Recht­li­ches Gehör in der Beru­fungs­in­stanz

Die in Art. 103 Abs. 1 GG nor­mier­te Gewähr­leis­tung stellt eine Aus­prä­gung des Rechts­staats­ge­dan­kens für das gericht­li­che Ver­fah­ren dar 1. Recht­li­che Hin­wei­se müs­sen danach unter Berück­sich­ti­gung der Par­tei­en in ihrer kon­kre­ten Situa­ti­on so erteilt wer­den, dass es den Par­tei­en auch tat­säch­lich mög­lich ist, Ein­fluss auf das Ver­fah­ren und sein Ergeb­nis zu neh­men, sie also nicht gehin­dert sind, recht­zei­tig ihren Sach­vor­trag zu ergän­zen 2.

Recht­li­ches Gehör in der Beru­fungs­in­stanz

Dem Inhalt des Ver­fah­rens­grund­rechts ent­nimmt der Bun­des­ge­richts­hof daher in stän­di­ger Recht­spre­chung, dass eine in ers­ter Instanz sieg­rei­che Par­tei dar­auf ver­trau­en darf, von dem Beru­fungs­ge­richt recht­zei­tig einen Hin­weis zu erhal­ten, wenn die­ses in einem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Punkt der Beur­tei­lung der Vor­in­stanz nicht fol­gen will und auf Grund sei­ner abwei­chen­den Ansicht eine Ergän­zung des Vor­brin­gens oder einen Beweis­an­tritt für erfor­der­lich hält 3.

Der Beru­fungs­be­klag­te darf dar­auf ver­trau­en, dass ihn das Beru­fungs­ge­richt, wenn es in der tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Wür­di­gung dem Erstrich­ter nicht fol­gen will, dar­auf hin­weist, und zwar so recht­zei­tig, dass dar­auf noch vor dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung reagiert wer­den kann 4.

Gegen die­se Grund­sät­ze hat im vor­lie­gen­den Fall das Beru­fungs­ge­richt ver­sto­ßen, indem es das Vor­brin­gen der Beklag­ten nach § 525 Satz 1 i.V.m. § 296a Satz 1 ZPO zurück­ge­wie­sen hat. Die­sen Vor­trag hät­te es berück­sich­ti­gen müs­sen, selbst wenn es sich dabei um neu­es Vor­brin­gen der Beklag­ten in einem nach­ge­reich­ten Schrift­satz han­del­te, der von dem durch Schrift­satz­nach­lass nach § 283 Satz 1 ZPO gewähr­ten Recht zur Replik auf ein nicht recht­zei­tig vor dem Ter­min vor­ge­brach­tes Vor­brin­gen der Klä­ge­rin nicht mehr gedeckt war.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass die Beklag­te nicht von sich aus vor der münd­li­chen Ver­hand­lung über die Beru­fung wei­te­re Tat­sa­chen zur Wider­le­gung des von der Klä­ge­rin dar­zu­le­gen­den und zu bewei­sen­den Rechts­miss­brauch vor­ge­tra­gen hat. Hier­zu war sie nicht ver­pflich­tet, da das erst­in­stanz­li­che Gericht die Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge unter ande­rem mit der Begrün­dung abge­wie­sen hat, ein aus dem Innen­ver­hält­nis der Dar­le­hens­neh­mer unter­ein­an­der begrün­de­ter Ein­wand eines Rechts­miss­brauchs der Klä­ge­rin bei der Durch­set­zung der von der Zeden­tin (Spar­kas­se) an die Beklag­te abge­tre­te­nen Ansprü­che sei uner­heb­lich. Daher muss­te die Beklag­te dazu zunächst nichts wei­ter vor­tra­gen. Hier­zu war sie – wie vor­ste­hend aus­ge­führt – erst auf Grund des Hin­wei­ses des Beru­fungs­ge­richts gehal­ten, dass es die Rechts­la­ge in die­sem Punkt anders als das erst­in­stanz­li­che Gericht beur­tei­le und der Ein­wand der Klä­ge­rin, dass die Beklag­te die abge­tre­te­nen Rech­te rechts­miss­bräuch­lich gel­tend mache, begrün­det sein kön­ne.

Die­ser Hin­weis ist jedoch erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung erteilt wor­den. Das war zu spät, weil die Beklag­te so nicht mehr recht­zei­tig vor dem Ter­min auf die abwei­chen­de Beur­tei­lung der Rechts­la­ge durch das Beru­fungs­ge­richt reagie­ren konn­te.

Das Beru­fungs­ge­richt hät­te danach das Vor­brin­gen in dem nach­ge­reich­ten Schrift­satz nicht zurück­wei­sen dür­fen, son­dern berück­sich­ti­gen müs­sen. Reagiert näm­lich eine Par­tei – wie hier die Beklag­te – auf das nicht ord­nungs­ge­mä­ße, weil gegen Art. 103 Abs. 1 GG ver­sto­ßen­de Vor­ge­hen des Beru­fungs­ge­richts, indem sie einen nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz ein­reicht, so muss das Beru­fungs­ge­richt das dar­in ent­hal­te­ne neue Vor­brin­gen berück­sich­ti­gen und – wenn es sich als ent­schei­dungs­er­heb­lich dar­stellt – die münd­li­che Ver­hand­lung nach § 156 Abs. 2 Nr. 1 ZPO wie­der­eröff­nen 5.

Dies gilt auch dann, wenn die Par­tei auf den erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung erteil­ten Hin­weis nicht in der ange­mes­se­nen Wei­se reagiert, dass sie nach § 139 Abs. 5 ZPO eine Schrift­satz­frist bean­tragt, weil ihr eine sofor­ti­ge Erklä­rung zu dem gericht­li­chen Hin­weis nicht mög­lich ist. Die durch § 139 Abs. 5 ZPO eröff­ne­te Befug­nis der von einem ver­spä­te­ten Hin­weis des Gerichts über­rasch­ten Par­tei, sich wei­te­ren Vor­trag vor­zu­be­hal­ten, führt nicht dazu, dass eine Ver­let­zung des Ver­fah­rens­grund­rechts nach Art. 103 Abs. 1 GG zu ver­nei­nen wäre. Das Beru­fungs­ge­richt kann näm­lich, wenn es einen Hin­weis erst in der münd­li­chen Ver­hand­lung erteilt, nicht erwar­ten, dass die Par­tei die recht­li­chen Kon­se­quen­zen des Hin­wei­ses sofort in vol­lem Umfang über­blickt und ent­spre­chend pro­zes­su­al ange­mes­sen zur Wah­rung ihrer Rech­te reagiert. Des­halb stellt es einen Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG dar, wenn das Beru­fungs­ge­richt die Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung ablehnt und damit das in einem nach­ge­reich­ten Schrift­satz ent­hal­te­ne Vor­brin­gen nicht mehr zur Kennt­nis nimmt 6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Juli 2013 – V ZR 151/​12

  1. BVerfGE 55, 72, 93[]
  2. BVerfGE 84, 188, 190 und 86, 133, 144[]
  3. BGH, Beschluss vom 26.06.2008 – V ZR 225/​07, juris Rn. 5; BGH, Beschluss vom 15.03.2006 – IV ZR 32/​05, NJW-RR 2006, 937, Rn. 4 mwN[]
  4. vgl. BVerfG, NJW 2003, 2524; und BGH, Beschluss vom 26.06.2008 – V ZR 225/​07, aaO[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 28.10.1999 – IX ZR 341/​98, NJW 2000, 142, 143 und vom 18.09.2006 – II ZR 10/​05, NJW-RR 2007, 412 Rn. 4[]
  6. BGH, Urteil vom 18.09.2006 – II ZR 10/​05, NJW-RR 2007, 412 f. Rn. 6[]