Kon­zer­ne haf­ten für ihre Töch­ter

Nach einem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs haf­tet eine Kon­zern­mut­ter im Rah­men der Pro­dukt­feh­ler­haf­tung auch für ihre Toch­ter­ge­sell­schaft, der Begriff des Her­stel­lers kann auch die Toch­ter­ge­sell­schaft erfas­sen. Wenn ein Glied einer Ver­triebs­ket­te eng mit dem Her­stel­ler ver­bun­den ist, wie etwa eine hun­dert pro­zen­ti­ge Toch­ter­ge­sell­schaft des Her­stel­lers, sei zu prü­fen, ob die­se Ver­bin­dung dazu führt, dass die­ses Glied als Her­stel­ler des Pro­dukts zu betrach­ten ist.

Kon­zer­ne haf­ten für ihre Töch­ter

Der Umstand, dass es sich dabei um unter­schied­li­che juris­ti­sche Per­so­nen han­de­le, füh­re, so der EuGH, nicht auto­ma­tisch dazu, dass die enge Ver­bin­dung zu ver­nei­nen sei. Auch sei nicht ent­schei­dend, dass die Pro­duk­te des Her­stel­lers der Toch­ter­ge­sell­schaft in Rech­nung gestellt wür­den und dass die­se den Preis wie jeder ande­re Käu­fer ent­rich­te. Viel­mehr müss­ten die natio­na­len Gerich­te im Ein­zel­fall fest­stel­len, ob die Ver­bin­dun­gen zwi­schen dem Her­stel­ler und einer ande­ren Ein­rich­tung so eng sind, dass der Begriff des Her­stel­lers auch die­se ande­re Ein­rich­tung umfasst und die Über­ga­be des Pro­dukts durch die eine Ein­rich­tung an die ande­re daher kein Inver­kehr­brin­gen bewirkt. Den Begriff des Inver­kehr­brin­gens hat der EuGH wie folgt näher defi­niert: Ein Pro­dukt ist in den Ver­kehr gebracht, wenn es den beim Her­stel­ler ein­ge­rich­te­ten Pro­zess der Her­stel­lung ver­las­sen hat und in einen Pro­zess der Ver­mark­tung ein­ge­tre­ten ist, indem es in ge- oder ver­brauchs­fer­ti­gem Zustand öffent­lich ange­bo­ten wird.

EuGH, Urteil vom 9. Febru­ar 2006 – C‑127/​04