Beiträge zum Stichwort ‘ Zurückweisungsbeschluss ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückweisungsbeschluss des Landgerichts – und die nicht gebotene mündliche Verhandlung

27. März 2017 | Zivilrecht

Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO setzt die Zurückweisung einer Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss neben der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht und der fehlenden Grundsätzlichkeit (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO) voraus, dass eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist. Diese zusätzliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerklage im Berufungsverfahren – und der Zurückweisungsbeschluss

26. November 2013 | Zivilrecht

Wird die den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffende Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen, verliert eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung. Die Frage, ob über eine in zweiter Instanz erhobene Widerklage vom Berufungsgericht zu entscheiden ist oder ob die Widerklage … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zurückweisungsbeschluss bei der Rechtsbeschwerde in Familiensachen

30. November 2012 | Familienrecht

Eine von dem Beschwerdegericht zugelassene, aber nicht erfolgversprechende Rechtsbeschwerde kann auch dann im Verfahren nach § 74 a FamFG zurückgewiesen werden, wenn ein bei der Beschlussfassung des Beschwerdegerichts vorhanden gewesener Zulassungsgrund nachträglich wegfällt; das ist insbesondere dann der Fall, wenn das Rechtsbeschwerdegericht die zulassungsrelevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zwischenzeitlich in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Berufungszurückweisung bei ungeklärter Rechtslage

19. November 2008 | Zivilrecht

Im Zivilprozess kann das Berufungsgericht die Berufung seit der letzten Novelle der Zivilprozessordnung durch einstimmigen Beschluss zurückweisen, wenn es davon überzeugt ist, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des … 



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