Kos­ten­in­ter­es­se an der Benut­zung des Nach­bar­grund­stücks

Der Eigen­tü­mer einer Sache kann mit die­ser grund­sätz­lich nach Belie­ben ver­fah­ren und Drit­te von jeder Ein­wir­kung auf sein Eigen­tum aus­schlie­ßen (§ 903 Satz 1 BGB). Soweit das Eigen­tum beein­träch­tigt wird, kann der Eigen­tü­mer von dem Stö­rer die Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung ver­lan­gen (§ 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB); wird dem Eigen­tü­mer der Besitz vor­ent­hal­ten, kann er Her­aus­ga­be ver­lan­gen (§ 985 BGB). Die Rech­te aus dem Eigen­tum haben nur inso­weit zurück­zu­tre­ten, als das Gesetz oder Rech­te Drit­ter der Aus­übung der Rech­te aus dem Eigen­tum ent­ge­gen­ste­hen (§§ 903 Satz 1, 1004 Abs. 2, 986 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Kos­ten­in­ter­es­se an der Benut­zung des Nach­bar­grund­stücks

Der Anspruch des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers aus § 1004 Abs. 1 BGB auf Besei­ti­gung der Grund­stücks­be­ein­träch­ti­gung kann jedoch nach § 275 Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen sein. Bei der Beant­wor­tung der Fra­ge, ob der Schuld­ner dem Gläu­bi­ger mit Erfolg ent­ge­gen­hal­ten kann, dass der zur Erfül­lung des Anspruchs not­wen­di­ge Auf­wand in einem Miss­ver­hält­nis zu dem Leis­tungs­in­ter­es­se des Gläu­bi­gers steht, ist aber stets von dem "Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses" aus­zu­ge­hen. Dies sind für die Ansprü­che aus §§ 1004 Abs. 1, 985 BGB die Vor­schrif­ten des Sachen­rechts und die aus die­sen fol­gen­den Wer­tun­gen.

Im Rah­men der Abwä­gung, ob ein Anspruch auf Besei­ti­gung der Beein­träch­ti­gung eines frem­den Grund­stücks aus § 1004 Abs. 1 BGB nach § 275 Abs. 2 BGB aus­ge­schlos­sen ist, kommt damit den Kos­ten, die ohne die Inan­spruch­nah­me des frem­den Grund­stücks ent­stan­den wären, nur ein­ge­schränk­te Bedeu­tung zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Okto­ber 2009 – V ZR 141/​08