Hei­ßer Kaf­fee zwi­schen den Ober­schen­keln

Kei­ne ame­ri­ka­ni­schen Ver­hält­nis­se, was das Schmer­zens­geld für einen ver­schüt­te­ten Kaf­fee­be­cher angeht: Der Kun­din eines Schnell­re­stau­rants ste­hen kei­ne Scha­den­er­satz- und Schmer­zens­geld­an­sprü­che für Ver­bren­nun­gen durch einen ver­schüt­te­ten Kaf­fee zu. So das Urteil des Land­ge­richts Mün­chen I.

Hei­ßer Kaf­fee zwi­schen den Ober­schen­keln

Die Klä­ge­rin hat­te mor­gens vor der Schu­le gemein­sam mit ihrem Freund per Auto ein Schnell­re­stau­rant der Beklag­ten auf­ge­sucht. Bei­de kauf­ten sich im Dri­ve In unter ande­rem je einen Becher Kaf­fee. Der Fah­rer nahm den ers­ten Kaf­fee­be­cher ent­ge­gen und gab ihn an die Klä­ge­rin wei­ter, die Bei­fah­re­rin war. Die­se stell­te den Becher zwi­schen ihren Ober­schen­keln ab, um dem Fah­rer auch den zwei­ten Kaf­fee­be­cher abneh­men zu kön­nen. Dies hat­te für die Klä­ge­rin unan­ge­neh­me Fol­gen, denn der zwi­schen den Ober­schen­keln abge­stell­te Kaf­fee­be­cher ergoss sich nun über einen Ober­schen­kel der Klä­ge­rin, wodurch die­se Ver­bren­nun­gen zwei­ten Gra­des erlitt.

Die Kla­ge auf Scha­den­er­satz und Schmer­zens­geld gegen das Schnell­re­stau­rant von rund 1500,00 Euro hat­te vor dem Amts­ge­richt Mün­chen kei­nen Erfolg. Dort wur­de die weit­aus über­wie­gen­de Scha­dens­ur­sa­che in dem Ver­schul­den der Klä­ge­rin gese­hen. Denn sie hat den hei­ßen Kaf­fee­be­cher auf dem Bei­fah­rer­sitz zwi­schen ihren Ober­schen­keln abge­stellt, obwohl ihr bewusst war, dass sich im Becher eine hei­ße Flüs­sig­keit befin­det und ohne zu prü­fen, ob der Deckel tat­säch­lich fest auf dem Becher sitzt und dicht ist.

Das Land­ge­richt stell­te eige­ne Prü­fun­gen zur Dich­tig­keit der Kaf­fee­be­cher der Beklag­ten an und ist zu dem Ergeb­nis gelangt, dass nicht sicher davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, dass der Deckel des Kaf­fee­be­chers von den Bediens­te­ten der Beklag­ten nicht fest auf den Kaf­fee­be­cher auf­ge­setzt wor­den ist, bevor der Kaf­fee­be­cher an den Freund der Klä­ge­rin über­reicht wur­de.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts liegt hier ein über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den der Klä­ge­rin vor, selbst für den Fall, dass der Deckel doch durch einen Mit­ar­bei­ter der Beklag­ten unvoll­stän­dig auf­ge­setzt wor­den sein soll­te, denn die Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht geht nicht soweit, dass den Men­schen jeg­li­ches Risi­ko abge­nom­men wird, eigen­ver­ant­wort­lich zu han­deln und geeig­ne­te Maß­nah­men zu ergrei­fen, um eine erkenn­ba­re Gefahr für eige­ne Rechts­gü­ter abzu­wen­den.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 10. Novem­ber 2011 – 30 S 3668/​11