöller/​Stöber, aaO, § 850d Rn. 11a; Musielak/​Becker, aaO, § 850d Rn. 11; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, aaO, § 850d Rn. 33; Beck­OK ZPO/​Riedel, aaO, § 850d Rn. 41; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann, ZPO, 70. Aufl., § 850d Rn. 13, 15[↩]
18. Nach­wei­se bei Musielak/​Becker, aaO, § 850d Rn. 11 in Fn. 96; Wieczorek/​Schütze/​Lüke, aaO, § 850d Rn. 33 in Fn. 121; Schuschke/​Walker/​KessalWulf, aaO, § 850d Rn. 7 in Fn. 29; Stein/​Jonas/​Brehm, aaO, § 850d Rn. 29 in Fn. 96[↩]