Online-Matratzenkauf – und das Widerrufsrecht

Dem Verbraucher kann einen online getätigten Matratzenkauf auch dann widerrufen, wenn er die um die Matratze angebrachte Schutzfolie entfernt hat.

Online-Matratzenkauf – und das Widerrufsrecht

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestellte ein Verbraucher bei einer Online-Händlerin über deren Website eine Matratze zu einem Kaufpreis von 1.094,52 €, die ihm mit einer versiegelten Schutzfolie geliefert wurde. In Ihrer Rechnung vom 26.11.2014 wies die Verkäuferin auf dort abgedruckte Allgemeine Geschäftsbedingungen hin, in denen auch eine “Widerrufsbelehrung für Verbraucher” enthalten ist. Dort ist unter anderem ausgeführt, dass das Widerrufsrecht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, vorzeitig erlischt, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Nach Erhalt der Matratze entfernte der Käufer die Schutzfolie. Am 9.12.2014 bat der Käufer die Verkäuferin per EMail um die Vereinbarung eines Termins zum Rücktransport, da er die Matratze zurücksenden wolle. Da die Verkäuferin den erbetenen Rücktransport nicht veranlasste, gab der Käufer den Transport selbst zu Kosten von 95,59 € in Auftrag.

Die auf Erstattung des Kaufpreises und der Transportkosten, insgesamt 1.190,11 €, nebst Zinsen sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen vor dem Amtsgericht Mainz1 und dem Landgericht Mainz2 Erfolg. Das Landgericht stellte darauf ab, dass es sich bei einer Matratze nicht um einen Hygieneartikel im Sinne des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB handele, so dass der Widerruf auch nach dem Entfernen der Schutzfolie durch den Käufer nicht ausgeschlossen gewesen sei. Mit der vom Landgericht Mainz im Berufungsurteil zugelassenen Revision verfolgtt die Verkäuferin ihr Klageabweisungsbegehren vor dem Bundesgerichtshof weiter.

Der Bundesgerichtshof legte daraufhin dem Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage zur Vorabentscheidung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vor, ob Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie dahin auszulegen ist, dass zu den dort genannten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, auch Waren3 gehören, die zwar bei bestimmungsgemäßem Gebrauch direkt mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen, aber durch geeignete (Reinigungs)Maßnahmen des Unternehmers wieder verkehrsfähig gemacht werden können4.

Nachdem der Unionsgerichtshof diese Vorlagefrage verneinte5, entschied der Bundesgerichtshof nunmehr, dass es sich bei einem Kaufvertrag, den ein Verbraucher mit einem OnlineHändler über eine Matratze schließt, die ihm mit einer Schutzfolie versiegelt geliefert wird, nicht um einen Vertrag zur Lieferung versiegelter Waren handelt, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene zur Rückgabe ungeeignet sind, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Verbraucher steht daher auch dann das Recht zu, seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu widerrufen, wenn er die Schutzfolie entfernt hat.

Diese Rechtsprechung folgt im Ergebnis und in der Begründung den Maßstäben, die der Gerichtshof auf den Vorlagebeschluss des Senats vom 15.11.2017 hin im Urteil vom 27.03.20195 vorgegeben hat. Denn die deutsche Ausnahmevorschrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht auf die gleichlautende europarechtliche Vorschrift des Art. 16 Buchst. e der Verbraucherrechterichtlinie zurück, die der deutsche Gesetzgeber vollständig in deutsches Recht umsetzen wollte.

Eine Ausnahme von dem bei Fernabsatzverträgen Verbrauchern grundsätzlich eingeräumten Widerrufsrecht ist vor allem mit Blick auf dessen Sinn und Zweck zu verneinen. Das Widerrufsrecht soll den Verbraucher in der besonderen Situation im Fernabsatzhandel schützen, in der er keine Möglichkeit hat, das Erzeugnis vor Abschluss des Vertrages zu sehen und seine Eigenschaften zur Kenntnis zu nehmen. Dieser Nachteil soll mit dem Widerrufsrecht ausgeglichen werden, das dem Verbraucher eine angemessene Bedenkzeit einräumt, in der er die Möglichkeit hat, die gekaufte Ware zu prüfen und auszuprobieren.

Im Hinblick hierauf greift die Ausnahmeregelung nur dann ein, wenn nach der Entfernung der Versiegelung der Verpackung die darin enthaltene Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene endgültig nicht mehr verkehrsfähig ist, weil der Unternehmer Maßnahmen, die sie unter Wahrung des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene wieder verkehrsfähig machten, nicht oder nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten ergreifen könnte.

Bei Anlegung dieses Maßstabs fällt eine Matratze, deren Schutzfolie der Verbraucher entfernt hat, nicht unter den Ausnahmetatbestand. Eine Matratze kann im Hinblick auf das Widerrufsrecht mit einem Kleidungsstück gleichgesetzt werden, das ebenfalls mit dem menschlichen Körper direkt in Kontakt kommen kann. Es ist davon auszugehen, dass Unternehmer bezüglich beider Waren in der Lage sind, diese nach Rücksendung mittels einer Behandlung wie einer Reinigung oder einer Desinfektion für eine Wiederverwendung durch einen Dritten und damit für ein erneutes Inverkehrbringen geeignet zu machen.

Da das Landgericht die Ankündigung der Rücksendung der Matratze und die Bitte um Übernahme der Transportkosten rechtsfehlerfrei als Widerrufserklärung ausgelegt hat, waren die Parteien gemäß § 355 Abs. 1 BGB nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Vertrages gerichteten Willenserklärungen gebunden mit der Folge, dass die beklagte Online-Händlerin den Kaufpreis und die verauslagten Transportkosten an den Käufer zu erstatten hat. Die Revision der Verkäuferin hatte daher keinen Erfolg.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 3. Juli 2019 – VIII ZR 194/16

  1. AG Mainz, Urteil vom 26.11.2015 – 86 C 234/15 []
  2. LG Mainz, Urteil vom 10.08.2016 – 3 S 191/15 []
  3. wie etwa Matratzen []
  4. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – VIII ZR 194/16, NJW 2018, 453 []
  5. EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – C-681/17 [] []