Online-Matrat­zen­kauf – und das Wider­rufs­recht

Dem Ver­brau­cher kann einen online getä­tig­ten Matrat­zen­kauf auch dann wider­ru­fen, wenn er die um die Matrat­ze ange­brach­te Schutz­fo­lie ent­fernt hat.

Online-Matrat­zen­kauf – und das Wider­rufs­recht

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bestell­te ein Ver­brau­cher bei einer Online-Händ­le­rin über deren Web­site eine Matrat­ze zu einem Kauf­preis von 1.094,52 €, die ihm mit einer ver­sie­gel­ten Schutz­fo­lie gelie­fert wur­de. In Ihrer Rech­nung vom 26.11.2014 wies die Ver­käu­fe­rin auf dort abge­druck­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen hin, in denen auch eine "Wider­rufs­be­leh­rung für Ver­brau­cher" ent­hal­ten ist. Dort ist unter ande­rem aus­ge­führt, dass das Wider­rufs­recht bei Ver­trä­gen zur Lie­fe­rung ver­sie­gel­ter Waren, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygie­ne nicht zur Rück­ga­be geeig­net sind, vor­zei­tig erlischt, wenn ihre Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wur­de. Nach Erhalt der Matrat­ze ent­fern­te der Käu­fer die Schutz­fo­lie. Am 9.12.2014 bat der Käu­fer die Ver­käu­fe­rin per EMail um die Ver­ein­ba­rung eines Ter­mins zum Rück­trans­port, da er die Matrat­ze zurück­sen­den wol­le. Da die Ver­käu­fe­rin den erbe­te­nen Rück­trans­port nicht ver­an­lass­te, gab der Käu­fer den Trans­port selbst zu Kos­ten von 95,59 € in Auf­trag.

Die auf Erstat­tung des Kauf­prei­ses und der Trans­port­kos­ten, ins­ge­samt 1.190,11 €, nebst Zin­sen sowie auf Frei­stel­lung von vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten gerich­te­te Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Amts­ge­richt Mainz 1 und dem Land­ge­richt Mainz 2 Erfolg. Das Land­ge­richt stell­te dar­auf ab, dass es sich bei einer Matrat­ze nicht um einen Hygie­ne­ar­ti­kel im Sin­ne des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB han­de­le, so dass der Wider­ruf auch nach dem Ent­fer­nen der Schutz­fo­lie durch den Käu­fer nicht aus­ge­schlos­sen gewe­sen sei. Mit der vom Land­ge­richt Mainz im Beru­fungs­ur­teil zuge­las­se­nen Revi­si­on ver­folgtt die Ver­käu­fe­rin ihr Kla­ge­ab­wei­sungs­be­geh­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof wei­ter.

Der Bun­des­ge­richts­hof leg­te dar­auf­hin dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on unter ande­rem die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV vor, ob Art. 16 Buchst. e der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie dahin aus­zu­le­gen ist, dass zu den dort genann­ten Waren, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder aus Hygie­ne­grün­den nicht zur Rück­ga­be geeig­net sind, auch Waren 3 gehö­ren, die zwar bei bestim­mungs­ge­mä­ßem Gebrauch direkt mit dem mensch­li­chen Kör­per in Kon­takt kom­men, aber durch geeig­ne­te (Reinigungs)Maßnahmen des Unter­neh­mers wie­der ver­kehrs­fä­hig gemacht wer­den kön­nen 4.

Nach­dem der Uni­ons­ge­richts­hof die­se Vor­la­ge­fra­ge ver­nein­te 5, ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr, dass es sich bei einem Kauf­ver­trag, den ein Ver­brau­cher mit einem Online­Händ­ler über eine Matrat­ze schließt, die ihm mit einer Schutz­fo­lie ver­sie­gelt gelie­fert wird, nicht um einen Ver­trag zur Lie­fe­rung ver­sie­gel­ter Waren han­delt, die aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygie­ne zur Rück­ga­be unge­eig­net sind, wenn die Ver­sie­ge­lung nach der Lie­fe­rung ent­fernt wird (§ 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB). Dem Ver­brau­cher steht daher auch dann das Recht zu, sei­ne auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung gemäß § 312g Abs. 1 BGB zu wider­ru­fen, wenn er die Schutz­fo­lie ent­fernt hat.

Die­se Recht­spre­chung folgt im Ergeb­nis und in der Begrün­dung den Maß­stä­ben, die der Gerichts­hof auf den Vor­la­ge­be­schluss des Senats vom 15.11.2017 hin im Urteil vom 27.03.2019 5 vor­ge­ge­ben hat. Denn die deut­sche Aus­nah­me­vor­schrift des § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB geht auf die gleich­lau­ten­de euro­pa­recht­li­che Vor­schrift des Art. 16 Buchst. e der Ver­brau­cher­rech­te­richt­li­nie zurück, die der deut­sche Gesetz­ge­ber voll­stän­dig in deut­sches Recht umset­zen woll­te.

Eine Aus­nah­me von dem bei Fern­ab­satz­ver­trä­gen Ver­brau­chern grund­sätz­lich ein­ge­räum­ten Wider­rufs­recht ist vor allem mit Blick auf des­sen Sinn und Zweck zu ver­nei­nen. Das Wider­rufs­recht soll den Ver­brau­cher in der beson­de­ren Situa­ti­on im Fern­ab­satz­han­del schüt­zen, in der er kei­ne Mög­lich­keit hat, das Erzeug­nis vor Abschluss des Ver­tra­ges zu sehen und sei­ne Eigen­schaf­ten zur Kennt­nis zu neh­men. Die­ser Nach­teil soll mit dem Wider­rufs­recht aus­ge­gli­chen wer­den, das dem Ver­brau­cher eine ange­mes­se­ne Bedenk­zeit ein­räumt, in der er die Mög­lich­keit hat, die gekauf­te Ware zu prü­fen und aus­zu­pro­bie­ren.

Im Hin­blick hier­auf greift die Aus­nah­me­re­ge­lung nur dann ein, wenn nach der Ent­fer­nung der Ver­sie­ge­lung der Ver­pa­ckung die dar­in ent­hal­te­ne Ware aus Grün­den des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygie­ne end­gül­tig nicht mehr ver­kehrs­fä­hig ist, weil der Unter­neh­mer Maß­nah­men, die sie unter Wah­rung des Gesund­heits­schut­zes oder der Hygie­ne wie­der ver­kehrs­fä­hig mach­ten, nicht oder nur unter unver­hält­nis­mä­ßi­gen Schwie­rig­kei­ten ergrei­fen könn­te.

Bei Anle­gung die­ses Maß­stabs fällt eine Matrat­ze, deren Schutz­fo­lie der Ver­brau­cher ent­fernt hat, nicht unter den Aus­nah­me­tat­be­stand. Eine Matrat­ze kann im Hin­blick auf das Wider­rufs­recht mit einem Klei­dungs­stück gleich­ge­setzt wer­den, das eben­falls mit dem mensch­li­chen Kör­per direkt in Kon­takt kom­men kann. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass Unter­neh­mer bezüg­lich bei­der Waren in der Lage sind, die­se nach Rück­sen­dung mit­tels einer Behand­lung wie einer Rei­ni­gung oder einer Des­in­fek­ti­on für eine Wie­der­ver­wen­dung durch einen Drit­ten und damit für ein erneu­tes Inver­kehr­brin­gen geeig­net zu machen.

Da das Land­ge­richt die Ankün­di­gung der Rück­sen­dung der Matrat­ze und die Bit­te um Über­nah­me der Trans­port­kos­ten rechts­feh­ler­frei als Wider­rufs­er­klä­rung aus­ge­legt hat, waren die Par­tei­en gemäß § 355 Abs. 1 BGB nicht mehr an ihre auf den Abschluss des Ver­tra­ges gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen gebun­den mit der Fol­ge, dass die beklag­te Online-Händ­le­rin den Kauf­preis und die ver­aus­lag­ten Trans­port­kos­ten an den Käu­fer zu erstat­ten hat. Die Revi­si­on der Ver­käu­fe­rin hat­te daher kei­nen Erfolg.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. Juli 2019 – VIII ZR 194/​16

  1. AG Mainz, Urteil vom 26.11.2015 – 86 C 234/​15[]
  2. LG Mainz, Urteil vom 10.08.2016 – 3 S 191/​15[]
  3. wie etwa Matrat­zen[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.11.2017 – VIII ZR 194/​16, NJW 2018, 453[]
  5. EuGH, Urteil vom 27.03.2019 – C‑681/​17[][]