Kla­ge und Urteil in Blin­den­schrift?

Eine blin­de oder seh­be­hin­der­te Per­son hat kei­nen Anspruch aus § 191a GVG, § 4 Abs. 1 ZMV auf Zugäng­lich­ma­chung der Doku­men­te des gericht­li­chen Ver­fah­rens auch in einer für sie wahr­nehm­ba­ren Form, wenn sie in dem Ver­fah­ren durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten wird und der Streit­stoff so über­sicht­lich ist, dass er ihr durch den Rechts­an­walt gut ver­mit­tel­bar ist.

Kla­ge und Urteil in Blin­den­schrift?

Eine blin­de oder seh­be­hin­der­te Per­son kann gemäß § 191a Abs. 1 Satz 1 GVG nach Maß­ga­be der Rechts­ver­ord­nung nach § 191a Abs. 2 GVG ver­lan­gen, dass ihr die für sie bestimm­ten gericht­li­chen Doku­men­te auch in einer für sie wahr­nehm­ba­ren Form zugäng­lich gemacht wer­den, soweit dies zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te im Ver­fah­ren erfor­der­lich ist. Die auf der Grund­la­ge des § 191a Abs. 2 GVG erlas­se­ne Ver­ord­nung zur bar­rie­re­frei­en Zugäng­lich­ma­chung von Doku­men­ten für blin­de und seh­be­hin­der­te Per­so­nen in gericht­li­chen Ver­fah­ren (Zugäng­lich­ma­chungs­ver­ord­nung – ZMV) bestimmt, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen und in wel­cher Wei­se einer blin­den oder seh­be­hin­der­ten Per­son die für sie bestimm­ten gericht­li­chen Doku­men­te und die von den Par­tei­en zu den Akten gereich­ten Doku­men­te zugäng­lich gemacht wer­den, sowie ob und wie die­se Per­son bei der Wah­rung ihrer Rech­te mit­zu­wir­ken hat.

Das Land­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich der Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung nach den genann­ten Rege­lun­gen nicht auf die gericht­li­chen – also die vom Gericht erstell­ten – Doku­men­te beschränkt (§ 191a Abs. 1 Satz 1 GVG); sie umfasst viel­mehr auch die von den Par­tei­en zur Akte gereich­ten Doku­men­te (§ 191a Abs. 2 GVG) und erstreckt sich damit auf sämt­li­che Doku­men­te des gericht­li­chen Ver­fah­rens, die der blin­den oder seh­be­hin­der­ten Per­son zuzu­stel­len oder form­los bekannt­zu­ge­ben sind (vgl. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1 ZMV).

Der blin­de Beklag­te kann fer­ner grund­sätz­lich ver­lan­gen, dass das Land­ge­richt ihm die Pro­zess­un­ter­la­gen nicht nur in Klar­schrift, son­dern auch in Blin­den­schrift zugäng­lich macht. Die berech­tig­te Per­son hat nach § 6 Satz 1 ZMV ein Wahl­recht zwi­schen den in § 3 ZMV genann­ten For­men der Zugäng­lich­ma­chung, zu denen nach § 3 Abs. 1 und 2 Satz 1 ZMV die schrift­li­che Zugäng­lich­ma­chung in Form von Blin­den­schrift gehört1. Die nach § 1 Abs. 3 ZMV ver­pflich­te­te Stel­le – im gericht­li­chen Ver­fah­ren also das Gericht – hat die Zugäng­lich­ma­chung gemäß § 6 Satz 2 ZMV in der von der berech­tig­ten Per­son gewähl­ten Form aus­zu­füh­ren.

Das Land­ge­richt hat jedoch ohne Rechts­feh­ler ange­nom­men, dass es nicht erfor­der­lich ist, dem blin­den Beklag­ten im Beru­fungs­ver­fah­ren des vor­lie­gen­den Rechts­streits alle Pro­zess­un­ter­la­gen auch in Blin­den­schrift zugäng­lich zu machen. Des­sen bedarf es nicht, weil der blin­de Beklag­te durch einen Rechts­an­walt ver­tre­ten wird und der Streit­stoff nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts so über­sicht­lich ist, dass er dem Beklag­ten durch sei­nen Rechts­an­walt grund­sätz­lich gut ver­mit­tel­bar ist.

Die Bestim­mung des § 4 Abs. 1 ZMV regelt auf­grund von § 191a Abs. 2 GVG – ent­ge­gen der Ansicht des Land­ge­richts – nicht nur hin­sicht­lich der von den Par­tei­en zur Akte gereich­ten Doku­men­te, son­dern auch bezüg­lich der vom Gericht erstell­ten Doku­men­te, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen sie einer blin­den oder seh­be­hin­der­ten Per­son zugäng­lich zu machen sind. Danach besteht der Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung, soweit der berech­tig­ten Per­son dadurch der Zugang zu den ihr zuge­stell­ten oder form­los mit­ge­teil­ten Doku­men­ten erleich­tert und sie in die Lage ver­setzt wird, eige­ne Rech­te im Ver­fah­ren wahr­zu­neh­men.

Nach der amt­li­chen Begrün­dung zum Ent­wurf der Zugäng­lich­ma­chungs­ver­ord­nung2 ist die­se Vor­schrift im Inter­es­se der behin­der­ten Per­so­nen weit aus­zu­le­gen und wird der Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung ins­be­son­de­re auch nicht durch eine rechts­wirk­sa­me Ver­tre­tung, sei es durch einen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, einen Ver­tei­di­ger, einen Bei­stand oder einen Betreu­er, aus­ge­schlos­sen. Bei einer anwalt­li­chen Ver­tre­tung der berech­tig­ten Per­son kann ein Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung von Doku­men­ten jedoch aus­ge­schlos­sen sein, soweit gewähr­leis­tet ist, dass der anwalt­li­che Ver­tre­ter der berech­tig­ten Per­son die in den Doku­men­ten ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen so zu ver­mit­teln ver­mag, dass eine zusätz­li­che Über­mitt­lung der Doku­men­te durch das Gericht in einer für die berech­tig­te Per­son wahr­nehm­ba­ren Form zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te im Ver­fah­ren nicht erfor­der­lich ist3. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ist die­se Vor­aus­set­zung im Streit­fall erfüllt; der Streit­stoff ist so über­sicht­lich, dass er dem blin­den Beklag­ten durch sei­nen Rechts­an­walt grund­sätz­lich gut ver­mit­tel­bar ist. Unter die­sen Umstän­den ist, wie das Land­ge­richt mit Recht ange­nom­men hat, ein Zugäng­lich­ma­chen der Pro­zess­un­ter­la­gen des Beru­fungs­ver­fah­rens auch in einer für den blin­den Beklag­ten wahr­nehm­ba­ren Form grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich.

Die Rechts­be­schwer­de rügt ohne Erfolg, der seh­be­hin­der­ten Per­son wer­de damit im Fall ihrer – gege­be­nen­falls gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen – Ver­tre­tung durch einen Anwalt jede Mög­lich­keit einer selbst­be­stimm­ten Ver­fah­rens­füh­rung genom­men. Die Zugäng­lich­ma­chung der Doku­men­te soll der berech­tig­ten Per­son die Wahr­neh­mung ihrer Rech­te im Ver­fah­ren und nicht die Kon­trol­le der Tätig­keit ihres Rechts­an­walts ermög­li­chen. Auch eine nicht seh­be­hin­der­te und nicht rechts­kun­di­ge Per­son muss im Fal­le ihrer Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt dar­auf ver­trau­en, dass die­ser ihre Rech­te und Inter­es­sen im Ver­fah­ren ord­nungs­ge­mäß wahr­nimmt.

Der berech­tig­ten Per­son wird die Wahr­neh­mung ihrer Inter­es­sen auch dann nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert, wenn sich die Kom­ple­xi­tät eines Rechts­streits erst im Lau­fe des Ver­fah­rens erge­ben soll­te. In einem sol­chen Fall sind der seh­be­hin­der­ten Per­son die Doku­men­te auch nach­träg­lich in einer für sie wahr­nehm­ba­ren Form zugäng­lich zu machen, soweit dies zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te im Ver­fah­ren erfor­der­lich ist. Soweit sich dar­aus, wie die Rechts­be­schwer­de gel­tend macht, Ver­fah­rens­ver­zö­ge­run­gen erge­ben, weil der Betrof­fe­ne nach dem Selbst­stu­di­um der Gerichts­do­ku­men­te noch ergän­zen­den Vor­trag für erfor­der­lich hält, ist dies hin­zu­neh­men.

Die seh­be­hin­der­te Per­son kann aller­dings auch bei einem durch einen Rechts­an­walt an sich gut ver­mit­tel­ba­ren Streit­stoff aus­nahms­wei­se Anspruch auf Zugäng­lich­ma­chung der Doku­men­te auch in einer für sie wahr­nehm­ba­ren Form haben, wenn sie auf­grund ihrer indi­vi­du­el­len Ein­sichts­fä­hig­keit nicht dazu in der Lage ist, den Sinn­ge­halt der Doku­men­te bei einer nur münd­li­chen Ver­mitt­lung durch den anwalt­li­chen Ver­tre­ter zu erfas­sen. Im Streit­fall ist jedoch weder vor­ge­tra­gen noch ersicht­lich, dass der blin­de Beklag­te sol­che Ver­ständ­nis­schwie­rig­kei­ten hat.

Die Rechts­be­schwer­de macht ver­geb­lich gel­tend, es gehö­re nicht zu den Auf­ga­ben eines Anwalts, sei­nen Man­dan­ten die Wahr­neh­mung von Gerichts­do­ku­men­ten zu ermög­li­chen und Schrift­sät­ze vor­zu­le­sen. Zu den Auf­ga­ben eines Rechts­an­walts kann es durch­aus gehö­ren, einem seh­be­hin­der­ten Man­dan­ten den wesent­li­chen Inhalt der Doku­men­te des Ver­fah­rens zu ver­mit­teln. Es ist nicht ersicht­lich, dass eine sach­ge­rech­te recht­li­che Bear­bei­tung der Ange­le­gen­heit dadurch deut­lich erschwert wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Janu­ar 2013 – I ZB 70/​12

  1. zur Ein­schrän­kung des Wahl­rechts durch die Ver­pflich­tung der berech­tig­ten Per­son nach § 5 Satz 1 ZMV, bei der Wahr­neh­mung ihres Anspruchs auf Zugäng­lich­ma­chung im Rah­men ihrer indi­vi­du­el­len Fähig­kei­ten und ihrer tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten mit­zu­wir­ken vgl. Zöller/​Lückemann, ZPO, 29. Aufl., § 191a GVG Rn. 2
  2. BR-Drucks. 915/​06, S. 10
  3. vgl. Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses, BT-Drucks. 14/​9266, S. 41; Beschluss des Bun­des­rats, BR-Drucks. 915/​06 [Beschluss], S. 2; Kissel/​Mayer, GVG, 7. Aufl., § 191a Rn. 9; M. Jacobs in Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 191a GVG Rn. 6; MünchKomm-.ZPO/Zimmermann, 3. Aufl., § 191a GVG Rn. 6; Zöller/​Lückemann aaO § 191a GVG Rn. 2; Wickern in Löwe­Ro­sen­berg, StPO, 26. Aufl., § 191a GVG Rn. 5; Die­mer in Karls­ru­her Kom­men­tar, StPO, 6. Aufl., § 191a GVG Rn. 2; Mey­er­Goß­ner, StPO, 55. Aufl., § 191a GVG Rn. 1