Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

Der im Beru­fungs­ver­fah­ren mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung gel­tend gemach­te Betrag bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, wenn die Kla­ge­er­wei­te­rung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wir­kung ver­lo­ren hat, weil das Beru­fungs­ge­richt durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO ent­schie­den hat.

Kla­ge­er­wei­te­rung im Beru­fungs­ver­fah­ren – und der Zurück­wei­sungs­be­schluss

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger in ers­ter Instanz bean­tragt, die Beklag­ten als Gesamt­schuld­ner zu ver­ur­tei­len, bestimm­te Arbei­ten an dem in ihrem Besitz befind­li­chen, im Eigen­tum des Klä­gers ste­hen­den, näher bezeich­ne­ten Fahr­zeug vor­zu­neh­men, das Fahr­zeug an ihn her­aus­zu­ge­ben, einen Vor­schuss in Höhe von 610 € nebst Zin­sen zurück­zu­zah­len, an ihn Nut­zungs­aus­fall­scha­den in Höhe von 9.750 € zu zah­len, an ihn wei­te­ren Scha­dens­er­satz in Höhe von 155, 50 € sowie 185 € zu zah­len, sowie fest­zu­stel­len, dass sie ver­pflich­tet sei­en, ihm jeden wei­te­ren Scha­den, der sich dar­aus erge­be, dass er sein Fahr­zeug noch nicht erhal­ten habe, zu erset­zen.

Das Land­ge­richt hat den Beklag­ten zu 1 ver­ur­teilt, das Fahr­zeug an den Klä­ger her­aus­zu­ge­ben. Im Übri­gen hat es die Kla­ge abge­wie­sen. Hier­ge­gen hat der Klä­ger Beru­fung ein­ge­legt und mit einer Kla­ge­er­wei­te­rung neben den in ers­ter Instanz abge­wie­se­nen Anträ­gen die Zah­lung wei­te­rer 13.628, 81 € (wei­te­rer Nut­zungs­aus­fall­scha­den sowie Kos­ten für einen Ersatz­wa­gen) begehrt.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die Beru­fung durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurück­ge­wie­sen. Den Streit­wert hat es für die Beru­fung auf 13.703, 50 € und für die Kla­ge­er­wei­te­rung auf 13.628, 81 € fest­ge­setzt. Es hat in den Ent­schei­dungs­grün­den dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die im Beru­fungs­ver­fah­ren erfolg­te Kla­ge­er­wei­te­rung ihre Wir­kung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ver­lie­re.

Der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer beträgt 13.703, 50 €. Das ist der von kei­ner Par­tei ange­grif­fe­ne Wert der Anträ­ge, mit denen der Klä­ger in ers­ter Instanz unter­le­gen ist und die er in der Beru­fung erfolg­los wei­ter­ver­folgt hat.

Der im Beru­fungs­ver­fah­ren vom Klä­ger zusätz­lich gel­tend gemach­te Betrag in Höhe von 13.628, 81 € bleibt bei der Ermitt­lung des Wer­tes der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer außer Betracht, da das Beru­fungs­ge­richt im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs1 hier­über nicht ent­schie­den und die Kla­ge­er­wei­te­rung ihre Wir­kung ent­spre­chend § 524 Abs. 4 ZPO ver­lo­ren hat2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Juli 2019 – VII ZR 86/​17

  1. vgl. BGH, Urteil vom 03.11.2016 – III ZR 84/​15 Rn. 14 f. m.w.N., NJW-RR 2017, 56
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2014 – VI ZR 71/​13 Rn. 1