Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte des Parteivortrags auch ausdrücklich zu bescheiden1.

Rechtliches Gehör – und die Entscheidungsgründe

Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revisionsgericht von einer Begründung des Beschlusses, mit dem es über die Nichtzulassungsbeschwerde entscheidet, absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. September 2019 – VI ZR 69/19

  1. BVerfGE 96, 205, 216 f.; BGH, Beschluss vom 24.02.2005 – III ZR 263/04 NJW 2005, 1432 f.[]

Bildnachweis: