Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift1 hat jetzt der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Stellt ein Schuldner in Kenntnis von Abbuchungen, die im Einzugsermächtigungsverfahren erfolgen, durch konkrete Einzahlungen oder Überweisungen erst ausreichende Kontodeckung sicher, ohne die die kontoführende Bank die Lastschriften nicht ausgeführt hätte, so kann dies für eine Genehmigung der betreffenden Lastschriften durch schlüssiges Verhalten sprechen, wenn die Bank dadurch die Überzeugung gewinnen durfte, die Lastschriftbuchungen würden Bestand haben.

Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift

Bundesgerichtshof, Versäumnisurteil vom 26. Oktober 2010 – XI ZR 562/07

  1. im Anschluss an BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, WM 2010, 1546[]
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