Mut­wil­lig­keit der PKH-Anträ­ge bei geson­der­ter Gel­tend­ma­chung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen

Die Rechts­ver­fol­gung ist – wegen des degres­si­ven Anstiegs der Gebüh­ren­ta­bel­len für die Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten ‑mut­wil­lig i. S. d. § 114 S.1 ZPO, wenn kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de dafür vor­lie­gen, war­um der Antrag­stel­ler meh­re­re Ansprü­che nicht im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) ver­folgt, son­dern geson­der­te Pro­zes­se anstren­gen will.

Mut­wil­lig­keit der PKH-Anträ­ge bei geson­der­ter Gel­tend­ma­chung von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen

Sofern ein enger Sach­zu­sam­men­hang zwi­schen den ein­zel­nen Ansprü­chen besteht, ist Mut­wil­lig­keit auch dann anzu­neh­men, wenn der Antrag­stel­ler eine Viel­zahl von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen gemäß § 198 GVG (hier: 266) geson­dert gel­tend macht.

Ein sol­cher enger Sach­zu­sam­men­hang besteht jeden­falls dann, wenn sich die Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che gegen den­sel­ben Antrags­geg­ner (hier: Land Nie­der­sach­sen) rich­ten und allen Aus­gangs­ver­fah­ren gleich­ge­rich­te­te Scha­dens­for­de­run­gen von Anle­gern gegen den Antrag­stel­ler zugrun­de lie­gen, die des­sen Stel­lung als Ver­ant­wort­li­cher der Anla­ge­ge­sell­schaft betref­fen.

Dass der Antrag­stel­ler im Erfolgs­fall einen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch (§ 91 Abs. 1 ZPO) hat, steht der Annah­me von Mut­wil­lig­keit bei geson­der­ter Gel­tend­ma­chung jeden­falls dann nicht ent­ge­gen, wenn Pro­zess­kos­ten­hil­fe schon des­halb zu bewil­li­gen ist, weil die Rechts­la­ge offen­kun­dig unge­klärt ist.

Ein Antrag­stel­ler han­delt mut­wil­lig i. S. d. § 114 ZPO, wenn er eine Viel­zahl gleich­ge­rich­te­ter Ent­schä­di­gungs­an­spü­che gegen ein sol­ven­tes Land führt, obgleich schon weni­ge "unech­te Mus­ter­ver­fah­ren" wert­vol­le Erkennt­nis­se für die wei­te­ren Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren lie­fern und die Fol­ge­ver­fah­ren noch nach Erge­hen der Mus­ter­ent­schei­dung betrie­ben wer­den kön­nen.

Die Rechts­ver­fol­gung ist mut­wil­lig, wenn eine wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ge Par­tei bei sach­ge­rech­ter und ver­nünf­ti­ger Ein­schät­zung der Pro­zess­la­ge ihre Rech­te nicht in glei­cher Wei­se ver­fol­gen wür­de, weil ihr ein kos­ten­güns­ti­ge­rer Weg offen­steht, der eben­so erfolg­ver­spre­chend ist. Mut­wil­lig­keit liegt daher – wegen des degres­si­ven Anstiegs der Gebüh­ren­ta­bel­len für die Gerichts- und Rechts­an­walts­kos­ten – vor, wenn kei­ne nach­voll­zieh­ba­ren Grün­de dafür vor­lie­gen, war­um eine Par­tei meh­re­re Ansprü­che nicht in einer Kla­ge gel­tend macht, son­dern geson­der­te Pro­zes­se anstrengt [1]. Die objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung ist bedeu­tend kos­ten­güns­ti­ger, weil die Wer­te meh­re­rer Streit­ge­gen­stän­de gemäß §§ 39 Abs. 1 GKG, 22 Abs. 1 RVG zusam­men­ge­rech­net wer­den, wenn die Ansprü­che in einem Gerichts­ver­fah­ren gel­tend gemacht wer­den. Die Gerichts­kos­ten ent­ste­hen dann nur in einem Ver­fah­ren und es liegt auch nur eine Ange­le­gen­heit i. S. d. § 15 RVG vor [2]. Hier steht dem Antrag­stel­ler die Mög­lich­keit offen, die jewei­li­gen Ent­schä­di­gungs­an­trä­ge im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung (§ 260 ZPO) zu ver­fol­gen, weil er die Kla­ge in dem zuerst ein­ge­gan­ge­nen Ver­fah­ren, für das das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig teil­wei­se (u. a. nicht wegen des Fest­stel­lungs­an­trags) Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt hat, erwei­tern kann. Sach­ge­rech­te Grün­de für die geson­der­te Gel­tend­ma­chung bestehen nicht. Es besteht sogar ein beson­ders enger Sach­zu­sam­men­hang zwi­schen den Ver­fah­ren, was der Antrag­stel­ler selbst im Zusam­men­hang mit sei­ner Rüge der Geschäfts­ver­tei­lung ein­räumt. Denn alle Aus­gangs­ver­fah­ren, in denen die gemäß § 198 Abs.3 S.1 GVG erfor­der­li­chen Ver­zö­ge­rungs­rü­gen erho­ben wur­den, betref­fen Scha­dens­er­satz­kla­gen eines Anle­gers gegen den Antrag­stel­ler, die seit den Jah­ren 2007 und 2008 beim Land­ge­richt Göt­tin­gen anhän­gig sind. Auch geht es in allen Aus­gangs­ver­fah­ren um die Stel­lung des Antrag­stel­lers als Ver­ant­wort­li­cher der sog. "G. Grup­pe" und sämt­li­che Ent­schä­di­gungs­kla­gen rich­ten sich gegen das Land Nie­der­sach­sen als Antrags­geg­ner.

Soweit sich der Antrag­stel­ler dar­auf beruft, dass die Ent­schä­di­gungs­kla­ge einen erheb­li­chen Umfang ein­neh­men wür­de, wenn die Ansprü­che gemein­sam in nur einem Ver­fah­ren gel­tend gemacht wür­den, führt das zu kei­ner ande­ren Bewer­tung. Zunächst ist die­sem Argu­ment ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass ein gro­ßer Ver­fah­rens­um­fang, der bei gemein­sa­mer Gel­tend­ma­chung sämt­li­cher Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che angeb­lich zu besor­gen wäre, jeden­falls nicht dazu berech­ti­gen kann, alle 266 Ent­schä­di­gungs­kla­gen geson­dert zu füh­ren. Vor allem aber ist schon der Aus­gangs­punkt der Argu­men­ta­ti­on unzu­tref­fend, weil eine objek­ti­ve Kla­ge­häu­fung vor­lie­gend zu einer wesent­li­chen Ver­ein­fa­chung der Sach­dar­stel­lung führt. Denn bei einer sol­chen Vor­ge­hens­wei­se kann ein all­ge­mei­ner Sach­ver­halt vor­an­ge­stellt wer­den, der für alle Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che glei­cher­ma­ßen zutref­fend ist, weil sich die unter I dar­ge­stell­te Sach­be­hand­lung der Aus­gangs­ver­fah­ren nicht maß­geb­lich unter­schei­det. Sämt­li­che 266 Ver­fah­ren, die der­zeit anhän­gig sind, wur­den vom Land­ge­richt nach dem­sel­ben Sche­ma bear­bei­tet. Bei allen 266 Ver­fah­ren unter­schei­den sich nur die Daten. Die­se Daten – also bei­spiels­wei­se der Zeit­punkt der Anhän­gig­keit der Aus­gangs­ver­fah­ren in den Jah­ren 2007 und 2008 – kön­nen durch eine Tabel­le im Anschluss an den all­ge­mei­nen Sach­ver­halt dar­ge­stellt wer­den.

Dabei wird eini­gen Ver­fah­rens­da­ten für die Ent­schä­di­gungs­fra­ge kei­ne sol­che Rele­vanz zukom­men, dass sie tat­säch­lich tag­ge­nau vor­ge­tra­gen wer­den müs­sen. Viel­mehr kann auch inso­weit ein zusam­men­fas­sen­der Vor­trag erfol­gen. So mag es für den Ent­schä­di­gungs­an­spruch zwar bedeut­sam sein, dass Ver­hand­lungs­ter­mi­ne der Aus­gangs­ver­fah­ren erst im Jahr 2012 statt­fan­den und es spielt viel­leicht auch eine Rol­le, in wel­chem Monat des Jah­res 2012 die ers­te Ver­hand­lung erfolg­te. Ohne Rele­vanz ist es aber bei­spiels­wei­se, ob die münd­li­chen Ver­hand­lun­gen, sofern sie im sel­ben Monat durch­ge­führt wur­den, am 14.08.2012, am 16.08.2012 oder am 28.08.2012 statt­ge­fun­den haben.

Der Annah­me von Mut­wil­lig­keit steht es im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers nicht ent­ge­gen, dass Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur bei Erfolgs­aus­sicht zu bewil­li­gen ist und im Erfolgs­fall ein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch besteht (§ 91 Abs. 1 ZPO). Es trifft zwar zu, dass eine wirt­schaft­lich leis­tungs­fä­hi­ge Par­tei im kon­kre­ten Fall nicht wegen des Bei­trei­bungs­ri­si­kos von der geson­der­ten Gel­tend­ma­chung abse­hen wür­de, weil von der Sol­venz des Antrags­geg­ners (Land Nie­der­sach­sen) aus­zu­ge­hen ist. Ein ver­mö­gen­der Klä­ger, der im Übri­gen auch sei­ne Vor­schuss­pflicht (§ 12 GKG) in den Blick neh­men wür­de [3], wür­de den erheb­lich kos­ten­güns­ti­ge­ren Weg der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung aber des­halb wäh­len, weil die Rechts­la­ge in den vor­lie­gen­den Fäl­len in mehr­fa­cher Hin­sicht unge­klärt ist. In sol­chen Fäl­len ist zwar vor­be­halt­lich der übri­gen Vor­aus­set­zun­gen des § 114 ZPO wegen Erfolgs­aus­sicht Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu gewäh­ren [4], der Erfolgs­ein­tritt jedoch kei­nes­falls sicher.

Hier besteht eine offen­kun­dig unge­klär­te Rechts­la­ge. So ist es bis­her nicht höchst­rich­ter­lich ent­schie­den, ob es Ein­fluss auf die ange­mes­se­ne Ver­fah­rens­dau­er eines (bei iso­lier­ter Betrach­tung nicht geför­der­ten) Ver­fah­rens i. S. d. § 198 GVG haben kann, wenn ein Gericht bei Mas­sen­ver­fah­ren ohne aus­drück­li­che Abspra­che zwi­schen den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten ande­re Ver­fah­ren als Pilot­ver­fah­ren her­aus­greift. Dar­über hin­aus ist die Rechts­la­ge jeden­falls des­halb unklar, weil eine "Gesamt­be­trach­tung" gemäß der Rechts­auf­fas­sung des Antrags­geg­ners aus meh­re­ren Grün­den nahe liegt: Dafür spricht zunächst, dass die per­ma­nen­te Medi­en­be­richt­erstat­tung über die Aus­gangs­ver­fah­ren, die der Antrag­stel­ler beklagt, ihre Ursa­che gera­de in der Mas­se der Ver­fah­ren hat. Auch die Tat­sa­che, dass sich der Antrag­stel­ler nach sei­nem eige­nen Vor­trag wegen der über 4.000 anhän­gi­gen Ver­fah­ren einer exis­tenz­be­dro­hen­den Gesamt­scha­dens­er­satz­for­de­rung von rund 100.000.000,- € aus­ge­setzt sieht, spricht gegen eine rein iso­lier­te Betrach­tung jedes Aus­gangs­ver­fah­rens. Vor allem aber strei­tet ein Ver­gleich der Ent­schä­di­gungs­sum­men, die vor­lie­gend ins­ge­samt begehrt wer­den, mit jenen, die von den Gerich­ten bei schwers­ten Beein­träch­ti­gun­gen kör­per­li­cher und see­li­scher Art zuge­spro­chen wer­den, für eine "Gesamt­be­trach­tung". Wür­de man eine rein iso­lier­te Betrach­tung auf der Grund­la­ge des Regel­ent­schä­di­gungs­be­trags (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) vor­neh­men, errech­net sich allein bei den anhän­gi­gen 266 Ver­fah­ren ein Jah­res­ent­schä­di­gungs­be­trag von 319.200,- € (266 x 1.200,- €). Bei allen 2.441 in den Jah­ren 2007 und 2008 ein­ge­gan­ge­nen Aus­gangs­ver­fah­ren, zu deren Gel­tend­ma­chung der Antrag­stel­ler ein Man­dat erteilt hat, ergibt sich ein Jah­res­ent­schä­di­gungs­be­trag von 2.929.200,- € (2.441 x 1.200,- €). Der Antrag­stel­ler begehrt die Ent­schä­di­gung – jeden­falls in den anhän­gi­gen 266 Ver­fah­ren – jeweils für rund 5 Jah­re.

Soweit sich der Antrag­stel­ler für sei­ne Auf­fas­sung auf einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig stützt [5], führt dies zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. In jenem Ver­fah­ren ging es nicht um unge­klär­te Rechts­fra­gen in einem neu­en Rechts­ge­biet, so dass bei Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe tat­säch­lich mit einem Obsie­gen gerech­net wer­den konn­te. Außer­dem hat der 8. Senat nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, war­um die Kla­ge­häu­fung, bei der es zudem – anders als vor­lie­gend – um die gemein­sa­me Inan­spruch­nah­me meh­re­re Streit­ge­nos­sen (sub­jek­ti­ve Kla­ge­häu­fung, §§ 59 ff. ZPO) ging, nicht sach­ge­recht ist [5].

Der Umstand, dass die Gel­tend­ma­chung einer zivil­pro­zes­sua­len Schei­dungs­fol­gen­sa­che außer­halb des Ver­bund­ver­fah­rens vom Bun­des­ge­richts­hof nicht als mut­wil­lig im Sin­ne des § 114 ZPO erach­tet wird [6], führt im Übri­gen eben­falls zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung, obgleich der Bun­des­ge­richts­hof in die­ser Ent­schei­dung auch auf den Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch (§ 91 Abs. 1 ZPO) hin­weist. Zum einen ging es in jener Ent­schei­dung wie­der­um nicht um offen­kun­dig unge­klär­te Rechts­fra­gen in einem neu­en Rechts­ge­biet. Zum ande­ren beruht die­se Recht­spre­chung auf den für den Schei­dungs­ver­bund gel­ten­den kos­ten­recht­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen (§ 93 a ZPO a. F.).

Der ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Zugang des Antrag­stel­lers zum Gericht wird im Gegen­satz zur Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers durch die Ein­ord­nung der getrenn­ten Gel­tend­ma­chung als mut­wil­lig i. S. d. § 114 ZPO nicht ver­sperrt. Das Vor­brin­gen des Antrag­stel­lers, er wer­de wegen der Decke­lung des Gegen­stands­wer­tes auf maxi­mal 30.000,- € (§ 49 RVG) kei­nen Rechts­an­walt fin­den, der bereit sein wer­de, sei­ne Ver­tre­tung zu über­neh­men, zeigt zwar, dass er den Aus­gang des Pro­zes­ses ange­sichts der unge­klär­ten Rechts­fra­gen offen­bar selbst als risi­ko­reich ein­stuft. Wäre dies anders, wür­de er wegen der Rege­lung des § 126 Abs.1 ZPO dar­auf ver­trau­en, dass ein Rechts­an­walt zur frei­wil­li­gen Über­nah­me des Man­dats bereit sein wer­de, weil er im Erfolgs­fall bei dem – vor­lie­gend sol­ven­ten – Antrags­geg­ner die vol­len Gebüh­ren bei­trei­ben kann [7]. Unge­ach­tet des Umstan­des, dass § 49 RVG jeden­falls einer gewis­sen Bün­de­lung der Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nicht ent­ge­gen­steht und des­halb nicht zur geson­der­ten Gel­tend­ma­chung jedes ein­zel­nen Anspruchs zwingt, ist die blo­ße Ein­schät­zung des Antrag­stel­lers, er wer­de kei­nen ver­tre­tungs­be­rei­ten Rechts­an­walt fin­den, für die Fra­ge des Zugangs zum Gericht ohne Bedeu­tung. Der Zugang des Antrag­stel­lers zum Gericht wäre nicht ein­mal dann gefähr­det, wenn er tat­säch­lich mehr­fach erfolg­los einen Anwalt gesucht hät­te, um die Ansprü­che im Wege der objek­ti­ven Kla­ge­häu­fung gel­tend zu machen, weil ihm dann gemäß § 121 Abs. 5 ZPO ein Not­an­walt bei­zu­ord­nen wäre [8]. Die ver­fas­sungs­recht­lich zwei­fel­haf­te Fra­ge, ob ein Not­an­walt die Gebüh­ren­de­cke­lung akzep­tie­ren muss [9], änder­te nichts an der Wirk­sam­keit sei­ner Bei­ord­nung, son­dern könn­te allen­falls dazu füh­ren, dass der Not­an­walt sei­ne Gebüh­ren aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ohne die Beschrän­kung des § 49 RVG ver­lan­gen kann. Denn die Rege­lung in § 49 RVG kann nicht zur Kon­se­quenz haben, dass eine – hier sach­wid­ri­ge – geson­der­te Gel­tend­ma­chung nur aus Grün­den des Gebüh­ren­rechts hin­zu­neh­men wäre.

Letzt­lich kommt es auf die Fra­ge, ob von dem Antrag­stel­ler die gemein­sa­me Gel­tend­ma­chung der 266 Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che trotz des Ver­fah­rens­um­fangs ver­langt wer­den kann, ohne­hin nicht an. Denn die Ver­fah­rens­wei­se des Antrag­stel­lers ist aus einem wei­te­ren Grund mut­wil­lig i. S. d. § 114 ZPO, weil eine bemit­tel­te Par­tei, die die Kos­ten des Rechts­streits im Blick hat, nicht 266 Ver­fah­ren betrei­ben wür­de. Sie wür­de weni­ge "unech­te Mus­ter­ver­fah­ren" durch­füh­ren, denen die Rege­lung des § 49 RVG nicht ent­ge­gen­stün­de. Eine ver­mö­gen­de Par­tei wählt "unech­te Mus­ter­ver­fah­ren" aus, wenn das Pilot­ver­fah­ren wert­vol­le Erkennt­nis­se für die wei­te­ren Ver­fah­ren lie­fert und die Fol­ge­ver­fah­ren noch nach Erge­hen der Mus­ter­ent­schei­dung betrie­ben wer­den kön­nen, ohne dass sich das Zuwar­ten nach­tei­lig aus­wirkt [10]. Eine sol­che Situa­ti­on liegt hier vor: Durch das Füh­ren "unech­ter Mus­ter­ver­fah­ren" erlei­det der Antrag­stel­ler kei­nen Nach­teil, weil der Antrags­geg­ner sol­vent ist und noch aus­rei­chend Zeit zur Durch­set­zung der Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che ver­bleibt (§ 198 Abs. 5 S. 2 GVG). Ein sol­ches "unech­tes Mus­ter­ver­fah­ren" bie­tet für den Antrag­stel­ler den Vor­teil, dass der Antrags­geg­ner, soll­ten im Mus­ter­ver­fah­ren durch das Ober­lan­des­ge­richt oder – ggf. nach Revi­si­ons­zu­las­sung – den Bun­des­ge­richts­hof Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che zuge­spro­chen wer­den, die höchst­rich­ter­lich geklär­ten Kri­te­ri­en auf die wei­te­ren Ver­fah­ren über­tra­gen und ohne erneu­te gericht­li­che Gel­tend­ma­chung zah­len wird. Der Antrag­stel­ler kann die Fra­ge, ob ihm der Ent­schä­di­gungs­be­trag von 1.200,- € pro Jahr (§ 198 Abs. 2 S. 3 GVG) für jedes der Aus­gangs­ver­fah­ren geson­dert zusteht, wie es sei­ner Auf­fas­sung ent­spricht, oder ob bei der Bemes­sung der Ent­schä­di­gung eine Gesamt­be­trach­tung vor­zu­neh­men ist, bereits dadurch klä­ren las­sen, dass er einen Mus­ter­pro­zess führt, in dem er gemäß § 260 ZPO die Ent­schä­di­gung für zwei Aus­gangs­ver­fah­ren gel­tend macht. Im Rah­men die­ses Rechts­streits wür­de dann auch geklärt wer­den, ob eine "kon­klu­den­te" Aus­wahl von Pilot­ver­fah­ren oder das Ver­hal­ten der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens Ein­fluss auf die Ange­mes­sen­heit der Ver­fah­rens­dau­er hat. Die Grund­sät­ze, die in jenem Ver­fah­ren erar­bei­tet wür­den, sind auf die Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für wei­te­re Aus­gangs­ver­fah­ren über­trag­bar, weil die Aus­gangs­ver­fah­ren nach dem­sel­ben Sche­ma bear­bei­tet wur­den. Es wür­de ent­schie­den wer­den, wel­che Zeit­räu­me in die Berech­nung der unan­ge­mes­se­nen Ver­fah­rens­dau­er nicht ein­ge­rech­net wer­den dür­fen (Kla­ge­er­wi­de­rungs­fris­ten, Ter­mins­vor­lauf etc.).

Das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig hat vor­lie­gend davon abge­se­hen, sämt­li­che oder zumin­dest eini­ge der Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren gemäß § 147 ZPO zu ver­bin­den. Dabei kann es dahin ste­hen, ob die­se Vor­schrift über­haupt anwend­bar ist, wenn die Kla­ge wie hier "für den Fall der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe" erho­ben wird und der Rechts­streit damit als sol­cher noch nicht anhän­gig ist [11], weil der Wort­laut von § 147 ZPO für die Ver­bin­dung einen anhän­gi­gen Pro­zess vor­aus­setzt. Auch kommt es nicht dar­auf an, ob es Auf­ga­be des Gerichts ist, durch die Ver­bin­dung erst die Vor­aus­set­zun­gen für die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu schaf­fen [12]. Jeden­falls hält das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig die Ver­fah­rens­ver­bin­dung nicht für sinn­voll, weil die Rechts­be­schwer­de zuzu­las­sen ist und dem Antrag­stel­ler durch die unan­fecht­ba­re [13] Ver­bin­dung die Mög­lich­keit genom­men wird, beim Bun­des­ge­richts­hof das Recht zur geson­der­ten Gel­tend­ma­chung durch­zu­set­zen. Für eine Ver­bin­dung sämt­li­cher Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­su­che von Amts wegen besteht schließ­lich auch des­halb kein Anlass, weil aus Sicht des Ober­lan­des­ge­richts – wie dar­ge­legt – weni­ge "unech­te Mus­ter­ver­fah­ren" genü­gen. Dem Antrag­stel­ler steht es frei, die ers­te Kla­ge zu erwei­tern.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 26. April 2013 – 6 SchH 2/​13

  1. BAG, Beschluss vom 17.02.2011 – 6 AZB 3/​11, NJW 2011, 1161; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 06.12.2010 – 12 W 2270/​10 MDR 2011, 256; LAG Rhein­land Pfalz, Beschluss vom 05.11.2010 – 9 Ta 218/​10; Hes­si­sches LAG, Beschluss vom 15.10.2012 – 13 Ta 303/​12; OVG Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 26.06.1992 – 16 E 1481/​91.A; Gei­mer in Zöl­ler, ZPO, 29. Aufl., § 114, Rn. 30 m. w. N.; Mot­zer in Münch­ner Kom­men­tar, ZPO, 4. Aufl., § 114 Rn. 90; Völker/​Zempel in Prütting/​Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 114 Rn. 37[]
  2. May­er in Gerold/​Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 15 Rn. 11[]
  3. dazu: OLG Nürn­berg, Beschluss vom 06.12.2010 – 12 W 2270/​10, MDR 2011, 256[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2002 – V ZB 40/​02[]
  5. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 23.06.2009 – 8 W 19/​09[][]
  6. BGH NJW 2005, 1497, 1498[]
  7. vgl. hier­zu: BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 31.10.2007 – 1 BvR 574/​07, NJW 2008, 1063[]
  8. vgl. hier­zu: Gei­mer in Zöl­ler, ZPO, 29. Aufl., § 121 Rn. 25[]
  9. offen gelas­sen: BVerfG, Nicht­an­nah­me­be­schluss vom 31.10.2007 – 1 BvR 574/​07, NJW 2008, 1063[]
  10. BVerfG, Beschluss vom 18.11.2009 – 1 BvR 2455/​08, NJW 2010, 988[]
  11. zur Pro­ble­ma­tik: Gei­mer in Zöl­ler, ZPO, 29. Aufl., § 117 Rn. 7[]
  12. vgl. hier­zu: LAG Rhein­land Pfalz, Beschluss vom 05.11.2010 – 9 Ta 218/​10; Hes­si­sches LAG, Beschluss vom 15.10.2012 – 13 Ta 303/​12[]
  13. Gre­ger in Zöl­ler, ZPO, 29. Aufl., § 147 Rn. 9[]