Herausgabe des deliktisch Erlangten – nach Eintritt der Verjährung

Nach § 852 BGB ist der Ersatzpflichtige auch nach Eintritt der Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Schadens zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet (§ 852 Satz 1 BGB).

Herausgabe des deliktisch Erlangten – nach Eintritt der Verjährung

Dieser Anspruch verjährt in zehn Jahren von seiner Entstehung an, ohne Rücksicht auf seine Entstehung in 30 Jahren von der Begehung der Verletzungshandlung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an (§ 852 Satz 2 BGB).

Sobald die Verjährungseinrede (wegen des deliktischen Anspruchs) erhoben wird, muss das entscheidende Gericht von sich aus auch prüfen, ob ein Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB gegeben ist1.

Die Verweisung in § 852 BGB auf die Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung bezieht sich nicht auf die Voraussetzungen, sondern auf den Umfang der Bereicherungshaftung. Bei § 852 BGB handelt es sich nicht um einen Bereicherungsanspruch, sondern um einen sogenannten Restschadensersatzanspruch, also einen Anspruch aus unerlaubter Handlung, der in Höhe der Bereicherung nicht verjährt ist2.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Oktober 2015 – II ZR 281/14

  1. Staudinger/Vieweg, 2015, § 852 BGB Rn. 23 mwN; vgl. BGH, Urteil vom 14.02.1978 – X ZR 19/76, BGHZ 71, 86, 96 f. []
  2. BGH, Urteil vom 15.01.2015 – I ZR 148/13, MDR 2015, 904 Rn. 29 []