Rechtliches Gehör und der Tatbestand des Berufungsurteils

Besteht ein Widerspruch zwischen dem in Bezug genommenen Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils und den Feststellungen des Berufungsgerichts, so kann hierin eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegen1.

Rechtliches Gehör und der Tatbestand des Berufungsurteils

Das Berufungsgericht hat in einem solchen Fall den Anspruch der betroffenen Partei auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG verletzt, weil es einerseits auf die tatbestandliche Feststellung des Landgerichts Bezug genommen hat,worden, andererseits aber in den Entscheidungsgründen gegenteilige eigene Feststellungen getroffen hat. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts sind widersprüchlich und erlauben dem Bundesgerichtshof daher keine hinreichend sichere rechtliche Beurteilung des Parteivorbringens (§ 545 Abs. 1, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen und Anträge der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen2; eine Verletzung ist aber erst dann gegeben, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Das Gericht muss sich nicht mit jedem Vorbringen der Prozessbeteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ist nur dann gegeben, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist3.

Nach diesen Maßstäben ist Art. 103 Abs. 1 GG hier verletzt.

Die Feststellungen des erstinstanzlichen Urteilen gehören wegen der Bezugnahme auf dieses Urteil (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) zum Tatbestand des Berufungsurteils4. Damit stehen im vorliegenden Fall die in den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils getroffene (eigenen) Feststellungen in Widerspruch. Der Umstand, dass sich das Berufungsgericht mit diesem offensichtlichen Widerspruch nicht auseinandergesetzt, insbesondere nicht deutlich gemacht hat, worauf seine der in Bezug genommenen erstinstanzlichen Feststellung widersprechende bessere Erkenntnis gründet, lässt nur den Schluss zu, dass das Berufungsgericht das unstreitige Parteivorbringen erster Instanz insoweit nicht zur Kenntnis genommen hat.

Das Berufungsurteil beruht auf dieser Gehörsverletzung. Diese Voraussetzung ist schon dann erfüllt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Gericht bei Berücksichtigung des übergangenen Vorbringens anders entschieden hätte5.

Bundesgerichtshof – – Beschluss vom 3. Dezember 2013 – XI ZR 301/11

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.05.2004 – XI ZB 39/03, BGHZ 159, 135, 139 f.; und vom 09.02.2010 XI ZR 140/09, BKR 2010, 515, 516[]
  2. BVerfGE 70, 288, 293 f.; 96, 205, 216 f.[]
  3. BGH, Beschluss vom 27.03.2003 – V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300; BVerfGE 25, 137, 140; 47, 182, 187 f.; 54, 86, 92; 65, 293, 295 f.; 69, 233, 246; 70, 288, 293; 85, 386, 404; 88, 366, 375 f.; BVerfG, NJW 1994, 2279; NVwZ 1995, 1096; NJW 1998, 2583, 2584; NJW-RR 2002, 68, 69[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1988 – VIII ZR 222/87, NJW-RR 1989, 306, 307[]
  5. vgl. BVerfGE 7, 95, 99; 60, 247, 250; 62, 392, 396; 65, 305, 308; 89, 381, 392 f.[]