Kostenerstattung für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eines Nebenintervenienten bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Auch ein Nebenintervenient kann für den Rat seines zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, keinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zur Vertretung gegenüber einer vom Gegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde zu beauftragen, die Erstattung einer 0, 8 Gebühr nach Ziff.3403 VV RVG beanspruchen.

Kostenerstattung für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten eines Nebenintervenienten bei der Nichtzulassungsbeschwerde

Dies folgt indes nicht bereits aus der von den Bevollmächtigten der Nebenintervenientin auf Klägerseite vorgebrachten Tätigkeit durch Prüfung eingehender Schriftsätze, Fristenüberwachung, Entgegennahme von Informationen und die Beobachtung des Prozessverlaufs beim Bundesgerichtshof. Zu Recht hat die Rechtspflegerin in ihrem Nichtabhilfebeschluss insoweit ausgeführt, dass diese Tätigkeit noch zum zweiten Rechtszug gehört und mit der dortigen Verfahrensgebühr abgegolten ist1.

Ebenso zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die das Beschwerdegericht Bezug nimmt, hat die Rechtspflegerin aber festgestellt, dass der von den Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin erteilte Rat, keinen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen, über die Neben- und Abwicklungstätigkeit des zweiten Rechtszugs hinausgeht, weil dieser Rat eine sachliche Prüfung der vorliegenden Nichtzulassungsbeschwerde voraussetzt2. Zu Recht hat die Rechtspflegerin in ihrer Nichtabhilfeentscheidung auch darauf hingewiesen, dass im Falle der Beauftragung eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts höhere Kosten als die insoweit festgesetzten entstanden wären.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 18. Juli 2014 – 8 W 69/14

  1. s. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2013, § 19 Rn. 80 f.[]
  2. s. hierzu Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage 2013, VV 3403 Rn. 81, 35 mwN[]