Lami­nat statt Tep­pich

Befin­det sich in einer Miet­woh­nung ein Tep­pich­bo­den, der wegen star­ker Abnut­zung aus­ge­tauscht wer­den muss, so darf die Ver­mie­te­rin ihn u.U. auch gegen den Wil­len der Mie­te­rin durch einen Lami­nat­bo­den erset­zen.

Lami­nat statt Tep­pich

Im Rah­men der Erhal­tungs­pflicht des § 535 Abs. 1 S. 2 BGB kann es gebo­ten und vom Mie­ter hin­zu­neh­men sein, dass die Miet­sa­che unwe­sent­lich und ohne Wert­ver­lust ver­än­dert wird. Ande­rer­seits ist der Ver­mie­ter gehal­ten, bei Besei­ti­gung der Schä­den mög­lichst den ursprüng­li­chen Zustand der Miet­sa­che wie­der her­zu­stel­len [1].

Der Ein­bau eines Lami­nats ermög­licht der Mie­te­rin einen Gebrauch der Woh­nung im gewohn­ten Umfang. Er ver­än­dert die Miet­sa­che nicht grund­le­gend, son­dern nur in einem Aus­stat­tungs­merk­mal, ohne dass hier­durch ein Wert­ver­lust ein­tritt. Die Ver­än­de­rung der Miet­sa­che ist des­we­gen nicht "wesent­lich" i.S.d. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB [2]. Eine "unwe­sent­li­che" Ände­rung der Miet­sa­che hat die Mie­te­rin grund­sätz­lich hin­zu­neh­men, es sei denn, ihr Inter­es­se am Erhalt des ursprüng­li­chen Zustan­des über­wiegt die Ver­mie­ter­in­ter­es­sen an der Vor­nah­me der Ände­rung. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht der Fall.

Die von der Ver­mie­te­rin ange­führ­te län­ge­re Halt­bar­keit, der gerin­ge­re Ver­schleiß, die bes­se­re Hygie­ne und Pfle­ge­mög­lich­keit des Lami­nats, die zwi­schen den Par­tei­en unstrei­tig ist, bewir­ken, dass die Woh­nung sel­te­ner reno­viert wer­den und des­we­gen weni­ger Zeit und Geld ein­ge­setzt wer­den muss. Auch eine bes­se­re Ver­miet­bar­keit ist zu erwar­ten. Auf­tre­ten­dem Tritt­schall kann durch geeig­ne­te Maß­nah­men ent­ge­gen­ge­tre­ten wer­den. Die unter der Mie­te­rin leben­de Mie­te­rin hat Tritt­schall im Rah­men der DIN-Vor­schrif­ten hin­zu­neh­men. Es sind des­we­gen plau­si­ble Eigen­tü­mer­inter­es­sen vor­han­den, die dem blo­ßen Wunsch der Mie­te­rin, die Woh­nung in unver­än­der­tem Zustand zu erhal­ten, ent­ge­gen­ste­hen.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. Okto­ber 2014 – 34 C 3588/​14

  1. Schmidt-Fut­te­rer, Miet­recht, 11. Aufl. § 535 Rz. 63; LG Ber­lin vom 21.09.2000 – 62 S 133/​00; LG Ber­lin vom 19.03.2007 – 67 S 345/​06[]
  2. so auch LG Ber­lin; vom 21.09.2000, Az. 62 S 133/​00 für den Fall einer Ent­fer­nung von Boden­flie­sen auf einem Bal­kon; LG Ber­lin vom 19.03.2007, Az. 67 S 345/​06 im Fal­le eines Aus­tausch von dop­pel­ver­glas­ten Holz­fens­tern durch Iso­lier­glas­fens­ter[]