Zurück­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts – und die nicht gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung

Nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO setzt die Zurück­wei­sung einer Beru­fung ohne münd­li­che Ver­hand­lung durch Beschluss neben der offen­sicht­lich feh­len­den Erfolgs­aus­sicht und der feh­len­den Grund­sätz­lich­keit (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 ZPO) vor­aus, dass eine münd­li­che Ver­hand­lung nicht gebo­ten ist.

Zurück­wei­sungs­be­schluss des Land­ge­richts – und die nicht gebo­te­ne münd­li­che Ver­hand­lung

Die­se zusätz­li­che Vor­aus­set­zung, die dem Schutz des Beru­fungs­füh­rers dient, ist erfüllt, wenn kei­ne beson­de­ren Grün­de vor­lie­gen, bei denen nur die Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung der pro­zes­sua­len Fair­ness ent­spricht 1.

Wann sol­che Grün­de gege­ben sind, kann nicht gene­rell beant­wor­tet wer­den, son­dern hängt von den jewei­li­gen Umstän­den des Ein­zel­fal­les ab.

Weicht das Beru­fungs­ge­richt – wie hier – von der Ein­schät­zung des Erst­ge­richts, dass die Kla­ge unzu­läs­sig sei, ab und hält es die Kla­ge für unbe­grün­det, muss es daher sorg­fäl­tig prü­fen, ob auf­grund der kon­kre­ten pro­zes­sua­len Situa­ti­on ein aner­ken­nens­wer­tes Bedürf­nis des Beru­fungs­füh­rers an der Durch­füh­rung einer münd­li­chen Ver­hand­lung besteht 2.

Ob im vor­lie­gen­den Fall eine münd­li­che Ver­hand­lung der pro­zes­sua­len Fair­ness ent­spro­chen hät­te, kann offen blei­ben. Das Unter­las­sen einer nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 ZPO gebo­te­nen münd­li­chen Ver­hand­lung durch das Beru­fungs­ge­richt führt für sich allein genom­men nicht zum Erfolg einer Revi­si­on, da im Ver­fah­ren nach § 522 Abs. 2 ZPO die Ver­fah­rens­grund­rech­te, ins­be­son­de­re die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs, gesi­chert sind 3.

Es wäre eine blo­ße (kos­ten­ver­ur­sa­chen­de) För­me­lei, ein Beru­fungs­ur­teil nur des­halb auf­zu­he­ben und die Sache an das Beru­fungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, damit eine ver­säum­te Beru­fungs­ver­hand­lung nach­ge­holt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2016 – V ZR 110/​15

  1. BT-Drs. 17/​6406 S. 9; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 5. Aufl., § 522 Rn. 24[]
  2. vgl. BT-Drs. 17/​6406 S. 9[]
  3. vgl. BT-Drs. 17/​5388 S. 1; Münch­Komm-ZPO/Rim­mels­pa­cher, 5. Aufl., § 522 Rn. 40; Zöller/​Heßler, ZPO, 31. Aufl., § 522 Rn. 40[]