Recht­li­ches Gehör – und die Ent­schei­dungs­grün­de

Die Gerich­te sind nach Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet, das Vor­brin­gen der Par­tei­en zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen. Hin­ge­gen ist es nicht erfor­der­lich, alle Ein­zel­punk­te des Par­tei­vor­trags auch aus­drück­lich zu beschei­den . Nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO kann das Revi­si­ons­ge­richt von einer Begrün­dung des Beschlus­ses,

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Der Zurück­wei­sungs­be­schluss des Bun­des­ar­beits­ge­richts

§ 552a ZPO gilt auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt. Nach § 72 Abs. 5 ArbGG gel­ten im Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt, soweit das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt, die Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung über die Revi­si­on ent­spre­chend. Das erfasst auch § 552a ZPO, da das Arbeits­ge­richts­ge­setz nichts ande­res bestimmt . Eine sol­che

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Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Der im Beru­fungs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Betrag bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, wenn die Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung ver­lo­ren hat, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ent­schie­den hat. In

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Zurück­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts – und die nicht gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung

Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO setzt die Zurück­wei­sung einer Beru­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss neben der offen­sicht­lich feh­len­den Erfolgs­aus­sicht und der feh­len­den Grund­sätz­lich­keit (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO) vor­aus, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht gebo­ten ist. Die­se zusätz­li­che Vor­aus­set­zung, die dem Schutz des Beru­fungs­füh­rers dient,

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Wider­kla­ge im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Wird die den erst­in­stanz­li­chen Streit­ge­gen­stand betref­fen­de Beru­fung durch ein­stim­mi­gen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen, ver­liert eine im Beru­fungs­ver­fah­ren erho­be­ne Wider­kla­ge ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung. Die Fra­ge, ob über eine in zwei­ter Instanz erho­be­ne Wider­kla­ge vom Beru­fungs­ge­richt zu ent­schei­den ist oder ob die Wider­kla­ge ent­spre­chend §

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Zurück­wei­sungs­be­schluss bei der Rechts­be­schwer­de in Fami­li­en­sa­chen

Eine von dem Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­ne, aber nicht erfolg­ver­spre­chen­de Rechts­be­schwer­de kann auch dann im Ver­fah­ren nach § 74 a FamFG zurück­ge­wie­sen wer­den, wenn ein bei der Beschluss­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts vor­han­den gewe­se­ner Zulas­sungs­grund nach­träg­lich weg­fällt; das ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn das Rechts­be­schwer­de­ge­richt die zulas­sungs­re­le­van­te Rechts­fra­ge von grund­sätz­li­cher Bedeu­tung zwi­schen­zeit­lich in ande­rer

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Kei­ne Beru­fungs­zu­rück­wei­sung bei unge­klär­ter Rechts­la­ge

Im Zivil­pro­zess kann das Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung seit der letz­ten Novel­le der Zivil­pro­zess­ord­nung durch ein­stim­mi­gen Beschluss zurück­wei­sen, wenn es davon über­zeugt ist, dass die Beru­fung kei­ne Aus­sicht auf Erfolg hat, die Rechts­sa­che kei­ne grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat und die Fort­bil­dung des Rechts oder die Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung eine Ent­schei­dung des

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