Mei­nungs­frei­heit für Abtrei­bungs­geg­ner

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat in einer aktu­el­len Kam­mer­ent­schei­dung die gericht­li­che Unter­sa­gung einer Pro­test­ak­ti­on gegen Schwan­ger­schafts­ab­brü­che auf­ge­ho­ben.

Mei­nungs­frei­heit für Abtrei­bungs­geg­ner

In dem jetzt vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt enschie­de­nen Fall hält der Beschwer­de­füh­rer aus reli­giö­ser Über­zeu­gung Abtrei­bun­gen für ver­werf­lich. Er pflegt Pro­test­ak­tio­nen gegen Frau­en­ärz­te zu ver­an­stal­ten, die Schwan­ger­schafts­ab­brü­che vor­neh­men, indem er sich in der Nähe der jewei­li­gen Arzt­pra­xis auf der Stra­ße auf­stellt, um durch Pla­ka­te und Flug­blät­ter auf sei­ne Hal­tung zur Abtrei­bungs­fra­ge auf­merk­sam zu machen. Hier­bei spricht er auch Pas­san­ten und Pas­san­tin­nen, ins­be­son­de­re sol­che, die er für mög­li­che Pati­en­tin­nen des Frau­en­arz­tes hält, an und ver­sucht sie zu einer Über­prü­fung ihrer Hal­tung zur Fra­ge der Abtrei­bung zu bewe­gen. Meh­re­re die­ser Aktio­nen waren bereits Gegen­stand von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te sich der Beschwer­de­füh­rer an zwei Tagen vor der Pra­xis eines Mün­che­ner Frau­en­arz­tes auf­ge­stellt, der nach den Fest­stel­lun­gen der Gerich­te sei­ner­zeit im Rah­men sei­ner Berufs­aus­übung Schwan­ger­schafts­ab­brü­che vor­nahm und hier­auf auch im Inter­net hin­wies. Dabei ver­teil­te der Beschwer­de­füh­rer Flug­blät­ter, auf denen ange­ge­ben war, der Arzt füh­re „rechts­wid­ri­ge Abtrei­bun­gen durch, die aber der deut­sche Gesetz­ge­ber erlaubt und nicht unter Stra­fe stellt“. Auch im Inter­net mach­te der Beschwer­de­füh­rer auf einer von ihm betrie­be­nen Home­page den Arzt als Abtrei­bungs­me­di­zi­ner nam­haft.

Die­ser nahm den Beschwer­de­füh­rer dar­auf­hin zivil­recht­lich auf Unter­las­sung in Anspruch. Das Land­ge­richt Mün­chen I gab der Kla­ge statt und ver­ur­teil­te den Beschwer­de­füh­rer, es zu unter­las­sen, öffent­lich dar­auf hin­zu­wei­sen, dass der nament­lich oder in ande­rer Wei­se iden­ti­fi­zier­bar bezeich­ne­te Klä­ger Abtrei­bun­gen vor­neh­me oder dass in sei­ner Pra­xis Abtrei­bun­gen vor­ge­nom­men wür­den, und des Wei­te­ren es zu unter­las­sen, Pati­en­tin­nen des Klä­gers oder Pas­san­ten in einem Umkreis von einem Kilo­me­ter zu des­sen jewei­li­gen Pra­xis­räu­men anzu­spre­chen und wört­lich oder sinn­ge­mäß auf in der Pra­xis vor­ge­nom­me­ne Abtrei­bun­gen hin­zu­wei­sen. Mit sei­nen Demons­tra­tio­nen habe der Beschwer­de­füh­rer, so das Land­ge­richt in sei­nen Ent­schei­dungs­grün­den, rechts­wid­rig in das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers ein­ge­grif­fen mit der Fol­ge, dass die­sem der gel­tend gemach­te Unter­las­sungs­an­spruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zuste­he. Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen wies die hier­ge­gen gerich­te­te Beru­fung des Beschwer­de­füh­rers zurück.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on nun jedoch nicht, es hob die Ent­schei­dun­gen der Zivil­ge­rich­te auf und ver­wies die Sache an das Land­ge­richt Mün­chen I zurück:

Die dem Beschwer­de­füh­rer unter­sag­ten Äuße­run­gen sind wah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, so das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, die den Klä­ger weder in sei­ner beson­ders geschütz­ten Intim- noch in sei­ner Pri­vat­sphä­re tref­fen, son­dern ledig­lich Vor­gän­ge aus sei­ner Sozi­al­sphä­re benen­nen. Der­ar­ti­ge Äuße­run­gen müs­sen grund­sätz­lich hin­ge­nom­men wer­den und über­schrei­ten regel­mä­ßig erst dann die Schwel­le zur Per­sön­lich­keits­rechts­ver­let­zung, wenn sie einen Per­sön­lich­keits­scha­den befürch­ten las­sen, der außer Ver­hält­nis zu dem Inter­es­se an der Ver­brei­tung der Wahr­heit steht. Eine der­art schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung des all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers zei­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen aber nicht in ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ger Wei­se auf. Nament­lich las­sen sie nicht erken­nen, dass dem Klä­ger ein umfas­sen­der Ver­lust an sozia­ler Ach­tung dro­he, wenn sei­ne Bereit­schaft zur Vor­nah­me von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen zum Gegen­stand einer öffent­li­chen Erör­te­rung gemacht wird. Hier­ge­gen spricht, dass ihm nicht etwa eine straf­recht­lich rele­van­te oder auch nur über­haupt gesetz­lich ver­bo­te­ne, son­dern ledig­lich eine aus Sicht des Beschwer­de­füh­rers mora­lisch ver­werf­li­che Tätig­keit vor­ge­hal­ten wur­de, auf die zudem der Klä­ger selbst eben­falls öffent­lich hin­wies.

Dar­über hin­aus haben die Gerich­te auch nicht hin­rei­chend gewür­digt, dass der Beschwer­de­füh­rer mit dem The­ma der Schwan­ger­schafts­ab­brü­che einen Gegen­stand von wesent­li­chem öffent­li­chem Inter­es­se ange­spro­chen hat, was das Gewicht sei­nes in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Äuße­rungs­in­ter­es­ses ver­grö­ßert.

Soweit die Gerich­te ergän­zend auf die Aus­wir­kun­gen ver­wie­sen haben, die die streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen auf das Arzt-Pati­en­ten-Ver­hält­nis ent­fal­ten, kön­nen die­se Erwä­gun­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen im vor­lie­gen­den Fall ver­fas­sungs­recht­lich gleich­falls nicht tra­gen. Aller­dings ist die Erwä­gung, dass die Pati­en­tin­nen, deren Weg in die Arzt­pra­xis am Stand­ort des Beschwer­de­füh­rers vor­bei­führt, sich durch des­sen Aktio­nen gleich­sam einem Spieß­ru­ten­lauf aus­ge­setzt sehen könn­ten, ein gewich­ti­ger Gesichts­punkt. Vor dem Hin­ter­grund, dass Art. 5 Abs. 1 GG zwar das Äußern von Mei­nun­gen schützt, nicht aber Tätig­kei­ten, mit denen ande­ren eine Mei­nung – mit nöti­gen­den Mit­teln – auf­ge­drängt wer­den soll, ist es nicht aus­ge­schlos­sen, auf die­sen Gesichts­punkt und die damit ver­bun­de­ne Ein­mi­schung in die recht­lich beson­ders geschütz­te Ver­trau­ens­be­zie­hung zwi­schen Arzt und Pati­en­tin im Ein­zel­fall ein ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­ges Ver­bot von bestimm­ten For­men von Pro­test­ak­tio­nen zu stüt­zen. Dies recht­fer­tigt aber jeden­falls nicht ein so umfas­sen­des Ver­bot, wie es hier in Fra­ge steht. Auf mög­li­che, das Grund­recht des Klä­gers aus Art. 12 Abs. 1 GG betref­fen­de Beläs­ti­gun­gen von Pati­en­tin­nen lässt sich weder die Unter­sa­gung stüt­zen, in einem Umkreis von einem Kilo­me­ter Luft­li­nie von der Pra­xis des Klä­gers – ohne Rück­sicht dar­auf, ob es sich um einen Stand­ort han­delt, den Pati­en­tin­nen des Klä­gers auf dem Weg zur Pra­xis pas­sie­ren müs­sen oder nicht – auf die dort durch­ge­führ­ten Schwan­ger­schafts­ab­brü­che hin­zu­wei­sen noch gar dies in sons­ti­ger Wei­se öffent­lich zu tun.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 8. Juni 2010 – 1 BvR 1745/​06

  1. vgl. nur BVerfGK 8, 89[]