Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Ver­säumt eine mit­tel­lo­se Par­tei die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung, so kommt eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand nach der Ent­schei­dung über die Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur in Betracht, wenn die Mit­tel­lo­sig­keit für die Frist­ver­säu­mung kau­sal gewor­den ist. Ist die Par­tei bei einer unbe­schränk­ten Ein­le­gung der Beru­fung bereits anwalt­lich ver­tre­ten und reicht ihr Rechts­an­walt zur Begrün­dung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs noch vor Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist eine voll­stän­di­ge, aller­dings als „Ent­wurf“ bezeich­ne­te und nicht unter­zeich­ne­te Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift ein, kann die mit­tel­lo­se Par­tei des­sen unge­ach­tet glaub­haft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die Beru­fung ohne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ord­nungs­ge­mäß und ins­be­son­de­re frist­ge­recht zu begrün­den [1].

Pro­zess­kos­ten­hil­fe und Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist

Die Mit­tel­lo­sig­keit einer Par­tei stellt einen Ent­schul­di­gungs­grund i.S. von § 233 ZPO dar, wenn sie die Ursa­che für die Frist­ver­säu­mung ist. Das ist dann der Fall, wenn sich die Par­tei infol­ge der Mit­tel­lo­sig­keit außer­stan­de sieht, einen Rechts­an­walt mit der Ein­le­gung und Begrün­dung ihres Rechts­mit­tels zu beauf­tra­gen [2]. Ist wie hier die bedürf­ti­ge Par­tei bereits anwalt­lich ver­tre­ten und legt ihr Rechts­an­walt unein­ge­schränkt Beru­fung ein, muss sie glaub­haft machen, dass der Anwalt nicht bereit war, die wirk­sam ein­ge­leg­te Beru­fung im Wei­te­ren ohne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe ord­nungs­ge­mäß und ins­be­son­de­re frist­ge­recht zu begrün­den [3].

Das ist kei­ne Rechts‑, son­dern eine Sach­ver­halts­fra­ge, die das Gericht im Wie­der­ein­set­zungs­ver­fah­ren auf­grund der für die Wahr­schein­lich­keits­fest­stel­lung i.S. von § 236 Abs. 2 Satz 1 Halb­satz 2 i.V.m. § 294 Abs. 1 ZPO gebo­te­nen Prü­fung der Fall­um­stän­de beant­wor­ten muss [4]. Im Regel­fall wird ver­mu­tet, eine Par­tei ist bis zur Ent­schei­dung über ihr Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such so lan­ge als schuld­los an der Fris­t­wah­rung gehin­dert anzu­se­hen, wie sie nach den gege­be­nen Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht mit einer die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ableh­nen­den Ent­schei­dung rech­nen muss.

Erschüt­tern beson­de­re Fall­um­stän­de die­se Ver­mu­tung, ist die vor­ge­nann­te Beweis­fra­ge damit noch nicht unwi­der­leg­lich beant­wor­tet, son­dern muss das Gericht prü­fen, ob eine Kau­sa­li­tät der Mit­tel­lo­sig­keit für das Frist­ver­säum­nis ander­wei­tig glaub­haft gemacht ist. Selbst wenn dies miss­lingt, ist der Par­tei unter Umstän­den noch Gele­gen­heit zum Beweis­an­tritt zu geben [5].

Das hat im hier ent­schie­de­nen Fall das Beru­fungs­ge­richt ver­kannt. Gestützt auf den Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs vom 06.05.2008 [6] meint es, die Mit­tel­lo­sig­keit einer Par­tei kön­ne nie­mals Ursa­che für die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist sein, wenn der Rechts­an­walt nach wirk­sam ein­ge­leg­ter Beru­fung deren Begrün­dung voll­stän­dig erstel­le und als Ent­wurf gekenn­zeich­net bei Gericht ein­rei­che; denn dann sei die anwalt­li­che Leis­tung bereits vol­len Umfangs erbracht.

Dem ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof für den Streit­fall nicht zu fol­gen. Hier haben die Beklag­ten glaub­haft gemacht, ihr Rechts­an­walt sei nicht bereit gewe­sen, ohne Vor­schuss­zah­lung oder Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe im Beru­fungs­ver­fah­ren wei­ter­ge­hend für sie tätig zu wer­den. Das ergibt die in der Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­ge­suchs ent­hal­te­ne anwalt­li­che Erklä­rung. Grün­de, die deren Glaub­haf­tig­keit erschüt­ter­ten, sind nicht ersicht­lich.

Nach § 78 Abs. 1 ZPO benö­ti­gen die Par­tei­en im Ver­fah­ren vor den Land- und Ober­lan­des­ge­rich­ten einen Rechts­an­walt, um ihre ord­nungs­ge­mä­ße Ver­tre­tung zu gewähr­leis­ten. Zu sei­nen Auf­ga­ben zählt nicht allein die Anfer­ti­gung von Schrift­sät­zen, er muss auch die Ver­ant­wor­tung für deren Inhalt durch sei­ne Unter­schrift über­neh­men und die so doku­men­tier­ten Erklä­run­gen dem Gericht gegen­über wirk­sam abge­ben. Im Übri­gen hat er dane­ben die gesam­te Pro­zess­füh­rung für sei­ne Par­tei zu über­neh­men.

Von einer Wahr­neh­mung all die­ser Auf­ga­ben kann kei­ne Rede sein, wenn der Rechts­an­walt sich – wie er hier selbst erklärt hat – mit Blick auf das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such aus­drück­lich dar­auf beschränkt, dem Gericht einen nicht unter­zeich­ne­ten Schrift­satz­ent­wurf zur Erläu­te­rung des allein ord­nungs­ge­mäß gestell­ten Antra­ges auf Pro­zess­kos­ten­hil­fe zur Ver­fü­gung zu stel­len. Damit zeigt der Rechts­an­walt, dass er bis zur Ent­schei­dung über das Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such nicht mehr bereit ist, ander­wei­ti­ge Pro­zess­hand­lun­gen zur För­de­rung des Beru­fungs­ver­fah­rens vor­zu­neh­men.

Es besteht Einig­keit, dass in sol­chen Fäl­len eine ord­nungs­ge­mä­ße Beru­fungs­be­grün­dung nicht vor­liegt [7].

Aauch ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Umstand, dass der Beklag­ten­ver­tre­ter eine Beru­fungs­be­grün­dung ent­wor­fen hat, nicht geeig­net, die Glaub­haf­tig­keit der anwalt­li­chen Bekun­dung zu erschüt­tern, er sei ohne Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht bereit gewe­sen, die Beklag­ten in der Beru­fungs­in­stanz wei­ter­ge­hend zu ver­tre­ten. Das Ver­hal­ten des Rechts­an­walts belegt viel­mehr auch objek­tiv, dass er wie behaup­tet sei­ne Tätig­keit im Beru­fungs­rechts­zug allein auf die Ein­le­gung des Rechts­mit­tels und die Stel­lung des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs beschrän­ken woll­te [8].

Dass bereits mit der Ein­le­gung der Beru­fung die Gebühr aus Nr. 3200 VV RVG anfällt [9], kann die Glaub­haf­tig­keit der anwalt­li­chen Erklä­rung inso­weit nicht erschüt­tern, weil davon die Fra­ge zu unter­schei­den ist, ob auch die Beglei­chung die­ser Gebühr gewähr­leis­tet ist. Die vor­ge­nann­te Gebüh­ren­vor­schrift hin­dert nicht, zunächst nur ein ein­ge­schränk­tes Man­dat zu ver­ein­ba­ren, das ledig­lich die Beru­fungs­ein­le­gung und Stel­lung eines Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­suchs umfasst. Die Beru­fungs­ein­le­gung ver­pflich­tet den Rechts­an­walt nicht dazu, ohne Ein­schrän­kung alle wei­te­ren im Beru­fungs­rechts­zug gebo­te­nen Tätig­kei­ten zu erbrin­gen, die die Gebühr aus Nr. 3200 VV RVG abdeckt. Das belegt schon § 9 RVG, kraft des­sen sowohl für ent­stan­de­ne als auch noch ent­ste­hen­de Gebüh­ren ein Vor­schuss ver­langt wer­den kann. Wird die­ser vom Auf­trag­ge­ber nicht bezahlt, kann der Rechts­an­walt wei­te­re Tätig­kei­ten ableh­nen [10]. Ihm steht inso­weit ein Zurück­be­hal­tungs­recht nach § 320 BGB zu. Kün­digt er wie hier schon bei der Beru­fungs­ein­le­gung an, bis zur Ent­schei­dung über ein zugleich gestell­tes Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such das Beru­fungs­ver­fah­ren nicht wei­ter för­dern zu wol­len, liegt auch kein Fall vor, in dem die anwalt­li­che Ver­tre­tung treu­wid­rig „zur Unzeit“ ein­ge­stellt und des­halb das anwalt­li­che Zurück­be­hal­tungs­recht ver­wirkt wird [11]. Es stellt mit­hin auch kei­ne über § 85 Abs. 2 ZPO der Par­tei zure­chen­ba­re schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung dar, wenn der Rechts­an­walt selbst nach wirk­sa­mer Beru­fungs­ein­le­gung die Beru­fungs­be­grün­dung von einem Vor­schuss oder der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe abhän­gig macht.

Die Erklä­rung des Beklag­ten­ver­tre­ters, er sei zur Beru­fungs­be­grün­dung ohne Vor­schuss­zah­lung nicht bereit gewe­sen, durf­te das Beru­fungs­ge­richt nicht als bedeu­tungs­los anse­hen. Es hat sich damit den Blick für die Prü­fung ver­stellt, ob die feh­len­de anwalt­li­che Bereit­schaft, die Beru­fung ohne Vor­schuss­zah­lung zu begrün­den, glaub­haft gemacht ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. März 2012 – IV ZB 16/​11

  1. Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 06.05.2008 – VI ZB 16/​07, NJW 2008, 2855[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.11.2010 – VIII ZB 55/​10, NJW 2011, 230, Rn.19; Urteil vom 27.10.1965 – IV ZR 229/​64, NJW 1966, 203; Beschlüs­se vom 24.06.1999 – V ZB 19/​99, NJW 1999, 3271 unter II 3 b cc; vom 06.05.2008 – VI ZB 16/​07, NJW 2008, 2855, Rn. 4[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 16.11.2010 – VIII ZB 55/​10, NJW 2011, 230 Rn. 10; vom 06.05.2008, aaO[]
  4. vgl. dazu Geimer/​Greger in Zöl­ler, ZPO, 29. Aufl. § 294 Rn. 1 und 6[]
  5. vgl. für den Fall, dass es einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung kei­nen Glau­ben schen­ken will: BGH, Beschluss vom 24.02.2010 – XII ZB 129/​09, MDR 2010, 648[]
  6. aaO Rn. 6[]
  7. vgl. BGH aaO Rn. 3 mit Hin­weis auf BGHZ 165, 318, 320 f.; BGH, Beschlüs­se vom 20.07.2005 – XII ZB 31/​05, FamRZ 2005, 1537; vom 25.09.2007 – I ZB 6/​07; jeweils m.w.N.[]
  8. vgl. dazu auch Zim­mer­mann, FamRZ 2008, 1521, 1522; Ben­kel­berg, AGS 2008, 426, 428, 429; Engels, AnwBl.2008, 720[]
  9. vgl. dazu Egon Schnei­der, ZAP Fach 13 S. 1521, 1522[]
  10. vgl. OLG Hamm RVGre­port 2011, 238; N. Schnei­der in Anw­Komm, RVG 5. Aufl. § 9 Rn. 77, 78[]
  11. vgl. dazu OLG Hamm aaO; N. Schnei­der aaO[]