Gericht­li­che Ent­schei­dung – ohne Abwar­ten auf eine ange­kün­dig­te Begrün­dung

Ein Gericht muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wenn sich ein Antrag­stel­ler oder Beschwer­de­füh­rer aus­drück­lich die Begrün­dung sei­nes Rechts­schutz­be­geh­rens vor­be­hal­ten hat, ent­we­der eine Frist für die Begrün­dung set­zen oder, wenn es davon absieht, mit einer nicht statt­ge­ben­den Ent­schei­dung ange­mes­se­ne Zeit war­ten.

Gericht­li­che Ent­schei­dung – ohne Abwar­ten auf eine ange­kün­dig­te Begrün­dung

Ent­schei­det es vor Ablauf der Frist oder sonst ange­mes­se­ner Zeit, ist der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­letzt1.

Dem wur­de im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall der ange­grif­fe­ne Beschluss des Amts­ge­richts Pots­dam vom 17.12 2018 indes gerecht:

Der Zeit­raum, der zwi­schen dem Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung am 12.11.2018 und der Ent­schei­dung des Amts­ge­richts am 17.12 2018 lag, war mit über einem Monat ange­mes­sen. Die Fra­ge, wel­che Frist ange­mes­sen ist, kann nicht abs­trakt gene­rell bestimmt wer­den, son­dern hängt vom kon­kre­ten Ein­zel­fall ab2. Im vor­lie­gen­den Fall bot der Zeit­raum von über einem Monat dem Beschwer­de­füh­rer aus­rei­chend Gele­gen­heit, sei­nen Antrag zu begrün­den. Dem Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers wäre es auch unbe­nom­men gewe­sen, inner­halb die­ses Zeit­raums dar­zu­le­gen, war­um er wei­ter­hin gehin­dert war, eine Antrags­be­grün­dung abzu­ge­ben. Auch in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de wird nicht vor­ge­tra­gen, war­um ein Monat nicht aus­reich­te. Für das Amts­ge­richt waren die Moti­ve, die dazu geführt haben, dass kei­ne Antrags­be­grün­dung ein­ging, nicht erkenn­bar. Es durf­te daher davon aus­ge­hen, dass kei­ne Begrün­dung mehr erfol­gen wür­de, und in der Sache ent­schei­den3.

Zu einer Nach­fra­ge oder Frist­set­zung war das Gericht von Ver­fas­sungs wegen nicht ver­pflich­tet4. Der Umstand, dass der Beschwer­de­füh­rer die Ankün­di­gung einer Begrün­dung mit einem kon­kret bestimm­ba­ren Zeit­punkt ver­knüpft hat­te, bedingt kei­ne abwei­chen­de Beur­tei­lung. Auch in die­sem Fall ist von Ver­fas­sungs wegen nicht zu bean­stan­den, wenn das Gericht nach frucht­lo­sem Ablauf des in Aus­sicht gestell­ten Zeit­punk­tes ohne Nach­fra­ge eine Sach­ent­schei­dung trifft, sofern der danach zur Ver­fü­gung gestan­de­ne Zeit­raum zur Abga­be einer Erklä­rung objek­tiv ange­mes­sen war und kei­ne Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass eine Erklä­rung inner­halb des vom Rechts­schutz­su­chen­den selbst ange­kün­dig­ten Zeit­raums aus von ihm nicht zu ver­tre­ten­den Umstän­den nicht mög­lich war. Dann näm­lich ist die Annah­me des Gerichts, dass kei­ne Begrün­dung mehr erfol­gen wür­de, eben­falls gerecht­fer­tigt, sofern der Betrof­fe­ne das Gericht – wie hier – nicht um wei­te­res Zuwar­ten ersucht und sei­ne fort­be­stehen­de Absicht, eine Begrün­dung abzu­ge­ben, auf­recht­erhält.

Eine aus­nahms­wei­se Pflicht zur Frist­set­zung folg­te auch nicht dar­aus, dass der Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers den avi­sier­ten Abga­be­zeit­punkt der ange­kün­dig­ten Begrün­dung mit dem unschar­fen Begriff der Monats­mit­te bezeich­net hat­te. Das Amts­ge­richt hat die­se Ankün­di­gung erkenn­bar dahin aus­ge­legt, dass mit einem Ein­gang bis zum Ablauf des 15.12s 2018 zu rech­nen sein wür­de. Die­se Aus­le­gung steht in Ein­klang mit für den Rechts­ver­kehr getrof­fe­nen Fest­le­gun­gen des Begriffs der Monats­mit­te. Nach § 192 BGB etwa ist unter "Mit­te des Monats" der 15. Tag eines jeden Monats zu ver­ste­hen. Dem vom Ver­tei­di­ger des Beschwer­de­füh­rers als rechts­kun­di­ger Per­son im Rechts­ver­kehr ver­wen­de­ten Begriff der Monats­mit­te fehl­te es daher nicht an einer fris­ten­ty­pi­schen Bestimm­bar­keit. Das gericht­li­che Schwei­gen auf die Ankün­di­gung einer Begrün­dung bis zur "Mit­te des Monats" ver­moch­te daher jeden­falls kei­nen Ver­trau­ens­tat­be­stand zu schaf­fen, dass das Amts­ge­richt über den 15.12 2018 hin­aus mit einer Ent­schei­dung zuwar­ten wür­de. Hier­auf hät­te der Beschwer­de­füh­rer sich ein­stel­len, sei­ne Antrags­be­grün­dung inner­halb des ange­kün­dig­ten Zeit­raums ein­rei­chen und sich auf die­se Wei­se das recht­li­che Gehör ver­schaf­fen kön­nen.

Bei die­ser Sach- und Rechts­la­ge kann auch die im Ver­fah­ren über die Anhö­rungs­rü­ge ergan­ge­ne Ent­schei­dung vom 21.12 2018 – wie der Beschwer­de­füh­rer selbst aus­ge­führt hat – nicht auf einem etwai­gen Gehörs­ver­stoß beru­hen5. Da im Aus­gangs­ver­fah­ren kei­ne Gehörs­ver­let­zung erfolg­te, ist aus­zu­schlie­ßen, dass die Ein­be­zie­hung unbe­rück­sich­tigt geblie­be­nen Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers im Ergeb­nis zu einer ande­ren, für ihn güns­ti­ge­ren Ent­schei­dung im Anhö­rungs­rü­ge­ver­fah­ren geführt hät­te6.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 22. Janu­ar 2019 – 2 BvR 93/​19

  1. vgl. BVerfGE 4, 190, 192; 8, 89, 91; 17, 191, 193; 24, 23, 25 f.; 60, 313, 317 f.; stRspr []
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12 2002 – 2 BvR 654/​02 4 []
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12 2002 – 2 BvR 654/​02 4 []
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.12 2002 – 2 BvR 654/​02 4; Beschluss vom 23.10.1992 – 1 BvR 1232/​92 5 []
  5. zum Erfor­der­nis des Beru­hens vgl. BVerfGE 60, 313, 318; 86, 133, , 147 []
  6. vgl. BVerfGE 62, 392, 396; 89, 381, 392 f. []