Kein Teil­ur­teil zum Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung

Auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des darf ein Teil­ur­teil nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist 1. Ein Teil­ur­teil, mit dem der Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung mit der Begrün­dung abge­wie­sen wird, eine Leis­tungs­än­de­rung lie­ge nicht vor, ist unzu­läs­sig, wenn sich die Fra­ge der Leis­tungs­än­de­rung im ver­blie­be­nen Teil des Rechts­streits in dem Zusam­men­hang stellt, ob eine durch die Leis­tungs­än­de­rung ver­ur­sach­te Ver­zö­ge­rung vom Auf­trag­neh­mer zu ver­tre­ten ist.

Kein Teil­ur­teil zum Mehr­ver­gü­tungs­an­spruch wegen Leis­tungs­än­de­rung

Nach der Recht­spre­chung 2 darf auch bei grund­sätz­li­cher Teil­bar­keit des Streit­ge­gen­stan­des ein Teil­ur­teil gemäß § 301 ZPO nur erge­hen, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen aus­ge­schlos­sen ist. Eine Gefahr sich wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn in einem Teil­ur­teil eine Fra­ge ent­schie­den wird, die sich dem Gericht im wei­te­ren Ver­fah­ren über die sons­ti­gen Ansprü­che oder Anspruchs­tei­le noch ein­mal stellt oder stel­len kann. Dies gilt auch, soweit es um die Mög­lich­keit einer unter­schied­li­chen Beur­tei­lung von blo­ßen Urteilsele­men­ten geht, die weder in Rechts­kraft erwach­sen noch das Gericht gemäß § 318 ZPO für das wei­te­re Ver­fah­ren bin­den.

Eine sol­che Gefahr besteht hier. Die Ent­schei­dung über die Fra­ge, ob die Klä­ge­rin die Ver­zö­ge­rung zu ver­tre­ten hat, kann nach dem zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­gen Sach­ver­halt davon abhän­gen, ob die nun­mehr erbrach­ten Grün­dungs­ar­bei­ten bereits Gegen­stand der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung waren. War das der Fall, so hat­te die Klä­ge­rin die­se Leis­tun­gen auch zu dem ver­ein­bar­ten Fer­tig­stel­lungs­ter­min zu erbrin­gen. War das hin­ge­gen nicht der Fall, so ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass die Klä­ge­rin eine Ver­trags­an­pas­sung auch hin­sicht­lich des Fer­tig­stel­lungs­ter­mins ver­lan­gen kann, so dass sie even­tu­ell die Ver­zö­ge­rung nicht zu ver­tre­ten hat. Es ist mög­lich, dass das Beru­fungs­ge­richt im noch nicht ent­schie­de­nen Teil des Ver­fah­rens zu der Auf­fas­sung kommt, die erbrach­ten Leis­tun­gen sei­en nicht Gegen­stand der ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung gewe­sen. Inso­weit besteht die Gefahr, dass das Beru­fungs­ge­richt in sei­nem spä­te­ren Urteil sei es auf­grund neu­en Vor­trags, sei es auf­grund geän­der­ter Rechts­auf­fas­sung 3 hier­zu abwei­chend ent­schei­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Juni 2013 – VII ZR 103/​12

  1. st. Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, BGHZ 189, 356, 359 m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 11.05.2011 – VIII ZR 42/​10, BGHZ 189, 356 Rn. 13 m.w.N.[]
  3. BGH, Urteil vom 28.01.2000 – V ZR 402/​98, NJW 2000, 1405 unter II 1 b[]