Mutwilligkeit der PKH-Anträge bei gesonderter Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen

Die Rechtsverfolgung ist – wegen des degressiven Anstiegs der Gebührentabellen für die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten -mutwillig i. S. d. § 114 S.1 ZPO, wenn keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen, warum der Antragsteller mehrere Ansprüche nicht im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) verfolgt, sondern gesonderte Prozesse anstrengen will.

Mutwilligkeit der PKH-Anträge bei gesonderter Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen

Sofern ein enger Sachzusammenhang zwischen den einzelnen Ansprüchen besteht, ist Mutwilligkeit auch dann anzunehmen, wenn der Antragsteller eine Vielzahl von Entschädigungsansprüchen gemäß § 198 GVG (hier: 266) gesondert geltend macht.

Ein solcher enger Sachzusammenhang besteht jedenfalls dann, wenn sich die Entschädigungsansprüche gegen denselben Antragsgegner (hier: Land Niedersachsen) richten und allen Ausgangsverfahren gleichgerichtete Schadensforderungen von Anlegern gegen den Antragsteller zugrunde liegen, die dessen Stellung als Verantwortlicher der Anlagegesellschaft betreffen.

Dass der Antragsteller im Erfolgsfall einen Kostenerstattungsanspruch (§ 91 Abs. 1 ZPO) hat, steht der Annahme von Mutwilligkeit bei gesonderter Geltendmachung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn Prozesskostenhilfe schon deshalb zu bewilligen ist, weil die Rechtslage offenkundig ungeklärt ist.

Ein Antragsteller handelt mutwillig i. S. d. § 114 ZPO, wenn er eine Vielzahl gleichgerichteter Entschädigungsanspüche gegen ein solventes Land führt, obgleich schon wenige „unechte Musterverfahren“ wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Entschädigungsverfahren liefern und die Folgeverfahren noch nach Ergehen der Musterentscheidung betrieben werden können.

Die Rechtsverfolgung ist mutwillig, wenn eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei bei sachgerechter und vernünftiger Einschätzung der Prozesslage ihre Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen würde, weil ihr ein kostengünstigerer Weg offensteht, der ebenso erfolgversprechend ist. Mutwilligkeit liegt daher – wegen des degressiven Anstiegs der Gebührentabellen für die Gerichts- und Rechtsanwaltskosten – vor, wenn keine nachvollziehbaren Gründe dafür vorliegen, warum eine Partei mehrere Ansprüche nicht in einer Klage geltend macht, sondern gesonderte Prozesse anstrengt1. Die objektive Klagehäufung ist bedeutend kostengünstiger, weil die Werte mehrerer Streitgegenstände gemäß §§ 39 Abs. 1 GKG, 22 Abs. 1 RVG zusammengerechnet werden, wenn die Ansprüche in einem Gerichtsverfahren geltend gemacht werden. Die Gerichtskosten entstehen dann nur in einem Verfahren und es liegt auch nur eine Angelegenheit i. S. d. § 15 RVG vor2. Hier steht dem Antragsteller die Möglichkeit offen, die jeweiligen Entschädigungsanträge im Wege der objektiven Klagehäufung (§ 260 ZPO) zu verfolgen, weil er die Klage in dem zuerst eingegangenen Verfahren, für das das Oberlandesgericht Braunschweig teilweise (u. a. nicht wegen des Feststellungsantrags) Prozesskostenhilfe bewilligt hat, erweitern kann. Sachgerechte Gründe für die gesonderte Geltendmachung bestehen nicht. Es besteht sogar ein besonders enger Sachzusammenhang zwischen den Verfahren, was der Antragsteller selbst im Zusammenhang mit seiner Rüge der Geschäftsverteilung einräumt. Denn alle Ausgangsverfahren, in denen die gemäß § 198 Abs.3 S.1 GVG erforderlichen Verzögerungsrügen erhoben wurden, betreffen Schadensersatzklagen eines Anlegers gegen den Antragsteller, die seit den Jahren 2007 und 2008 beim Landgericht Göttingen anhängig sind. Auch geht es in allen Ausgangsverfahren um die Stellung des Antragstellers als Verantwortlicher der sog. „G. Gruppe“ und sämtliche Entschädigungsklagen richten sich gegen das Land Niedersachsen als Antragsgegner.

Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, dass die Entschädigungsklage einen erheblichen Umfang einnehmen würde, wenn die Ansprüche gemeinsam in nur einem Verfahren geltend gemacht würden, führt das zu keiner anderen Bewertung. Zunächst ist diesem Argument entgegenzuhalten, dass ein großer Verfahrensumfang, der bei gemeinsamer Geltendmachung sämtlicher Entschädigungsansprüche angeblich zu besorgen wäre, jedenfalls nicht dazu berechtigen kann, alle 266 Entschädigungsklagen gesondert zu führen. Vor allem aber ist schon der Ausgangspunkt der Argumentation unzutreffend, weil eine objektive Klagehäufung vorliegend zu einer wesentlichen Vereinfachung der Sachdarstellung führt. Denn bei einer solchen Vorgehensweise kann ein allgemeiner Sachverhalt vorangestellt werden, der für alle Entschädigungsansprüche gleichermaßen zutreffend ist, weil sich die unter I dargestellte Sachbehandlung der Ausgangsverfahren nicht maßgeblich unterscheidet. Sämtliche 266 Verfahren, die derzeit anhängig sind, wurden vom Landgericht nach demselben Schema bearbeitet. Bei allen 266 Verfahren unterscheiden sich nur die Daten. Diese Daten – also beispielsweise der Zeitpunkt der Anhängigkeit der Ausgangsverfahren in den Jahren 2007 und 2008 – können durch eine Tabelle im Anschluss an den allgemeinen Sachverhalt dargestellt werden.

Dabei wird einigen Verfahrensdaten für die Entschädigungsfrage keine solche Relevanz zukommen, dass sie tatsächlich taggenau vorgetragen werden müssen. Vielmehr kann auch insoweit ein zusammenfassender Vortrag erfolgen. So mag es für den Entschädigungsanspruch zwar bedeutsam sein, dass Verhandlungstermine der Ausgangsverfahren erst im Jahr 2012 stattfanden und es spielt vielleicht auch eine Rolle, in welchem Monat des Jahres 2012 die erste Verhandlung erfolgte. Ohne Relevanz ist es aber beispielsweise, ob die mündlichen Verhandlungen, sofern sie im selben Monat durchgeführt wurden, am 14.08.2012, am 16.08.2012 oder am 28.08.2012 stattgefunden haben.

Der Annahme von Mutwilligkeit steht es im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers nicht entgegen, dass Prozesskostenhilfe nur bei Erfolgsaussicht zu bewilligen ist und im Erfolgsfall ein Kostenerstattungsanspruch besteht (§ 91 Abs. 1 ZPO). Es trifft zwar zu, dass eine wirtschaftlich leistungsfähige Partei im konkreten Fall nicht wegen des Beitreibungsrisikos von der gesonderten Geltendmachung absehen würde, weil von der Solvenz des Antragsgegners (Land Niedersachsen) auszugehen ist. Ein vermögender Kläger, der im Übrigen auch seine Vorschusspflicht (§ 12 GKG) in den Blick nehmen würde3, würde den erheblich kostengünstigeren Weg der objektiven Klagehäufung aber deshalb wählen, weil die Rechtslage in den vorliegenden Fällen in mehrfacher Hinsicht ungeklärt ist. In solchen Fällen ist zwar vorbehaltlich der übrigen Voraussetzungen des § 114 ZPO wegen Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe zu gewähren4, der Erfolgseintritt jedoch keinesfalls sicher.

Hier besteht eine offenkundig ungeklärte Rechtslage. So ist es bisher nicht höchstrichterlich entschieden, ob es Einfluss auf die angemessene Verfahrensdauer eines (bei isolierter Betrachtung nicht geförderten) Verfahrens i. S. d. § 198 GVG haben kann, wenn ein Gericht bei Massenverfahren ohne ausdrückliche Absprache zwischen den Verfahrensbeteiligten andere Verfahren als Pilotverfahren herausgreift. Darüber hinaus ist die Rechtslage jedenfalls deshalb unklar, weil eine „Gesamtbetrachtung“ gemäß der Rechtsauffassung des Antragsgegners aus mehreren Gründen nahe liegt: Dafür spricht zunächst, dass die permanente Medienberichterstattung über die Ausgangsverfahren, die der Antragsteller beklagt, ihre Ursache gerade in der Masse der Verfahren hat. Auch die Tatsache, dass sich der Antragsteller nach seinem eigenen Vortrag wegen der über 4.000 anhängigen Verfahren einer existenzbedrohenden Gesamtschadensersatzforderung von rund 100.000.000,- € ausgesetzt sieht, spricht gegen eine rein isolierte Betrachtung jedes Ausgangsverfahrens. Vor allem aber streitet ein Vergleich der Entschädigungssummen, die vorliegend insgesamt begehrt werden, mit jenen, die von den Gerichten bei schwersten Beeinträchtigungen körperlicher und seelischer Art zugesprochen werden, für eine „Gesamtbetrachtung“. Würde man eine rein isolierte Betrachtung auf der Grundlage des Regelentschädigungsbetrags (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) vornehmen, errechnet sich allein bei den anhängigen 266 Verfahren ein Jahresentschädigungsbetrag von 319.200,- € (266 x 1.200,- €). Bei allen 2.441 in den Jahren 2007 und 2008 eingegangenen Ausgangsverfahren, zu deren Geltendmachung der Antragsteller ein Mandat erteilt hat, ergibt sich ein Jahresentschädigungsbetrag von 2.929.200,- € (2.441 x 1.200,- €). Der Antragsteller begehrt die Entschädigung – jedenfalls in den anhängigen 266 Verfahren – jeweils für rund 5 Jahre.

Soweit sich der Antragsteller für seine Auffassung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Braunschweig stützt5, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. In jenem Verfahren ging es nicht um ungeklärte Rechtsfragen in einem neuen Rechtsgebiet, so dass bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe tatsächlich mit einem Obsiegen gerechnet werden konnte. Außerdem hat der 8. Senat nachvollziehbar dargelegt, warum die Klagehäufung, bei der es zudem – anders als vorliegend – um die gemeinsame Inanspruchnahme mehrere Streitgenossen (subjektive Klagehäufung, §§ 59 ff. ZPO) ging, nicht sachgerecht ist5.

Der Umstand, dass die Geltendmachung einer zivilprozessualen Scheidungsfolgensache außerhalb des Verbundverfahrens vom Bundesgerichtshof nicht als mutwillig im Sinne des § 114 ZPO erachtet wird6, führt im Übrigen ebenfalls zu keiner anderen Beurteilung, obgleich der Bundesgerichtshof in dieser Entscheidung auch auf den Kostenerstattungsanspruch (§ 91 Abs. 1 ZPO) hinweist. Zum einen ging es in jener Entscheidung wiederum nicht um offenkundig ungeklärte Rechtsfragen in einem neuen Rechtsgebiet. Zum anderen beruht diese Rechtsprechung auf den für den Scheidungsverbund geltenden kostenrechtlichen Sonderregelungen (§ 93 a ZPO a. F.).

Der verfassungsrechtlich geschützte Zugang des Antragstellers zum Gericht wird im Gegensatz zur Auffassung des Antragstellers durch die Einordnung der getrennten Geltendmachung als mutwillig i. S. d. § 114 ZPO nicht versperrt. Das Vorbringen des Antragstellers, er werde wegen der Deckelung des Gegenstandswertes auf maximal 30.000,- € (§ 49 RVG) keinen Rechtsanwalt finden, der bereit sein werde, seine Vertretung zu übernehmen, zeigt zwar, dass er den Ausgang des Prozesses angesichts der ungeklärten Rechtsfragen offenbar selbst als risikoreich einstuft. Wäre dies anders, würde er wegen der Regelung des § 126 Abs.1 ZPO darauf vertrauen, dass ein Rechtsanwalt zur freiwilligen Übernahme des Mandats bereit sein werde, weil er im Erfolgsfall bei dem – vorliegend solventen – Antragsgegner die vollen Gebühren beitreiben kann7. Ungeachtet des Umstandes, dass § 49 RVG jedenfalls einer gewissen Bündelung der Entschädigungsverfahren nicht entgegensteht und deshalb nicht zur gesonderten Geltendmachung jedes einzelnen Anspruchs zwingt, ist die bloße Einschätzung des Antragstellers, er werde keinen vertretungsbereiten Rechtsanwalt finden, für die Frage des Zugangs zum Gericht ohne Bedeutung. Der Zugang des Antragstellers zum Gericht wäre nicht einmal dann gefährdet, wenn er tatsächlich mehrfach erfolglos einen Anwalt gesucht hätte, um die Ansprüche im Wege der objektiven Klagehäufung geltend zu machen, weil ihm dann gemäß § 121 Abs. 5 ZPO ein Notanwalt beizuordnen wäre8. Die verfassungsrechtlich zweifelhafte Frage, ob ein Notanwalt die Gebührendeckelung akzeptieren muss9, änderte nichts an der Wirksamkeit seiner Beiordnung, sondern könnte allenfalls dazu führen, dass der Notanwalt seine Gebühren aus verfassungsrechtlichen Gründen ohne die Beschränkung des § 49 RVG verlangen kann. Denn die Regelung in § 49 RVG kann nicht zur Konsequenz haben, dass eine – hier sachwidrige – gesonderte Geltendmachung nur aus Gründen des Gebührenrechts hinzunehmen wäre.

Letztlich kommt es auf die Frage, ob von dem Antragsteller die gemeinsame Geltendmachung der 266 Entschädigungsansprüche trotz des Verfahrensumfangs verlangt werden kann, ohnehin nicht an. Denn die Verfahrensweise des Antragstellers ist aus einem weiteren Grund mutwillig i. S. d. § 114 ZPO, weil eine bemittelte Partei, die die Kosten des Rechtsstreits im Blick hat, nicht 266 Verfahren betreiben würde. Sie würde wenige „unechte Musterverfahren“ durchführen, denen die Regelung des § 49 RVG nicht entgegenstünde. Eine vermögende Partei wählt „unechte Musterverfahren“ aus, wenn das Pilotverfahren wertvolle Erkenntnisse für die weiteren Verfahren liefert und die Folgeverfahren noch nach Ergehen der Musterentscheidung betrieben werden können, ohne dass sich das Zuwarten nachteilig auswirkt10. Eine solche Situation liegt hier vor: Durch das Führen „unechter Musterverfahren“ erleidet der Antragsteller keinen Nachteil, weil der Antragsgegner solvent ist und noch ausreichend Zeit zur Durchsetzung der Entschädigungsansprüche verbleibt (§ 198 Abs. 5 S. 2 GVG). Ein solches „unechtes Musterverfahren“ bietet für den Antragsteller den Vorteil, dass der Antragsgegner, sollten im Musterverfahren durch das Oberlandesgericht oder – ggf. nach Revisionszulassung – den Bundesgerichtshof Entschädigungsansprüche zugesprochen werden, die höchstrichterlich geklärten Kriterien auf die weiteren Verfahren übertragen und ohne erneute gerichtliche Geltendmachung zahlen wird. Der Antragsteller kann die Frage, ob ihm der Entschädigungsbetrag von 1.200,- € pro Jahr (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) für jedes der Ausgangsverfahren gesondert zusteht, wie es seiner Auffassung entspricht, oder ob bei der Bemessung der Entschädigung eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen ist, bereits dadurch klären lassen, dass er einen Musterprozess führt, in dem er gemäß § 260 ZPO die Entschädigung für zwei Ausgangsverfahren geltend macht. Im Rahmen dieses Rechtsstreits würde dann auch geklärt werden, ob eine „konkludente“ Auswahl von Pilotverfahren oder das Verhalten der Kläger des Ausgangsverfahrens Einfluss auf die Angemessenheit der Verfahrensdauer hat. Die Grundsätze, die in jenem Verfahren erarbeitet würden, sind auf die Entschädigungsansprüche für weitere Ausgangsverfahren übertragbar, weil die Ausgangsverfahren nach demselben Schema bearbeitet wurden. Es würde entschieden werden, welche Zeiträume in die Berechnung der unangemessenen Verfahrensdauer nicht eingerechnet werden dürfen (Klageerwiderungsfristen, Terminsvorlauf etc.).

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat vorliegend davon abgesehen, sämtliche oder zumindest einige der Prozesskostenhilfeverfahren gemäß § 147 ZPO zu verbinden. Dabei kann es dahin stehen, ob diese Vorschrift überhaupt anwendbar ist, wenn die Klage wie hier „für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe“ erhoben wird und der Rechtsstreit damit als solcher noch nicht anhängig ist11, weil der Wortlaut von § 147 ZPO für die Verbindung einen anhängigen Prozess voraussetzt. Auch kommt es nicht darauf an, ob es Aufgabe des Gerichts ist, durch die Verbindung erst die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe zu schaffen12. Jedenfalls hält das Oberlandesgericht Braunschweig die Verfahrensverbindung nicht für sinnvoll, weil die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist und dem Antragsteller durch die unanfechtbare13 Verbindung die Möglichkeit genommen wird, beim Bundesgerichtshof das Recht zur gesonderten Geltendmachung durchzusetzen. Für eine Verbindung sämtlicher Prozesskostenhilfegesuche von Amts wegen besteht schließlich auch deshalb kein Anlass, weil aus Sicht des Oberlandesgerichts – wie dargelegt – wenige „unechte Musterverfahren“ genügen. Dem Antragsteller steht es frei, die erste Klage zu erweitern.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 26. April 2013 – 6 SchH 2/13

  1. BAG, Beschluss vom 17.02.2011 – 6 AZB 3/11, NJW 2011, 1161; OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.12.2010 – 12 W 2270/10 MDR 2011, 256; LAG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 05.11.2010 – 9 Ta 218/10; Hessisches LAG, Beschluss vom 15.10.2012 – 13 Ta 303/12; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26.06.1992 – 16 E 1481/91.A; Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 114, Rn. 30 m. w. N.; Motzer in Münchner Kommentar, ZPO, 4. Aufl., § 114 Rn. 90; Völker/Zempel in Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 114 Rn. 37[]
  2. Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 15 Rn. 11[]
  3. dazu: OLG Nürnberg, Beschluss vom 06.12.2010 – 12 W 2270/10, MDR 2011, 256[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2002 – V ZB 40/02[]
  5. OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.06.2009 – 8 W 19/09[][]
  6. BGH NJW 2005, 1497, 1498[]
  7. vgl. hierzu: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.10.2007 – 1 BvR 574/07, NJW 2008, 1063[]
  8. vgl. hierzu: Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rn. 25[]
  9. offen gelassen: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 31.10.2007 – 1 BvR 574/07, NJW 2008, 1063[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 18.11.2009 – 1 BvR 2455/08, NJW 2010, 988[]
  11. zur Problematik: Geimer in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 117 Rn. 7[]
  12. vgl. hierzu: LAG Rheinland Pfalz, Beschluss vom 05.11.2010 – 9 Ta 218/10; Hessisches LAG, Beschluss vom 15.10.2012 – 13 Ta 303/12[]
  13. Greger in Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 147 Rn. 9[]