Im zwei­ten Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Nach Ablauf der Sperr­frist von drei Jah­ren kann der Schuld­ner einen erneu­ten Insol­venz-, Stun­dungs- und Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag auch dann stel­len, wenn ihm in einem frü­he­ren Ver­fah­ren die Rest­schuld­be­frei­ung wegen Ver­mö­gen­gens­ver­schwen­dung im Schluss­ter­min ver­sagt wor­den ist; die Rechts­kraft der Ver­sa­gungs­ent­schei­dung steht dem Rechts­schutz­in­ter­es­se an der Durch­füh­rung eines erneu­ten Ver­fah­rens nicht ent­ge­gen (Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 16.07.2009 – IX ZB 219/​08)).

Im zwei­ten Anlauf zur Rest­schuld­be­frei­ung

Mit Beschluss vom 16. Juli 2009 [1] hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, dass ein Antrag des Schuld­ners auf Rest­schuld­be­frei­ung ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzu­läs­sig ist, wenn er inner­halb von drei Jah­ren nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren wegen einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Ver­let­zung sei­ner Aus­kunfts- oder Mit­wir­kungs­pflich­ten gestellt wor­den ist.

In einem wei­te­ren Beschluss vom 3. Dezem­ber 2009 [2] hat der BGH den Grund­satz, dass den Schuld­ner eine drei­jäh­ri­ge War­te­pflicht trifft, wenn er es in frü­he­ren Ver­fah­ren ver­säumt hat, recht­zei­tig Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über sein Ver­mö­gen und Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, auf den Fall über­tra­gen, dass der Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag des Schuld­ners in einem frü­he­ren Ver­fah­ren als unzu­läs­sig ver­wor­fen wor­den ist. Die ana­log § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO vom Schuld­ner nach rechts­kräf­ti­ger Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren ein­zu­hal­ten­de drei­jäh­ri­ge Sperr­frist muss auch für den Fall gel­ten, dass dem Schuld­ner die Rest­schuld­be­frei­ung wegen einer Ver­mö­gens­ver­schwen­dung im Sin­ne des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO ver­sagt wor­den ist. Auch in die­sem Fall besteht eine Rege­lungs­lü­cke, die durch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu schlie­ßen ist [3]. Der Schuld­ner darf nicht sofort wie­der die Mög­lich­keit erhal­ten, ein auf­wän­di­ges und kos­ten­in­ten­si­ves Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­ren ein­zu­lei­ten. Die War­te­frist muss aber – dies folgt schon aus der Rege­lung des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO, nach der der Schuld­ner nach Ablauf von zehn Jah­ren auch dann wie­der eine Mög­lich­keit bekom­men soll, einen Antrag auf Rest­schuld­be­frei­ung zu stel­len, wenn ihm die­se in einem frü­he­ren Ver­fah­ren erteilt oder nach den §§ 296, 297 InsO ver­sagt wor­den ist – kür­zer bemes­sen sein, als die ori­gi­nä­re Sperr­frist die­ser Rege­lung. Sie erscheint auch im Fall des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO mit drei Jah­ren ange­mes­sen.

Das Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen erneu­ten Ver­fah­rens­an­trag muss auch nicht des­we­gen ver­neint wer­den, weil der Schuld­ner auf­grund der Rechts­kraft der vor­aus­ge­hen­den Ver­sa­gung allen­falls noch von den Ver­bind­lich­kei­ten befreit wer­den kön­ne, die er nach der Ver­sa­gung im Erst­ver­fah­ren neu begrün­det habe, steht dies der Zuläs­sig­keit des Eröff­nungs­an­trags nicht ent­ge­gen. Eine gespa­le­ne Rest­schuld­be­frei­ung für Ver­bind­lich­kei­ten, die nach einem bestimm­ten Zeit­punkt oder Ereig­nis begrün­det wor­den sind, gibt es nicht. Sie wäre mit dem Grund­satz, dass dem Schuld­ner ein schul-den­frei­er Neu­an­fang ermög­licht wer­den soll, nicht zu ver­ein­ba­ren. Die Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung führt – ent­ge­gen der Auf­fas­sung von Hack­län­der [4] – nicht zu der rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lung, dass dem Schuld­ner für die bis zur Ver­sa­gung begrün­de­ten Ver­bind­lich­kei­ten kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung mehr erteilt wer­den kann. Mit Rechts­kraft­wir­kung steht ledig­lich fest, dass auf­grund des in Rede ste­hen­den Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trags dem Schuld­ner kei­ne Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird. Dies schließt aber die Ertei­lung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem spä­te­ren Ver­fah­ren eben­so wenig aus, wie etwa auch die erneu­te Insol­venz­an­trag­stel­lung nach einer vor­aus­ge­gan­ge­nen Abwei­sung man­gels Mas­se – trotz for­mel­ler und mate­ri­el­ler Rechts­kraft der Ent­schei­dung nach § 26 Abs. 1 Satz 1 InsO – auf­grund ver­än­der­ter Umstän­de nicht aus­ge­schlos­sen ist [5]. Die rechts­kräf­ti­ge Ver­sa­gung der Rest­schuld­be­frei­ung in einem frü­he­ren Ver­fah­ren lässt die gegen den Schuld­ner gerich­te­te For­de­rung selbst unbe­rührt.

Nach Ablauf der Sperr­frist von drei Jah­ren kann der Schuld-ner einen erneu­ten Insolvenz‑, Stun­dungs- und Rest­schuld­be­frei­ungs­an­trag stel­len. Ob und in wel­cher Höhe neue For­de­run­gen gegen den Schuld­ner begrün­det wor­den sind, ist uner­heb­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Janu­ar 2010 – IX ZB 257/​09

  1. IX ZB 219/​08, NZI 2009, 651[]
  2. IX ZB 89/​09[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2009, aaO, S. 692 f Rn. 14 ff.[]
  4. ZIn­sO 2008, 1308, 1313[]
  5. BGH, Beschluss vom 05.08.2002 – IX ZB 51/​02, NZI 2002, 601, 602[]