Mit­ver­schul­den bei feh­len­dem Fahr­rad­helm?

Spricht bei einem Rad­fah­rer, der mit einem Renn­rad ohne Fahr­rad­helm fährt, ein Anscheins­be­weis für eine – eine Mit­ver­schul­dens­quo­te aus­lö­sen­de – "sport­li­che Fahr­wei­se"? Die­se Ansicht scheint zumin­dest das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen zu ver­tre­ten:

Mit­ver­schul­den bei feh­len­dem Fahr­rad­helm?

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Rad­fah­rer geklagt, der am 13. Juli 2007 um 06:00 Uhr mor­gens auf dem Weg zur Arbeit bei einer Kol­li­si­on mit einem VW-Bus erheb­li­che Ver­let­zun­gen – auch am Kopf – erlit­ten hat­te. Der ohne Helm fah­ren­de Rad­ler war mit sei­nem Renn­rad aus einem als Geh- und Rad­weg gekenn­zeich­ne­ten geteer­ten Weg unge­bremst und mit hoher Geschwin­dig­keit nach links auf die vom Beklag­ten mit sei­nem Wagen befah­re­ne geteer­te und annä­hernd gleich brei­te Orts­ver­bin­dungs­stra­ße ein­ge­bo­gen, wo es zum Zusam­men­stoß kam.

Das erst­in­stanz­lich mit der Schmer­zens­geld- und Scha­dens­er­satz­kla­ge befass­te Land­ge­richt Mem­min­gen hat­te der Kla­ge zu zwei Drit­teln statt­ge­ge­ben und den beklag­ten Auto­fah­rer sowie sei­ne Ver­si­che­rung unter ande­rem zu einem erheb­li­chen Schmer­zens­geld und wei­te­rem Scha­dens­er­satz ver­ur­teilt.

Hier­ge­gen rich­te­te sich die auf eine Kla­ge­ab­wei­sung zie­len­de Beru­fung der Beklag­ten, die hilfs­wei­se auch bean­tragt hat­ten, die Haf­tungs­quo­te zu ihren Guns­ten zu ändern. Die Beru­fung führ­te nun dazu, dass das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen die Haf­tungs­quo­te des Klä­gers von 1/​3 auf 40% erhöh­te.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen setz­te sich zunächst mit der Fra­ge aus­ein­an­der, ob es sich bei dem vom Rad­fah­rer benutz­ten Weg um einen unter­ge­ord­ne­ten „Feld- oder Wald­weg“ han­del­te, was es nach län­ge­ren Aus­füh­run­gen ver­nein­te. Da der Weg als Stra­ße ein­zu­ord­nen war, bei der die Rechts-vor-Links-Rege­lung des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO gel­te, bestand eine Vor­fahrts­be­rech­ti­gung des Rad­fah­rers, die der VW-Bus-Fah­rer ver­letzt hat­te.

Ein erheb­li­ches Mit­ver­schul­den des Rad­fah­rers an dem Unfall sah das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen jedoch, eben­so wie schon das Land­ge­richt Mem­min­gen, dar­in, dass der Rad­ler auf­grund der nicht sofort ein­deu­tig zu beant­wor­ten­den Fra­ge, ob es sich bei dem von ihm befah­re­nen Weg um einen Feld­weg oder eine bevor­rech­tig­te Stra­ße han­del­te, eine stren­ge­re Sorg­falt hät­te beach­ten müs­sen, was er nicht getan habe. Bereits aus die­sem Fehl­ver­hal­ten des Rad­fah­rers hat das Ober­lan­des­ge­richt ihm eine Mit­ver­schul­dens­quo­te von einem Drit­tel auf­er­legt.

Dar­über hin­aus hat der Senat den Mit­ver­schul­dens­an­teil des Rad­fah­rers und damit sei­ne Haf­tungs­quo­te aber auch noch des­we­gen erhöht, weil er gegen die Oblie­gen­heit ver­sto­ßen hat­te, einen Fahr­rad­helm zu tra­gen.

Hier­zu ver­trat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, dass bei einem Rad­ler, der, wie vor­lie­gend der Fall, ein Renn­rad mit Klick­pe­da­len im frei­en Gelän­de benutzt, bereits ein soge­nann­ter Anscheins­be­weis für eine „sport­li­che Fahr­wei­se“ spre­che, wel­che eine Oblie­gen­heit zum Tra­gen eines Schutz­helms begrün­det. Da der Klä­ger neben zahl­rei­chen schwe­ren Ver­let­zun­gen im Rumpf­be­reich auch Kopf­ver­let­zun­gen erlit­ten hat­te, sprach, so das Ober­lan­des­ge­richt, der Beweis des ers­ten Anscheins auch für einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen dem Nicht­be­nut­zen des Helms und den ein­ge­tre­te­nen Kopf­ver­let­zun­gen.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 3. März 2011 – 24 U 384/​10