Kreiselmäher – und die Halterhaftung

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut1 mit der Reichweite der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeugs mit Arbeitsfunktion nach § 7 Abs. 1 StVG zu befassen. Konkret ging es diesmal um einen Schaden, der durch einen von einem Traktor angetriebenen Kreiselmäher beim Mähen einer als Weideland genutzten Wiesenfläche verursacht wurde.

Kreiselmäher – und die Halterhaftung

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der Geschädigte den Halter und die Haftpflichtversicherung eines Traktors auf materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Unfallereignisses im Juli 2016 in Anspruch. Am Unfalltag mähte der Halter mit seinem Traktor und dem von diesem angetriebenen Kreiselmäher eine als Weideland genutzte Wiesenfläche. Während der Mäharbeiten wurde der Geschädigte, der sich auf dem angrenzenden Grundstück am Rande des dort befindlichen Reitplatzes aufhielt, durch einen Stein am rechten Auge getroffen und schwer verletzt. Der Geschädigte behauptet, der Stein sei bei den Mäharbeiten durch das Kreiselmähwerk in seine Richtung hochgeschleudert worden.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Kleve hat die Klage abgewiesen2, das Oberlandesgericht Düsseldorf nach Beweisaufnahme die Berufung des Geschädigten zurückgewiesen3; ein Anspruch aus § 7 StVG, § 115 VVG sei nicht gegeben, weil die Haftungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG nicht vorlägen. In tatsächlicher Hinsicht sei aufgrund der Beweisaufnahme zwar davon auszugehen, dass die Verletzung des Geschädigten von einem durch den Kreiselmäher hochgeschleuderten Stein verursacht worden sei. Gleichwohl bestehe kein Anspruch, weil im vorliegenden Fall bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung der Einsatz des Traktors als Arbeitsmaschine zur Bestellung des landwirtschaftlichen Grundstücks derart prägend im Vordergrund gestanden habe, dass der Schadensablauf nicht dem Betrieb des Kraftfahrzeugs im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG zuzuordnen sei. Eine Haftung folge auch nicht aus § 823 Abs. 1 BGB, da eine schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflichten seitens des Traktorhalters nicht festgestellt werden könne. Der Beklagte zu 1 habe angesichts des Umstandes, dass sich der Geschädigte zum Zeitpunkt des Unfalls in einem Abstand von etwa 50 m zu dem Kreiselmäher befunden habe, davon ausgehen dürfen, dass sich der Geschädigte außerhalb des Gefahrenkreises der Maschine aufgehalten habe.

Der Bundesgerichtshof wies nun auch die Revision des Geschädigten als unbegründet zurück; das Oberlandesgericht Düsseldorf habe zu Recht Schadensersatzansprüche des Geschädigten aus § 7 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG verneint:

Voraussetzung des § 7 Abs. 1 StVG ist, dass eines der dort genannten Rechtsgüter „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs“ verletzt bzw. beschädigt worden ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Denn die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG ist der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs erlaubterweise eine Gefahrenquelle eröffnet wird; die Vorschrift will daher alle durch den Kraftfahrzeugverkehr beeinflussten Schadensabläufe erfassen. Ein Schaden ist demgemäß bereits dann „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich in ihm die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahren ausgewirkt haben, d.h. wenn bei der insoweit gebotenen wertenden Betrachtung das Schadensgeschehen durch das Kraftfahrzeug (mit)geprägt worden ist. Erforderlich ist aber stets, dass es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung derjenigen Gefahren handelt, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift schadlos gehalten werden soll, d.h. die Schadensfolge muss in den Bereich der Gefahren fallen, um derentwillen die Rechtsnorm erlassen worden ist. Für die Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass die Schadensursache in einem nahen örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs steht4.

Bei Kraftfahrzeugen mit Arbeitsfunktionen ist es erforderlich, dass ein Zusammenhang mit der Bestimmung des Kraftfahrzeuges als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine (vgl. § 1 Abs. 2 StVG) besteht. Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt daher, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeuges keine Rolle mehr spielt und das Fahrzeug nur noch als Arbeitsmaschine eingesetzt wird5 oder bei Schäden, in denen sich eine Gefahr aus einem gegenüber der Betriebsgefahr eigenständigen Gefahrenkreis verwirklicht hat6. Eine Verbindung mit dem „Betrieb“ als Kraftfahrzeug kann zu bejahen sein, wenn eine „fahrbare Arbeitsmaschine“ gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtet7. Dieser Gesichtspunkt kann jedoch nicht losgelöst von dem konkreten Einsatzbereich des Fahrzeugs gesehen werden. Ausschlaggebend ist insoweit nicht das Stehen oder Fahren während der Arbeitsfunktion8. Wann haftungsrechtlich nur noch die Funktion als Arbeitsmaschine infrage steht, lässt sich nur im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände entscheiden9.

Nach diesen Grundsätzen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entgegen der Auffassung der Revision die Verletzung des Geschädigten zu Recht nicht der vom Kraftfahrzeug des Traktorhalters ausgehenden Betriebsgefahr zugerechnet. Nach den von der Revision als ihr günstig hingenommenen und auch von der Revisionserwiderung nicht beanstandeten tatrichterlichen Feststellungen ist der Geschädigte zwar durch einen von dem durch den Traktor des Traktorhalters angetriebenen Kreiselmäher während des Mähvorgangs hochgeschleuderten Stein verletzt worden. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dennoch eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG zutreffend verneint, weil das Risiko, das sich im Streitfall verwirklicht hat, nicht in den Schutzbereich des § 7 StVG fällt. Denn die notwendige Gesamtbetrachtung der Umstände des Streitfalls ergibt, dass der Unfall hier in keinem haftungsrechtlich relevanten Zusammenhang mit der Bestimmung des Traktors als eine der Fortbewegung und dem Transport dienende Maschine, sondern vielmehr die Funktion des Kraftfahrzeugs als Arbeitsmaschine im Vordergrund stand, so dass der Schadensablauf nicht durch den Betrieb des Kraftfahrzeuges geprägt wurde.

Maßgeblich ist dabei wie in dem vom Bundesgerichtshof bereits entschiedenen Fall des Arbeitseinsatzes eines Traktors mit Kreiselschwader auf einer gemähten Wiese10, dass sich das Unfallgeschehen weder auf einer öffentlichen noch einer privaten Verkehrsfläche ereignete und die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Traktors lediglich dem Bestellen der landwirtschaftlichen Fläche diente. Dass der Schaden auf einem Privatgelände eingetreten ist, steht einer Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG nach der ständigen Bundesgerichtshofsrechtsprechung zwar nicht grundsätzlich entgegen11. Bei der Beurteilung der haftungsrechtlichen Natur des Einsatzes eines Kraftfahrzeuges mit Arbeitsfunktion unter Schutzzweckgesichtspunkten ist es jedoch von Bedeutung, ob der Arbeitseinsatz auf oder in örtlicher Nähe zu Straßenverkehrsflächen stattfindet, wie es – anders als vorliegend – in den Fällen, in denen eine „fahrbare Arbeitsmaschine“ gerade während der Fahrt bestimmungsgemäß Arbeiten verrichtete und der Bundesgerichtshof das Schadensereignis als vom Schutzzweck des § 7 StVG erfasst angesehen hat, der Fall war12.

Dagegen kommt es entgegen der Ansicht der Revision bei der haftungsrechtlichen Einordnung der Verwendung des Traktors hier nicht entscheidend darauf an, dass im Streitfall der Schaden während und nicht – wie vom Bundesgerichtshof bei der Beurteilung des „Kreiselschwaderfalls“ als ergänzender Gesichtspunkt aufgeführt10 – nach Abschluss des Arbeitsvorganges entstanden ist. Denn dieser Umstand stellt für sich genommen keinen hinreichenden Zusammenhang des Einsatzes der Arbeitsmaschine mit dem Kraftfahrzeugverkehr her, vor dessen Gefahren § 7 StVG Schutz bieten will. Soweit die Revision darauf abhebt, dass im vorliegenden Fall eine unmittelbare Verbindung des Schadenseintritts mit der Fortbewegung des Traktors deshalb bestehe, weil diese kausal für die Funktion des Mähwerks gewesen sei, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf schon nicht festgestellt, dass das schadensursächliche Hochschleudern eines Gegenstandes durch den Kreiselmäher nur während der Fortbewegung des Traktors möglich gewesen sei, ohne dass die Revision entsprechenden Vortrag des Geschädigten als übergangen rügen würde. Im Übrigen würde allein dieser kausale Zusammenhang – wie dargelegt – für die Haftung nicht ausreichen.

Soweit das Oberlandesgericht Düsseldorf einen Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 BGB mangels einer schuldhaften Verletzung von Verkehrssicherungspflichten seitens des Traktorhalters verneint hat, ist dies revisionsrechtlich für den Bundesgerichtshof ebenfalls nicht zu beanstanden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. September 2021 – VI ZR 726/20

  1. Anschluss an BGH, Urteil vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14, VersR 2015, 638[]
  2. LG Kleve, Urteil vom 25.07.2018 – 2 O 17/18[]
  3. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.04.2020 – 1 U 155/18, MDR 2020, 985[]
  4. vgl. nur BGH, Urteile vom 20.10.2020 – VI ZR 374/19, DAR 2021, 87 Rn. 7; vom 11.02.2020 – VI ZR 286/19, VersR 2020, 782 Rn. 10; vom 26.03.2019 – VI ZR 236/18, VersR 2019, 897 Rn. 8 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 6; vom 05.07.1988 – VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65, 67 6; vom 23.05.1978 – VI ZR 150/76, BGHZ 71, 212, 214 7; und vom 27.05.1975 – VI ZR 95/74, VersR 1975, 945, 946 15 sowie BGH, Urteil vom 13.12.1990 – III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165 6[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 02.07.1991 – VI ZR 6/91, BGHZ 115, 84, 87 11 mwN[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2005 – VI ZR 115/04, VersR 2005, 566, 567 11; BGH, Urteil vom 13.12.1990 – III ZR 14/90, BGHZ 113, 164, 165 6; vgl. auch OLG Stuttgart, VersR 2003, 1275, 1276 16; OLG Rostock, DAR 1998, 474, 475 4[]
  8. vgl. BGH, Urteile vom 08.12.2015 – VI ZR 139/15, VersR 2016, 1048 Rn. 13; vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 13[]
  10. BGH, Urteil vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 14[][]
  11. vgl. nur BGH, Urteile vom 20.10.2020 – VI ZR 158/19, VersR 2021, 60 Rn. 15; vom 24.03.2015 – VI ZR 265/14, VersR 2015, 638 Rn. 10 mwN[]
  12. vgl. BGH, Urteile vom 18.01.2005 – VI ZR 115/04, VersR 2005, 566: Hochschleudern eines Steins durch ein auf dem Seitenstreifen entlangfahrendes Mähfahrzeug; vom 05.07.1988 – VI ZR 346/87, BGHZ 105, 65: Auswerfen von Streugut aus einem Streukraftfahrzeug[]

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